13.11.2009 · Die Wirtschaftsweisen gehen mit den schwarz-gelben Finanzplänen hart ins Gericht. Das Versprechen, die Steuern umfassend zu reformieren, halten sie für unseriös. Finanzminister Schäuble stellt prompt die Verabredung in Frage. Die FDP ist empört.
Von Manfred Schäfers
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt Union und FDP vor der Illusion, dass sich ihr Steuersenkungsprojekt selbst finanziert. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", schreibt er Union und FDP ins Stammbuch. Er mahnt zu "harten Einschnitten statt Tagträumereien". Im Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Entlastung von 24 Milliarden Euro "möglichst" für das Jahr 2011 angekündigt. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung dazu am Dienstag ohne diesen Vorbehalt bekannt hat, schloss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) am Donnerstag eine große Steuerreform bis 2013 unter Hinweis auf die leeren Staatskassen aus. Er brüskierte damit den Koalitionspartner. Eine grundlegende Steuerreform ist zentrales Wahlversprechen der FDP gewesen.
"Ein höheres Wachstum erleichtert die Konsolidierungsaufgabe, kann sie aber keinesfalls lösen", geben die fünf Wirtschaftsweisen zu bedenken. Selbst unter günstigsten Bedingungen finanzierten sich Lohnsteuersenkungen in Deutschland höchstens zu 50 Prozent selbst. Bei realistischer Betrachtung sei von wesentlich geringeren Selbstfinanzierungseffekten auszugehen. "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung erhöhen definitiv den Konsolidierungsbedarf."
Sachverständige bezweifeln Finanzierbarkeit einer Steuerreform
Die größte finanzpolitische Herausforderung der Legislaturperiode sei es, die staatliche Neuverschuldung zu verringern. Allein wegen der grundgesetzlichen Neuregelungen zur Schuldenbegrenzung müssten rund 37 Milliarden Euro eingespart werden. Der Sachverständigenrat fordert die Regierung auf, vor unpopulären Kürzungen im Haushalt nicht zurückzuschrecken. Diese hätten sich in der Vergangenheit als erfolgreicher erwiesen als Steuererhöhungen. Die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern solle einsetzen, sobald sich die Wirtschaft wieder erholt habe - frühstens ab 2011. Im nächsten Jahr ist die Erholung nach der Einschätzung der unabhängigen Wirtschaftsprofessoren noch zu schwach.
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Der Sachverständigenrat bezweifelt, ob angesichts der Haushaltslage eine Tarifreform in der Einkommensteuer möglich sein wird, die Union und FDP anpeilen. Ziel ist eine Entlastung geringer und mittlerer Einkommen, indem der starke Anstieg im unteren Bereich des Tarifs ("Mittelstandsbauch") abgeschwächt wird. Dies könnte je nach Ausgestaltung dazu führen, dass der Staat bis zu 26 Milliarden Euro weniger einnehme, schreibt der Rat. "Steuerausfälle in dieser Größenordnung sind in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden." Da alle im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen explizit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, sei eine solche Tarifreform keineswegs sicher.
Mit noch größerer Skepsis blickt der Rat auf den in Aussicht gestellten Übergang zu einem Stufentarif. Der von der FDP vorgeschlagene Drei-Stufen-Tarif wäre mit Mindereinnahmen von rund 68 Milliarden Euro verbunden, heißt es im Gutachten. Zwar könnte ein Tarif mit mehreren Stufen auch so ausgestaltet werden, dass die Steuereinnahmen weitgehend gleich blieben. "Eine solche Tarifreform würde aber wenig bringen. Insbesondere würde sie kaum zu einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems beitragen." Die Komplexität der Einkommensteuer liege nicht in der Berechnung der Steuerschuld, sondern in der Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Der Stufentarif habe allerdings den großen Vorteil, dass er mit wenigen Schritten den Übergang zu einem Ein-Satz-Tarif erlauben würde. Eine solche "flat tax" würde eine wirkliche Vereinfachung der Besteuerung bewirken.
Steuererhöhungen am ehesten noch bei der Umsatzsteuer
Generell kann nach Einschätzung des Rates die Wirtschaft nur dadurch dauerhaft angekurbelt werden, dass der Staat wachstumsfeindliche Steuern senkt und weniger wachstumsschädliche Steuern erhöht. Zur ersten Gruppe rechnen die Wissenschaftler die Unternehmensteuern sowie die Steuern auf Kapitaleinkünfte, zur zweiten Gruppe die Umsatzsteuer, aber auch die Lohnsteuer. Sie empfehlen, in der Umsatzsteuer den Katalog ermäßigt besteuerter Güter gründlich zu durchforsten (Siehe auch Bild für Bild: Wofür gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz). Sollten neben Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung zusätzlich Steuererhöhungen erforderlich sein, sollte nach Einschätzung des Sachverständigenrates am ehesten der reguläre Satz der Umsatzsteuer erhöht werden - dies hemme das Wachstum am wenigsten.
Kritik üben die Ökonomen an den im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Plänen, den Kinderfreibetrag von gegenwärtig jährlich 6024 Euro auf 7008 Euro zu erhöhen und das Kindergeld um 20 Euro monatlich anzuheben. "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften ,spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums' dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen", urteilen sie. Über das erste Maßnahmenbündel der neuen Regierung, beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge führe nur zu einer ungleichmäßigeren Verteilung der Nettoeinkommen, meinen die Weisen. Sie gestehen allerdings zu, dass bei der Erbschaftsteuer und der Unternehmensbesteuerung gehandelt werden müsse.
Schäuble verteidigte in seiner ersten Rede als Finanzminister im Bundestag die geplanten Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro für Familien, aber auch für Unternehmen, Erben und Hoteliers. Die Opposition warf der Koalition Klientelpolitik und einen finanzpolitischen Blindflug vor. In einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post" schloss Schäuble ein grundlegend neues Steuersystem für die laufende Wahlperiode aus. Dafür fehle in den nächsten Jahren das Geld. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart drohte daraufhin mit einem eigenen Gesetzentwurf. Widerstand gegen die FDP-Pläne kam auch von der CSU. "Die FDP verbindet die Strukturreform mit einem Stufentarif, wir nicht", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Im Bundestag bekräftigte Schäuble, 2011 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Der Schuldenstand Deutschlands werde von 73 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf fast 80 Prozent im Jahr 2011 steigen.
| Name | Kurs | Prozent |
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