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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Wirtschaftspolitik

Steuereinnahmen Wo das ganze Geld hingeht

Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie nie. Trotzdem heißt es in der großen Koalition schnell: Dafür ist kein Geld da. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Regierung kann sehr wohl Geld ausgeben - tut es aber nur für bestimmte Dinge.   Mehr 29 14

Kalte Progression Steuersenkungen kommen wieder in Mode

Steigen die Löhne, steigt häufig auch der Steuersatz - und netto bleibt nur wenig mehr übrig. Kalte Progression heißt dieser Effekt im Fachjargon. Union und SPD wollen ihn abschaffen. Aber wie bezahlen? Mehr 26 7

Hochwasserfonds Der deutsche Staat spart Milliarden

Die Flutschäden des vergangenen Sommers fallen deutlich niedriger aus als befürchtet. Aus dem Hilfsfonds ist bislang nur ein Bruchteil abgerufen worden. Mehr 17 9

Schuldenkrise Die Tücken der griechischen Haushaltsrechnung

Athen hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – jedenfalls wenn man Zinsen und Einmalzahlungen herausrechnet. Die Kalkulation stößt allerdings auf Kritik. Mehr 7 17

Haushaltspolitik Frankreich will Schuldenziele doch einhalten

Im kommenden Jahr soll das Defizit die Maastricht-Grenze erreichen. Die Regierung in Paris hofft dafür auf eine Rückkehr des Wirtschaftswachstums und hält an ihren Sparplänen fest. Mehr 1 1

Mehr Wirtschaftspolitik
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Verfassungsgerichts-Urteil Staat muss Angehörige nicht wie Profi-Pfleger vergüten

Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern. Das ist in Ordnung, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 16 3

Staatsfinanzen Frankreich friert Renten und Sozialleistungen ein

Frankreich will seinen Staatshaushalt in den Griff kriegen. 50 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Nun verrät der neue Regierungschef, wie er sich das vorstellt. Mehr 25 18

Gutachten zum Mindestlohn Eine Ohrfeige für die Bundesregierung

Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf zum Mindestlohn geprüft. Das Urteil des Gremiums fällt nach F.A.Z.-Informationen vernichtend aus: Die Kosten und Folgen seien mangelhaft kalkuliert. Mehr 88 75

Umwelt EU-Parlament will deutlich weniger Plastiktüten

8 Milliarden Plastiktüten landen in Europa jedes Jahr in der Natur - mit verheerenden Folgen für Tiere und das Ökosystem. Das EU-Parlament will die Plastik- und Kunststoffabfälle deshalb drastisch verringern. Mehr 20 7

Reformpläne SPD-Länder wollen Bankgeheimnis abschaffen

Andere Staaten sollen Deutschland die Namen der Steuerflüchtlinge nennen, in Deutschland hingegen herrscht das Bankengeheimnis. Das soll nun abgeschafft werden, fordern die SPD-geführten Bundesländer. Mehr 51 6

Gesundheitspolitik Gröhe will nicht für Krankenhäuser zahlen

Krankenhaus-Finanzierung ist Ländersache. Die machen ihre Sache nach Ansicht der Klinik-Lobby aber schlecht. Die Bundesregierung wiederum will nicht einspringen. Mehr 3

Europa-Parlament Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht. Mehr 3 14

Studie Der Mindestlohn verfehlt sein Ziel

Manche Menschen arbeiten und müssen trotzdem mit Hartz IV aufstocken. Dagegen sollte der Mindestlohn helfen. Ausgerechnet Forscher der Bundesagentur für Arbeit sagen jetzt: Das funktioniert nicht. Mehr 106 54

Folgen der Energiewende So schnell geht kein Kraftwerk vom Netz

47 Kraftwerke wollen die Energiekonzerne in Deutschland inzwischen am liebsten abschalten. Darüber entscheiden aber nicht sie selbst, sondern die Bundesnetzagentur. Die Rechnung zahlt der Stromkunde. Mehr 42 10

Medienbericht Energie-Konzerne wollen 47 Kraftwerke abschalten

Weil sie unrentabel sind, wollen die Versorger 47 Kraftwerke stilllegen. Alleine dürfen sie das nicht. Erst muss die Netzagentur prüfen, ob dadurch die Energieversorgung gefährdet sein könnte. Mehr 45 9

Nach dem Urteil Dreimal so viele Selbstanzeigen wegen Hoeneß

Der Prozess gegen den ehemaligen Fußballmanager Uli Hoeneß hinterlässt Spuren: Immer mehr Steuerhinterzieher zeigen sich an. In den ersten drei Monaten waren es schon 13.000. Mehr 18 5

Nach Fukushima Eon fordert Schadenersatz für Atom-Moratorium

RWE hat mit seiner Klage gegen das Atom-Moratorium für das Kraftwerk Biblis Recht bekommen. Nun fordert auch Eon für seine abgeschalteten Kernkraftwerke Schadenersatz. Es geht jeweils um dreistellige Millionensummen. Mehr 17 10

Regeln zur Bankenabwicklung EU-Parlament macht Weg für Bankenunion frei

Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: Das Europaparlament hat am Dienstag die Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser beschlossen. Mehr 28 5

Konflikt mit Moskau RWE startet Gaslieferungen an die Ukraine

Russland hat das Erdgas für die Ukraine stark verteuert. Nun springt der Westen ein - RWE liefert ab heute Gas in das gebeutelte Land. Mehr 108 11

Umweltbundesamt warnt Hohe Feinstaub-Belastung in deutschen Städten

Deutschlands Innenstädte haben Umweltzonen eingerichtet, um die Feinstaub-Belastung zu senken. Wegen des Wetters ist sie in diesem Jahr offenbar dennoch zu hoch. Mehr 42 2

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Kein Skandal in Griechenland

Von Werner Mussler

Ist Griechenlands Defizit-Statistik frisiert? Das sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Aber der angebliche Skandal ist gar keiner. Mehr 7 9


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