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Wirtschaftspolitik

Pläne der Regierung Abschied von der Kohle könnte zehntausende Stellen kosten

Die Regierung will das Abschalten von Kohlekraftwerken anordnen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dadurch könnten einem Gutachten zufolge zehntausende Stellen wegfallen und die Strompreise steigen. Dem Klima aber würde nicht geholfen. Mehr 5

Klimaschutz-Aktionsplan Biogas-Bauern fühlen sich vergessen

Die Bundesregierung vernachlässige die Bioenergie, beschwert sich der Bauernverband. Strom aus Gülle und Mais sei gut fürs Klima. Mehr 5 3

Zuwanderungsinitiative Die Schweiz sägt am eigenen Ast

Volle Züge, hohe Mieten: Viele Schweizer wollen die Zuwanderung von Ausländern radikal begrenzen. Die Politik warnt, die Wirtschaft zittert. Und jetzt entscheidet das Volk. Hinterher könnte das Land ein anderes sein. Mehr Von Johannes Ritter 59 55

Klimaschutz Regierung will indirekt Abschalten von Kohlemeilern erzwingen

Die Bundesregierung könnte ihr selbstgestecktes Klimaziel verfehlen. Die deutschen Kohlekraftwerke sollen deshalb nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen deutlich höheren Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen erbringen. Mehr 21 10

Zur Abschreckung Briten wollen Osteuropäern die Sozialleistungen kürzen

Die britische Regierung will Einwanderer aus Osteuropa abschrecken, indem sie ihnen die Sozialleistungen kürzt – selbst dann, wenn sie Arbeit in Großbritannien haben und Steuern und Abgaben zahlen. Noch radikalere Planspiele sollen hingegen vom Tisch sein. Mehr Von Marcus Theurer, London 6

Hauptstadtflughafen BER vielleicht erst 2018 fertig

Deutschlands wohl teuerstes Baustellen-Geduldsspiel geht in die Verlängerung der Verlängerung: Nach internen Unterlagen sind die bisherigen Termine wieder nicht zu halten. Mehr 12 13

Mehr Wirtschaftspolitik
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Japan Abe will Neuwahlen noch in diesem Jahr

Sein Kabinett wurde von Skandalen erschüttert, es stehen unpopuläre Entscheidungen an: Japans Ministerpräsident Abe sucht die Flucht nach vorne und erwägt, schon bald das Parlament auflösen. Mehr Von Carsten Germis, Tokio 2 4

Neue Vereinbarung in Moskau Russland baut acht Atomreaktoren in Iran

Iran steht im Verdacht, sein Atomprogramm für militärische Zwecke zu missbrauchen. In diese Spannungen fällt ein neuer Vertrag mit Moskau über weitere Kernkraftwerks-Blöcke. Mehr 9 6

Um ein bis zwei Prozent Renten könnten im kommenden Jahr steigen

Die gut 20 Millionen Rentner können auf eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr hoffen. Um ein bis zwei Prozent könnten sie im kommenden Jahr steigen, teilte die Rentenversicherung mit. Sicher ist das aber noch nicht. Mehr 16 2

Europäischer Gerichtshof Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehr 147

Kosten des G20-Gipfels Und 100.000 Euro für den Konferenztisch

Die Kosten der G20-Konferenz in Brisbane sind in Australien zum Politikum geworden. Ministerpräsident Abbott hatte als Gastgeber vollmundig verkündet, „frivole“ Ausgaben zu streichen. Nun aber werden einige fragwürdige Ausgaben bekannt. Mehr Von Christoph Hein 4 8

Sozialverband „Die Renten-Strategie hat versagt“

Der Paritätische Gesamtverband sieht eine „Lawine der Altersarmut“ auf die deutsche Gesellschaft zurollen - und fordert höhere Renten. Wichtig sei nicht, den Beitragssatz stabil zu halten, sondern den Lebensstandard der Älteren abzusichern. Mehr 177 29

Energiewende Gabriel hält Kohlestrom für unverzichtbar

Schluss mit den „Illusionen der Energiepolitik“ fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutsche Kohlekraftwerke abzuschalten, bringe für den Klimaschutz unterm Strich gar nichts. Mehr 80 18

Neue Schiedsgerichte Wenn der Kunde mit dem Unternehmen streitet

Unzufriedene Verbraucher können sich künftig an Schiedsstellen wenden. Den Unternehmen soll das sogar Geld sparen. Mehr Von Joachim Jahn 5 3

Neuer Vorschlag Die größten Banken sollen sicherer werden

Wieder mit Steuermilliarden große Banken vor Pleiten bewahren - das will nach dieser Krise keiner mehr. Die Bankenaufseher wollen deshalb dickere Puffer verordnen. Das hätte sogar noch einen erwünschten Nebeneffekt. Mehr 6 6

Beispiel Australien Wie Firmen sich um Steuern drücken

Konzerne setzen Milliarden um und bezahlen quasi keine Steuern. Auch Australien staunt, wo seine Steuergelder hin verschwinden. Luxemburg spielt dabei keine unschuldige Rolle – das soll sich aber jetzt ändern. Mehr Von Christoph Hein und Manfred Schäfers 61 47

Weltpolitik Die globalen Machtspiele der Gipfelstürmer

In Asien beginnt ein Reigen von Spitzentreffen, bei denen es um die Zukunft der Welt geht. Amerika versucht, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen. Mehr Von Christoph Hein, Singapur 23 10

Gasvertrag mit China Russland macht sich vom Westen unabhängiger

Vor ein paar Monaten erst hat Russland einen Gas-Liefervertrag mit China abgeschlossen. Jetzt verdoppelt es die Menge. Mehr 57

Apec-Gipfel in Peking Chinas Präsident will mehr Freihandel

Das Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten ist ein Stelldichein der Weltpolitik: Chinas Präsident Xi Jinping empfängt Obama, Putin und Japans Regierungschef Abe. Mehr 6 6

Schweizer Atom-Vorsorge Post von der Alarmzentrale

Wer in die Schweiz zieht, bekommt vom Amt nicht nur eine Einladung zur Stadtführung. Sondern auch Jodtabletten gegen einen Atomunfall. Das sorgt für Streit. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 8 6

Bahnstreik endet am Samstag Der unglaubliche Claus

Der Lokführerstreik endet vorzeitig am Samstag um 18 Uhr. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hat seine Lokführer überraschend zurückgepfiffen. Der „längste Streik der Bahn-Geschichte“ ist nur noch „einer der längsten“. Doch Reisende müssen weiter auf der Hut sein. Mehr 18 4

Tarifeinheit Gewerkschaften wollen GDL-Gesetz vors Verfassungsgericht bringen

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit stößt auf den Widerstand der Spartengewerkschaften. Noch bevor die Beratungen im Kabinett begonnen haben, bereiten sie Verfassungsklagen vor. Mehr 13 4

Streit um Nachzahlungen Europa lässt London später zahlen

Muss Großbritannien Milliarden Euro an die EU nachzahlen? Jetzt gibt es einen Kompromiss: Das Land muss erst nach seiner nächsten Wahl zahlen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 41 14

Donbass Ukraine braucht Industrie des Separatisten-Gebiets

Die Ostukraine stellt 25 Prozent der exportierten Waren her – dort sind die reicheren Ukrainer zu Hause. Wenn diese Region an die Separatisten fallen würden, träfe dies das Land hart. Mehr Von Christian Geinitz, Wien 11

Datenschutz-Streit London droht Deutschland mit Landeverbot

Deutsche Fluglinien sollen den britischen Behörden mehr Daten über ihre Passagiere geben. Sonst sollen sie bald nicht mehr landen dürfen, droht die Regierung. Mehr 27 9

Wegen schwacher Konjunktur Schäuble will zehn Milliarden Euro investieren 

Finanzminister Schäuble hat überraschend ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro angekündigt. Das Ziel, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, will Schäuble aber beibehalten.  Mehr 32 3

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Abschied vom Veggie-Day

Von Ralph Bollmann

Die Grünen nehmen Abschied von dem Image der Verbotspartei - und zeigen sich nun betont profillos. Damit könnten sie zur neuen FDP aufsteigen: einer Dauerregierungspartei, die mit jedem kann. Mehr 14


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Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

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