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EuGH-Urteil Richter kippen geplantes Fluggastdaten-Abkommen

Datenschützer laufen seit langem Sturm gegen Abkommen der EU mit Kanada zum Austausch von Fluggastdaten. Der Europäische Gerichtshof lässt sie nun jubeln. Mehr 0

Wirtschaftspolitik

F.A.Z. exklusiv Österreich fordert härtere Gangart gegenüber Ankara

Von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei will der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nichts wissen. Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geht er hart ins Gericht. Mehr Von Christian Geinitz, Wien 43 101

Berliner Flughafenchef Tegel-Sanierung würde eine Milliarde kosten

Im September stimmen die Berliner darüber ab, ob der Flughafen Tegel in Betrieb bleiben soll. Der Flughafenchef warnt nun. Mehr 13

Pflegenotstand im Krankenhaus Auf Intensivstationen fehlen tausende Pfleger

Die Hälfte der Kliniken hat Probleme, Fachpersonal für Intensivstationen zu finden. Jede vierte verfehlt Personalvorgaben. Was bedeutet das für die Patienten? Mehr Von Andreas Mihm 13 40

Debatte um Obamacare Ohne Drama geht es nicht

Die Republikaner lassen den krebskranken John McCain einfliegen, um im Senat mit hauchdünner Mehrheit zu gewährleisten, dass überhaupt über die Abschaffung von Obamacare debattiert werden darf. Etwas mehr kann das Repräsentantenhaus vorweisen. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington 4 8

EU-Austritt der Briten Der Brexit zieht sich in die Länge

Der britische Handelsminister bestätigt: Der Brexit könnte faktisch deutlich länger dauern als zunächst angenommen. Damit vollzieht Liam Fox eine Kehrtwende und liefert politischen Sprengstoff für seine Chefin. Mehr Von Marcus Theurer, London 16 27

Mehr Wirtschaftspolitik
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Grafik des Tages Der deutsche Überschuss und das saudische Defizit

Deutschland steht wirtschaftlich gerade glänzend dar – vor allem verglichen mit den anderen bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt.  Mehr 4

Vor dem G20-Gipfel „Deutschland hat eine Sonderstellung in der Globalisierung“

Die wirtschaftliche Verflechtung ist für deutsche Arbeitnehmer ziemlich eindeutig von Vorteil, haben Fachleute errechnet. Und ziehen einen brisanten Vergleich mit anderen Ländern - wie etwa den Vereinigten Staaten. Mehr 18

Schäuble im Wahlkampf „Wir beenden diese verrückte Situation hoffentlich bald“

Der deutsche Finanzminister findet die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu locker. Auf einer Wahlkampfveranstaltung bekräftigt er nun, was ihn optimistisch stimme, dass sich das ändert. Mehr 16

Janet Yellen Amerikas Notenbank-Chefin war im Krankenhaus

Janet Yellen musste das Wochenende in einer britischen Klinik verbringen. Mittlerweile sei sie aber wieder auf dem Weg zurück nach Washington. Mehr 1

Vorratsdaten Speichern oder nicht speichern?

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut aktuellen Urteilen gegen die Grundrechte. Doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 8 21

„Leider immer wieder“ Gewerkschaften kritisieren Verstöße gegen Mindestlohn

Seit zweieinhalb Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Der DGB beklagt weiter vorkommende Verstöße. Und nennt vor allem drei Branchen. Mehr 91

Europaweite Aktion Fahnder beschlagnahmen eine Million gefälschte Elektroteile

Dioden, LEDs, integrierte Schaltkreise: Ermittler haben in zwölf EU-Staaten nachgemachte Halbleiter beschlagnahmt. Sie kommen ursprünglich vor allem aus einem Land. Mehr 81

Wahlprogramm Union verspricht Vollbeschäftigung bis 2025

CDU und CSU versprechen nach vorab kursierenden Informationen in ihrem Wahlprogramm finanzielle Entlastungen und mehr Geld für Familien. Einigkeit demonstrieren die beiden Unionsparteien aber nicht. Im Gegenteil. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 61 9

Nach Trumps Amtsantritt Ausländische Unternehmen investieren weniger in Amerika

Trump propagiert „America First“ – und offensichtlich lassen sich ausländische Unternehmen davon abschrecken: Im ersten Quartal nach seinem Amtsantritt sind die ausländischen Direktinvestitionen in Amerika stark gesunken. Mehr 36

Union berät über Wahlprogramm CDU oder SPD, wen soll man wählen?

Die Union will am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Konturen sind schon bekannt. Versprechen gibt’s für Menschen mit mittleren Einkommen und Familien, aber auch die SPD verspricht das Blaue vom Himmel. Ein Kommentar. Mehr Von Ralph Bollmann 50 25

Ende ultralockerer Geldpolitik Weidmann: „Das kommt hoffentlich“

Nach den Worten von Bundesbank-Präsident Weidmann bereiten die Währungshüter des Euro-Raums eine allmähliche Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik vor. Die Aussagen bleiben aber vage. Mehr 16

Österreich Wien verteilt großzügige Wahlpräsente

Mindestlohn, Beschäftigungsbonus, Hochschulgeld: Die Liste der Wahlpräsente in Wien ist lang. Dabei lasten die Kosten alter Geschenke noch auf dem Haushalt. Auch der Koaltionsfrieden ist in Gefahr. Mehr Von Christian Geinitz, Wien 12

Zahltag für Atomkonzerne Wie überweist man eigentlich 24 Milliarden Euro?

Am Montag müssen die deutschen Atomkonzerne insgesamt 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen. Wie riesig diese Summe ist zeigen auch kleine Details: Im Sepa-Überweisungssystem kann man gar nicht so viele Nullen eintragen. Mehr 20

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 13 37

Ostsee-Pipeline EU-Kommission will Zuständigkeit für Nord Stream 2

Die Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee leiten. Viele Länder in Europa sind gegen das deutsch-russische Projekt. Nun will die EU-Kommission der Bundesregierung die Zuständigkeit entreißen. Die Kanzlerin wehrt sich, manche sehen das Projekt vor dem Aus. Mehr 25

Ärger mit Amerika Merkel schickt G-20-Sherpa Röller nach Washington

Die Bundeskanzlerin sendet ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater nach Washington. Kurz vor dem G-20-Gipfeltreffen soll Lars-Hendrik Röller die Wogen im Handelsstreit glätten. Mehr Von Henrike Roßbach und Manfred Schäfers, Berlin 5 15

F.A.Z. exklusiv Deutschland kommt gegen Laster-Lawine nicht an

An Deutschlands Autobahnen fehlen tausende Parkplätze für Lastwagen. Die Raststätten sind total überfordert. Und in Zukunft wird alles noch schlimmer. Mehr 91

„Wunderbare“ Geldpolitik Hitler-Äußerungen: Japanische Zentralbank entschuldigt sich

Hitler habe in den Dreißigerjahren „wunderbare“ geldpolitische Maßnahmen ergriffen. Das hat ein Führungsmitglied der japanischen Zentralbank gesagt. Jetzt rudert er zurück und entschuldigt sich. Mehr 20

Neues Gesetz Mehr Sicherheit für Betreiber von W-Lan-Hotspots

Kostenlos im Café im Internet surfen. Das könnte demnächst viel häufiger möglich sein. Denn den Hotspot-Betreibern hat der Bundestag heute mit einem neuen Gesetz das Leben leichter gemacht. Mehr 5

„Ungerechtfertigter Vorteil“ Brüssel erklärt neue polnische Steuer für illegal

Der polnische Regierung würde gerne eine Einzelhandelssteuer einführen, die kleine Unternehmen begünstigt. Das geht nicht, hat nun die EU-Kommission festgestellt. Es ist nicht der einzige Streitpunkt. Mehr 10

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Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen

Von Winand von Petersdorff, Washington

Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar. Mehr 135 152

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