http://www.faz.net/-gqe-8647t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.07.2015, 18:00 Uhr

Vorschläge von EU und EZB Sachverständigenrat warnt vor einem europäischen Finanzministerium

Die Wirtschaftsweisen stellen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Schatzamts. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden Gefahren in der längeren Frist bergen, schreiben vier der fünf Ökonomen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

© Frank Röth Tagung des Sachverständigenrates, hier im Bild der Vorsitzende Christoph M. Schmidt (links) und Lars P. Feld (rechts daneben)

In die Diskussion über einen europäischen Finanzminister und eine eigene Steuerhoheit für die EU schaltet sich jetzt auch der Sachverständigenrat ein.  In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) warnen vier der fünf  „Wirtschaftsweisen“ vor der Einrichtung eines europäischen Schatzamts.

Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden Gefahren in der längeren Frist bergen, schreiben die Ökonomen. „Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Solche übereilten Integrationsschritte verletzen den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Mit dem von den Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe vorgeschlagenen europäischen Schatzamt könnte es zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern“, stellen die Ökonomen fest.

Austritt eines Euro-Landes muss möglich sein

Sie fordern „die konsequente Anwendung von Fiskalregeln und die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten“. Beides sei notwendig, um die Nicht-Beistandsklausel (no-bail-out) wieder glaubwürdig zu machen. Die Nicht-Beistandsklausel sei „eine wichtige Leitidee des ursprünglichen Vertrags von Maastricht, die wieder mit Leben erfüllt werden muss. Denn nur dann werden die Finanzmärkte eine disziplinierende Wirkung auf die einzelnen Euromitgliedstaaten ausüben, indem sie höhere Risikoaufschläge für laxe Haushaltspolitik einfordern.“

Es gehe jetzt „um weit mehr als Griechenland“. Es habe sich gezeigt, dass die dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats an den Grundfesten der Währungsunion rütteln und diese existentiell bedrohen könne. Besonders tragisch seien  die entstandenen politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten, da doch gerade die gemeinsame Währung als Integrationssymbol dienen sollte. „In Zukunft muss daher mehr auf das Einhalten der gemeinsamen Regeln geachtet werden. Als Ultima Ratio sollte aber auch der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion möglich sein“, verlangen die Wirtschaftswissenschaftler.

Mehr zum Thema

Der von der Bundesregierung eingesetzte „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ wird an diesem Dienstag zu den Konsequenzen der Griechenland-Krise auch ein Sondergutachten veröffentlichen, der Gastbeitrag enthält die  Kernaussagen der unabhängigen Wissenschaftler.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schäuble und Sapin Auf Kompromiss-Suche

Michel Sapin und Wolfgang Schäuble beteuern immer wieder, dass das deutsch-französische Einvernehmen für die europäische Politik elementar sei. Und sie beschreiben, wie in diesem Sinne stets die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts gesucht wird. Mehr Von Günther Nonnenmacher

23.05.2016, 10:00 Uhr | Politik
Brexit-Abstimmung Thema Einwanderung spaltet die Briten

Im Brexit-Wahlkampf in England spielt das Thema Einwanderung eine zentrale Rolle. In einer Umfrage gab etwa die Hälfte der Briten an, die Frage sei für sie wahlentscheidend. Im mittelenglischen Peterborough ist das Lager derjenigen besonders stark, die einen Austritt aus der EU befürworten. Die Region hat aber auch eine lange Einwanderungstradition. Mehr

30.04.2016, 16:41 Uhr | Politik
Umfrage Brexit-Lager liegt 15 Prozentpunkte zurück

Die Briten sind unentschlossen, selbst durch die regierenden Konservativen geht ein tiefer Riss: Soll Großbritannien in der EU bleiben? Neueste Umfragen sehen die Befürworter in Front. Mehr

17.05.2016, 04:23 Uhr | Politik
Ise-Shima G7 wollen globales Wachstum anschieben

Die Teilnehmer des Gipfels sehen das ohnehin nur schwache Wirtschaftswachstum durch zahlreiche Risiken gefährdet. Dazu gehörten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen - aber auch ein drohender Austritt Großbritanniens aus der EU. Mehr

27.05.2016, 11:57 Uhr | Politik
TV-Kritik: Sandra Maischberger Praxis für Rechtspopulisten

Steht Europa vor seinem letzten Countdown? Sandra Maischberger stellte diese Frage. Ihre Gäste nutzten sie auch, um sich ernsthaft mit Staubsaugern zu beschäftigen. Mehr Von Frank Lübberding

19.05.2016, 07:01 Uhr | Feuilleton

Mahnung aus Fernost

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Alle Teilnehmer des G-7-Gipfels sind gegen den Brexit. Nur Russland und seine antieuropäischen Anhänger befürworten einen Abschied der Briten. Das sollte zu denken geben. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Nachteile für Migranten Viele Türken in Deutschland sind arm

Weniger Einkommen, weniger Wohnraum, weniger Bildung: Die Lebensverhältnisse vieler Migranten sind schwierig – auffällig stark gilt das für Bürger türkischer Herkunft. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 100 152

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden