26.11.2006 · Der Vorschlag, Arbeitslosengeld künftig nach Beitragsjahren zu staffeln, hat die CDU vor ihrem Bundestagsparteitag in einen öffentlichen Disput gestürzt. Eine Scheindiskussion, wie Sachsens Ministerpräsident Milbradt im Interview betont.
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Hält nichts vom gestaffelten Arbeitslosengeld: Georg Milbradt
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU in der sächsischen Hauptstadt Dresden. Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers, das Arbeitslosengeld künftig nach Beitragsjahren zu staffeln, hat zuvor für eine rege Debatte gesorgt. Die CDU beschäftigte sich öffentlich mit der Frage, inwieweit man versuchen sollte, die SPD links zu überholen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt bezieht Position.
Herr Milbradt, wird Dresden künftig für einen Linksruck der CDU stehen?
Nein.
Aber steht nicht die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten geforderte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für eine Umorientierung ihrer Partei?
Wir haben jetzt schon eine Regelung, die das Arbeitslosengeld nach dem Lebensalter staffelt. Der Übergang auf Beitragsjahre führt nur zur Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern und Frauen einerseits und Ostdeutschen andererseits, da diese zu DDR-Zeiten keine Beiträge zahlten.
Sie haben ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel gefordert. Wie glaubwürdig ist die Bundeskanzlerin, die noch in Leipzig vor drei Jahren für mutige Reformen warb, wenn sie sich nun zur Rückkehr zum alten Recht ausspricht, obwohl es unbestreitbar zur Frühverrentung beiträgt?
Ich gehe davon aus, daß sich Frau Merkel in ihrer Rede zum Leipziger Reformparteitag bekennt.
Sie sehen nicht die Gefahr, daß der Parteitag zu wenige Reformsignale ausstrahlt?
Wenn Rüttgers' Vorschlag beschlossen wird, wird das Konzept nur an die Bundestagsfraktion weitergereicht. Das heißt aber nicht, daß es der Bundestag irgendwann verabschieden wird. Ein nach Beitragsjahren gestaffeltes Arbeitslosengeld läßt sich nicht umsetzen. Dazu sind die damit verbundenen technischen Probleme zu groß. Es handelt sich also zu einem erheblichen Teil um eine Scheindiskussion.
Rüttgers will, daß von Dresden ein Signal ausgeht, daß es "gerecht" zugeht, was immer das heißen mag. Haben wir in Deutschland ein Gerechtigkeits- oder ein Wachstumsproblem?
Gerechtigkeit und Solidarität sind als Ziel richtig, die Frage ist aber, mit welchen Mitteln man diese Ziele am besten erreicht. Wir haben in Deutschland das Problem, daß die Wachstumsraten nicht reichen, um den Wohlstand insgesamt in der Bevölkerung zu heben. Wir müssen nicht über die Ziele diskutieren, sondern fragen, welche Mittel zur Lösung der Probleme angemessen sind.
Hier muß die Wirtschaft stärker als anderswo wachsen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Wie können wir die Barriere senken?
Erste Priorität muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben, und erst danach stellt sich die Frage, was wir mit denen machen, die arbeitslos bleiben. Ich habe den Eindruck, daß man sich oft mit der Arbeitslosigkeit abgefunden hat. Dadurch werden Prioritäten falsch gesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schlägt das Koppelgeschäft vor: weniger Kündigungsschutz gegen Mindestlohn. Kann man damit in Sachsen mehr Arbeitsplätze schaffen - liegen doch Polen und die Tschechische Republik um die Ecke?
Nein, insbesondere wenn ein bundesweiter Mindestlohn festgesetzt wird. Noch immer liegen die ostdeutschen Löhne bei 70 bis 75 Prozent des Westniveaus. Mindestlöhne würden in großen Teilen Ostdeutschlands zu mehr Arbeitslosigkeit führen und zur Abwanderung der Arbeit in die Nachbarländer. Natürlich will auch ich, daß die Leute so viel verdienen, daß sie davon ein menschenwürdiges Leben führen können. Doch mit einem Mindestlohn werden die Unternehmen nicht die notwendigen Arbeitsplätze bereitstellen. Die Politik kann sie dazu auch nicht zwingen. Um ein ordentliches Einkommen für alle Arbeitnehmer sicherzustellen, ist eine Kombination von Transferleistungen und Arbeitslohn besser.
Heißt das auch, weniger Arbeitslosengeld für Arbeitsscheue?
Das gibt es schon heute. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld gekürzt.
Das geltende Recht reicht demnach nach Ihrer Einschätzung aus?
Ja, die Frage ist, ob es immer angewandt wird. In einem anderen System wäre die Koppelung an die Arbeitsbereitschaft einfacher zu handhaben.
Vor drei Jahren warb die Union für ein einfacheres Steuerrecht mit niedrigeren Sätzen. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie doch zugeben, daß der Zug derzeit in die andere Richtung fährt.
Die Steuerreform, die jetzt vorgelegt wird, ist kein Schritt in Richtung Vereinfachung, sondern in Richtung Wettbewerbsfähigkeit. Das ist angesichts der Globalisierung auch vordringlich. Ein einfaches und transparentes Steuerrecht ist in der großen Koalition nicht erreichbar. Doch auch das nun angestrebte Ziel sollte man nicht geringschätzen.
Inwieweit kann der Investitionsstandort durch eine Steuerreform gewinnen, wenn die Ausfälle auf 5 Milliarden Euro begrenzt werden?
Wenn man unternehmerische Standortentscheidungen beeinflussen will, kommt es nicht auf die nominelle Entlastung an, sondern auf die Senkung der Steuersätze. Gemessen an dem, was die SPD bisher vertreten hat, gehen wir einen enormen Schritt voran. Wenn die Pläne Gesetz werden, wird sich die Lage erheblich verbessern.
Sternthaler Koalition bereichtet sich an Überschüssen
A. Malliki (a.malliki)
- 27.11.2006, 08:44 Uhr
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