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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Wirtschaftspolitik

Steuereinnahmen Wo das ganze Geld hingeht

Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie nie. Trotzdem heißt es in der großen Koalition schnell: Dafür ist kein Geld da. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Regierung kann sehr wohl Geld ausgeben - tut es aber nur für bestimmte Dinge.   Mehr 29 14

Kalte Progression Steuersenkungen kommen wieder in Mode

Steigen die Löhne, steigt häufig auch der Steuersatz - und netto bleibt nur wenig mehr übrig. Kalte Progression heißt dieser Effekt im Fachjargon. Union und SPD wollen ihn abschaffen. Aber wie bezahlen? Mehr 26 7

Hochwasserfonds Der deutsche Staat spart Milliarden

Die Flutschäden des vergangenen Sommers fallen deutlich niedriger aus als befürchtet. Aus dem Hilfsfonds ist bislang nur ein Bruchteil abgerufen worden. Mehr 17 9

Schuldenkrise Die Tücken der griechischen Haushaltsrechnung

Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation stößt allerdings auf Kritik. Mehr 7 18

Haushaltspolitik Frankreich will Schuldenziele doch einhalten

Im kommenden Jahr soll das Defizit die Maastricht-Grenze erreichen. Die Regierung in Paris hofft dafür auf eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums und hält an ihren Sparplänen fest. Mehr 1 1

Mehr Wirtschaftspolitik
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Rente mit 63 Arbeitende Rentner sollen Fachkräftemangel lindern 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht ein Potential von 400.000 Fachkräften im Rentenalter. Damit soll dem drohenden Fachkräftemangel durch die Rente mit 63 begegnet werden. Mehr 30 8

Organisierter Massenauflauf „Flashmobs“ im Arbeitskampf sind verfassungsgemäß

Volle Einkaufswagen überall im Laden, lange Schlangen an den Kassen: 2007 sorgte ein Flashmob in einem Berliner Supermarkt für Chaos. Die Aktion war im Rahmen des Arbeitskampfes rechtens, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht. Mehr 8

Solarbranche will klagen Ökostrom-Reform kommt vors Verfassungsgericht

Kleinere Betriebe, die sich selbst mit Strom versorgen, müssen künftig eine höhere Abgabe zahlen als Industrieunternehmen. Solarbranche und Verbraucherschützer sehen dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Mehr 5 4

Hermann Gröhe Gesundheitsminister findet Krankenhäuser zu groß

Für kranke Leute gibt es zu viele Betten in Deutschlands Krankenhäusern, findet Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Er will die Kliniken verkleinern. Mehr 16

Finanzausgleich Länder gegen Länder, alle gegen den Bund

Die Bundesländer ringen um den Finanzausgleich. So uneinig sie sich auch sind: Alle wollen mehr Geld. Doch wer soll zahlen? Mehr 6 1

Debatte um EU-Defizitauflagen Schulz: Wer nur kürzt, hat kein Geld mehr

Europa steckt im Dilemma zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und nicht minder nötigen Wachstumsimpulsen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz warnt vor zu strengen EU-Defizitauflagen und wirbt für eine Kombination. Mehr 41 2

Krise um die Ukraine Russland verliert weniger Geld als gedacht

50 Milliarden Dollar haben Investoren seit Jahresbeginn aus Russland abgezogen. Das ist viel - aber die russische Regierung hatte in der Ukraine-Krise mit größeren Verlusten gerechnet. Mehr 15 4

Ökostrom-Reform beschlossen Einigung über Industrie-Rabatte

Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu. Mehr 5 3

Bundeshaushalt Regierung macht oft weniger Schulden als geplant

Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt mit wenig Krediten aus. Die Überraschung: In den vergangenen Jahren waren die Pläne sogar oft zu pessimistisch. Mehr 13

Plan der Bundesagentur Arbeitsverweigerern soll Hartz IV gestrichen werden

Wer sich hartnäckig vor der Arbeit drückt und Termine mit dem Jobcenter einfach ignoriert, soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür Vorschläge ausgearbeitet. Mehr 173 42

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Kein Skandal in Griechenland

Von Werner Mussler

Ist Griechenlands Defizit-Statistik frisiert? Das sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Aber der angebliche Skandal ist gar keiner. Mehr 7 10


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