Sachsens Ministerpräsident Tillich „Im Schwarzwald oder in Sachsen müssen keine Windräder stehen“

Herr Ministerpräsident, warum verläuft die Energiewende augenscheinlich so planlos?

Das liegt vor allem an den falsch gesetzten Anreizen durch die Förderung: Wir haben zu lange zugeschaut, wie die Ausgaben durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in die Höhe geschossen sind und haben uns zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie das finanziert wird. 50 Prozent der Stromkosten sind durch den Staat verursacht. Dabei kann es nicht bleiben. Ökostrom muss sich stärker am Markt behaupten, wir müssen das EEG komplett neu gestalten.

Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung über knapp 2 Milliarden Euro reichen Ihnen nicht aus?

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor der Bundestagswahl werden wir sicher nicht den großen Wurf erreichen. Weitere Schritte sind im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwingend. Es müssen aber bald weitere in Richtung auf einen neuen, marktorientierten Förderrahmen folgen. Denn die hohen Strompreise werden zu einem echten Wettbewerbshindernis. Wir haben in Sachsen Investoren aus der Chemiebranche, die in Amerika investieren, weil dort der Strom günstiger ist. BMW baut in Leipzig Autos mit Karbonfasern. Aber die kommen aus Amerika, weil der Strom dort zirka 2 Cent die Kilowattstunde kostet.

Das können Sie nicht den Erneuerbaren anlasten, denn die Betriebe sind von der Umlage befreit.

Ich kenne das und finde es richtig, wenn zum Beispiel Golfplätze aus der Liste der Bevorteilten herausfallen. Aber die Befreiungen sind für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie essentiell, nicht zuletzt wurden sie deshalb von allen Regierungen mitgetragen. Selbst wenn an der Strombörse die Preise fallen, kommt es für die international im Wettbewerb stehenden Investoren auf den Vergleichsmarkt an. In Amerika fallen wegen des Schiefergases die Strompreise und dort zeichnet sich eine rasante Reindustrialisierung ab, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU maßgeblich herausfordern wird. Die neue Offensive der Amerikaner zum Freihandel mit der EU wird dies noch deutlicher machen. Aus dem Blick verlieren darf man auch nicht, dass insbesondere wir in Ostdeutschland unter den Folgen des EEG leiden.

Inwiefern?

Die Kosten für den durch die erneuerbaren Energien ausgelösten Netzausbau werden da bezahlt, wo sie anfallen. Weil in den neuen Ländern überproportional viel in neue Energien investiert wird, sind die Netzkosten hier auch überproportional hoch. Der Betreiber 50Hertz beziffert die Zusatzkosten für die Gewerbekunden auf 1,69 Cent je Kilowattstunde, für Haushalte auf 2,5 Cent.

Ihre CDU/FDP-Regierung hat mit dem Gesetzentwurf für ein Quotenmodell eine Radikalreform des EEG in den Bundesrat eingebracht. Was versprechen Sie sich davon?

Wir haben einen Stein ins Wasser geworfen, um die Debatte weiterzutreiben. Wenn wir bis 2050 unseren Stromverbrauch weit überwiegend durch erneuerbare Energien decken wollen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Rahmen, der Innovationen nicht ausbremst, aber eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Wir wollen den Versorgern Quoten an erneuerbaren Energien vorgeben, die sie erfüllen müssen. Zu welchen Kosten das geschieht entscheidet der Markt.

Damit werden Sie zum Totengräber der Photovoltaik-Industrie und der Stromerzeugung Offshore, weil dort die höchsten Kosten anfallen.

Nein, denn man kann auch innerhalb des Modells Unterquoten für einzelne Technologien festlegen. Das wäre schon deshalb sinnvoll, um Innovationen nicht auszubremsen. Das ist ja ein großer Nachteil des heutigen Förderregimes, dass die Förderung über 20 Jahre gewährt wird und in der Zeit niemand ein Interesse hat, seine Anlage zu modernisieren. Dabei gibt es ja gewaltige Technologiesprünge, aber die Effizienzvorteile werden verschenkt. Wir sollten solche langen Förderzeiträume grundsätzlich in Frage stellen.

Also sollte man, wenn es nicht zu einem Quotenmodell käme, den Förderrahmen kürzen, vielleicht auch für bestehende Anlagen?

Es stellt sich schon die Frage, ob es weiter sinnvoll ist, dass jedes Windrad von der gleichen Förderkulisse profitiert. An der Nord- und Ostsee, wo der Wind stark weht, rentiert sich eine solche Investition viel schneller, als in windarmen Binnenstandorten wie in Baden-Württemberg oder Sachsen. Darauf müssen wir reagieren. Warum nicht mit regionalen Fördermodellen?

Also höhere Förderung in Sachsen, aber weniger an der Küste? Oder gar keine Förderung für Sachsen und weniger an der Küste?

Wenn an anderen Stellen die Stromausbeute viel höher und damit effizienter ist, müssen im Schwarzwald oder in Sachsen keine Windräder stehen. Im Übrigen soll uns die Energiewende unabhängig von endlichen fossilen Rohstoffen machen. Eine extreme Umverteilung von Vermögen in der Gesellschaft war nicht das Ziel der Energiewende.

Wie von Sachsen nach Bayern? Sachsens Stromverbraucher sind ja auch Netto-Zahler im EEG-System.

Korrekt, das ist nicht nur ein nordrhein-westfälisches Phänomen sondern auch ein sächsisches.

Sind Sie vielleicht auch deshalb so skeptisch bezüglich des Ökostroms, weil Sie mit Vattenfall in der Lausitz einen der größten Braunkohlestromproduzenten im Land haben?

Braunkohle ist ein heimischer Brennstoff, sie garantiert die Grundlast- und Netzstabilität. Ich kenne keine Nation, die volkswirtschaftlich erfolgreich ist und auf ihre eigenen Ressourcen verzichtet. Warum sollten wir das tun? Statt dessen sollten wir die Netzverbindung nach Süden und in den Westen schneller ausbauen, damit der bei uns erzeugte Strom aus Wind, Solar und konventionellen Anlagen auch dorthin fließen kann, wo er dringend gebraucht wird. Die Braunkohle ist Partner der Energiewende.

Ein Problem des unkoordinierten Ökostrom-Ausbaus sind die starken Schwankungen und die daraus resultierenden Probleme für das Netz.

Richtig, die Frage stellt sich bislang die Anlagenbetreiber nicht. Das muss verursachergerecht gelöst werden. Unser Vorschlag dazu lautet, dass von allen Betreibern erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen ein Netzstabilisierungsentgelt erhoben wird, um die Kosten zu finanzieren, die durch das kurzfristige An- und Herunterfahren großer grundlastfähiger Kraftwerke entstehen beziehungsweise die Errichtung von Speicheranlagen voranzutreiben. Das würde die Stromkunden entlasten.

Die würden auch durch eine Senkung der Stromsteuer entlastet. Stehen Sie noch zu Ihrem alten Vorschlag, auch wenn die Bundeskanzlerin ihn ablehnt und Sie sich plötzlich in Gesellschaft der SPD wiederfinden?

Eine grundlegende EEG-Reform, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon. Mit 6 Milliarden Euro aus der Stromsteuer könnte man den EEG-Anstieg abfangen.

Schön für Sie, dass das eine reine Bundessteuer ist und die Länder fein raus wären.

Es wäre dennoch richtig, diese Steuer zu senken. Die Bundesregierung kann das alleine entscheiden, unabhängig vom Bundesrat. Damit würde sich auch die Debatte um Sozialtarife erledigen, denn davon würden einkommensschwache Haushalte überproportional profitieren.

Wo wir einmal beim Geld sind: Ihre Parteifreunde Seehofer und Bouffier ziehen gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde. Können Sie das verstehen, auch wenn Sachsen profitiert?

Tatsächlich hängt die Last nur noch an drei Ländern. Doch haben sie selbst die Vereinbarung unterschrieben, die bis zum Jahr 2019 gilt. Klar ist, dass wir uns rechtzeitig zusammensetzen müssen, um das System in eine Nachfolgeregelung zu gießen. Die Klage macht die Sache sicherlich nicht einfacher. Die Folge ist Stillstand. Alle werden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sodass wir viel Zeit verlieren werden. Am Ende wird man sich unter einem extremen Zeitdruck einigen müssen. Ich befürchte, dass damit das Ergebnis wieder unbefriedigend wird.

Werden denn die drei Länder in Ihren Augen überfordert?

Ein Solidarsystem funktioniert nur, wenn nicht nur einer oder zwei die Last tragen, sondern diese breiter verteilt wird. Daher verstehe ich das Anliegen der Länder, nicht aber ihren Weg.

Ist das Vorgehen dem Wahlkampf geschuldet?

Dafür läuft die Vorbereitung der Klage schon zu lange. Wir haben es mit einem Vorlauf von sicherlich zwei Jahren zu tun. So taufrisch ist das Ganze nicht, als dass es allein ein Wahlkampfthema sein sollte.

2019 läuft der Solidarpakt aus, über den die Länder im Osten zusätzliche Mittel erhalten. Sind Sie schon so weit, dass Sie darauf verzichten können?

Wir gehen davon aus, dass es keinen weiteren Solidarpakt geben wird. Gleichwohl muss es für bedürftige Regionen weiterhin spezielle Hilfen geben, unabhängig davon, ob diese im Osten oder im Westen liegen.

Muss man ein Land unterstützen, wenn es seine Zinslast nicht allein tragen kann?

Das ist ein anderes Thema. Ich habe von einer Bedürftigkeit gesprochen, die nicht selbstverschuldet sein darf. Wir haben nicht ohne Grund eine Schuldenbremse für den Bund und die Länder beschlossen. Jeder ist gut beraten, sich daran zu halten. Einige Länder tun das. Andere, wie Berlin und Nordrhein-Westfalen, erwecken den Eindruck, als wenn sie das nichts angeht. Ihre Politiker müssen dann dafür auch die Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass andere ihren Schuldendienst übernehmen müssen.

Ist die Einwohnerveredelung zugunsten der Stadtstaaten oder dünnbesiedelter Flächenstaaten noch zeitgemäß?

Wir beobachten eine Rückkehr der Menschen in die Städte. Das trifft vor allem den ländlichen Raum. Das müssen wir bei einer Reform des Systems berücksichtigen.

Angesichts der allgemeinen Finanzknappheit überrascht es, wofür noch Geld da ist. Man denke nur an das Betreuungsgeld.

Ich bin ein Verfechter des Betreuungsgeldes. Wir haben mit dem Landeserziehungsgeld etwas ähnliches seit zwanzig Jahren in Sachsen. Das hat nicht dazu geführt, dass die Frauen zu Hause bleiben, sondern dass wir bei den Frauen mit die höchste Beschäftigungsquote haben. Und wir haben mit Leipzig und Dresden die beiden Städte mit der höchsten Geburtenrate in Deutschland.

Die Oppositionsparteien befürworten eine Belastung der Vermögenden. Ist ihnen die Diskussion egal, weil es hier kaum Reiche gibt?

Rot-Grün hat zu ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt. Jetzt soll der Effekt offenbar hintenherum korrigiert werden. Eine andere Frage ist, ob man mit einer Vermögensabgabe oder höherer Erbschaftsteuer die erwischt, die man treffen will. Wenn die Betroffenen ins Ausland ziehen, hat niemand etwas davon. Man sollte Anreize geben, dass die Leute hier investieren, und nicht solche, die dazu führen, dass sie ihr Geld ins Ausland tragen. Nicht zuletzt haben wir angesichts der höchsten Steuereinnahmen ein Ausgabenproblem in vielen Ländern und kein Einnahmeproblem.

Sie sind nicht nur Ministerpräsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates beim ZDF. Stößt Ihnen das Chaos um die Reform der GEZ-Gebühr nicht sauer auf?

Wir haben die Reform nach langer und reiflicher Vorarbeit beschlossen. Daran waren alle die, die jetzt klagen, beteiligt. Das Ziel war weniger Ausnahmen, breitere Einnahmebasis und ein einfacheres Verfahren. Insofern wundert mich, dass sich so viele überrascht geben. Wir haben auch festgelegt, 2014 eine erste Bilanz zu ziehen. Dabei sollten wir es belassen und nicht anderthalb Monate nach Inkrafttreten einer neuen Regelung so tun, als könnten wir alles über Bord werfen.

Union und FDP regieren neben den Bund nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Ist Schwarz-Gelb ein Auslaufmodell?

Wir sind die Letzten, bei denen gewählt wird. Der Bund, Bayern und Hessen sind dieses Jahr dran, wir nächstes Jahr. Aber wenn Mehrheiten abgewählt werden können, dann können auch absolute Mehrheiten gewonnen werden.