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Sachsens Ministerpräsident Tillich „Im Schwarzwald oder in Sachsen müssen keine Windräder stehen“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält eine Entlastung der Stromkunden für geboten. „Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon“, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der F.A.Z.

© dpa Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Herr Ministerpräsident, warum verläuft die Energiewende augenscheinlich so planlos?

Das liegt vor allem an den falsch gesetzten Anreizen durch die Förderung: Wir haben zu lange zugeschaut, wie die Ausgaben durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in die Höhe geschossen sind und haben uns zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie das finanziert wird. 50 Prozent der Stromkosten sind durch den Staat verursacht. Dabei kann es nicht bleiben. Ökostrom muss sich stärker am Markt behaupten, wir müssen das EEG komplett neu gestalten.

Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung über knapp 2 Milliarden Euro reichen Ihnen nicht aus?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor der Bundestagswahl werden wir sicher nicht den großen Wurf erreichen. Weitere Schritte sind im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwingend. Es müssen aber bald weitere in Richtung auf einen neuen, marktorientierten Förderrahmen folgen. Denn die hohen Strompreise werden zu einem echten Wettbewerbshindernis. Wir haben in Sachsen Investoren aus der Chemiebranche, die in Amerika investieren, weil dort der Strom günstiger ist. BMW baut in Leipzig Autos mit Karbonfasern. Aber die kommen aus Amerika, weil der Strom dort zirka 2 Cent die Kilowattstunde kostet.

Das können Sie nicht den Erneuerbaren anlasten, denn die Betriebe sind von der Umlage befreit.

Ich kenne das und finde es richtig, wenn zum Beispiel Golfplätze aus der Liste der Bevorteilten herausfallen. Aber die Befreiungen sind für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie essentiell, nicht zuletzt wurden sie deshalb von allen Regierungen mitgetragen. Selbst wenn an der Strombörse die Preise fallen, kommt es für die international im Wettbewerb stehenden Investoren auf den Vergleichsmarkt an. In Amerika fallen wegen des Schiefergases die Strompreise und dort zeichnet sich eine rasante Reindustrialisierung ab, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU maßgeblich herausfordern wird. Die neue Offensive der Amerikaner zum Freihandel mit der EU wird dies noch deutlicher machen. Aus dem Blick verlieren darf man auch nicht, dass insbesondere wir in Ostdeutschland unter den Folgen des EEG leiden.

Inwiefern?

Die Kosten für den durch die erneuerbaren Energien ausgelösten Netzausbau werden da bezahlt, wo sie anfallen. Weil in den neuen Ländern überproportional viel in neue Energien investiert wird, sind die Netzkosten hier auch überproportional hoch. Der Betreiber 50Hertz beziffert die Zusatzkosten für die Gewerbekunden auf 1,69 Cent je Kilowattstunde, für Haushalte auf 2,5 Cent.

Ihre CDU/FDP-Regierung hat mit dem Gesetzentwurf für ein Quotenmodell eine Radikalreform des EEG in den Bundesrat eingebracht. Was versprechen Sie sich davon?

Wir haben einen Stein ins Wasser geworfen, um die Debatte weiterzutreiben. Wenn wir bis 2050 unseren Stromverbrauch weit überwiegend durch erneuerbare Energien decken wollen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Rahmen, der Innovationen nicht ausbremst, aber eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Wir wollen den Versorgern Quoten an erneuerbaren Energien vorgeben, die sie erfüllen müssen. Zu welchen Kosten das geschieht entscheidet der Markt.

Damit werden Sie zum Totengräber der Photovoltaik-Industrie und der Stromerzeugung Offshore, weil dort die höchsten Kosten anfallen.

Nein, denn man kann auch innerhalb des Modells Unterquoten für einzelne Technologien festlegen. Das wäre schon deshalb sinnvoll, um Innovationen nicht auszubremsen. Das ist ja ein großer Nachteil des heutigen Förderregimes, dass die Förderung über 20 Jahre gewährt wird und in der Zeit niemand ein Interesse hat, seine Anlage zu modernisieren. Dabei gibt es ja gewaltige Technologiesprünge, aber die Effizienzvorteile werden verschenkt. Wir sollten solche langen Förderzeiträume grundsätzlich in Frage stellen.

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