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Abhängigkeit von Russland : Union will nach neuen Energielieferanten suchen

  • -Aktualisiert am

Gaspipeline im russischen Sudzha Bild: dpa

Von Nigeria über Norwegen bis Qatar: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Fuchs will stärker über alternative Öl- und Gaslieferanten nachdenken. Auch Fracking kann er sich vorstellen.

          Im Geschäftsleben ist es selten eine gute Idee, von einem Lieferanten oder Kunden abhängig zu sein. Angesichts der Krise mit Russland erinnert sich die Bundesregierung nun offenbar an diese alte Weisheit. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend angekündigt hatte, dass es wegen der Ereignisse auf der Krim „durchaus eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ in Europa geben werde, wurde der Ruf nach einer breiteren Aufstellung der deutschen Energieversorgung am Freitag lauter. „Wir sollten dringend darüber nachdenken, wie wir unsere Energieversorgung anders aufstellen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dieser Zeitung. „Ich bin nicht begeistert von unserer Abhängigkeit von Russland. Wir müssen überlegen, ob wir uns das wirklich noch leisten können.“

          Damit schlägt Fuchs einen deutlich schärferen Ton an als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf die Frage, ob Deutschland zu abhängig sei vom russischen Gas, hatte dieser am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung zurück gefragt: „Was sind die Alternativen?“ Ferner verwies er darauf, dass Russland „auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges“ seine Verträge eingehalten habe. Am Freitag allerdings versuchte sein Sprecher den Eindruck zu zerstreuen, der Wirtschaftsminister halte eine stärkere Diversifizierung für unnötig, während die Kanzlerin genau das fordert. „Minister und Kanzlerin ziehen an einem Strang“, sagte er und betonte: „Dass wir die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Import fossiler Rohstoffe aus anderen Ländern senken wollen, ist ein alter Hut.“ Das sei auch eines der wesentlichen Ziele der Energiewende.

          Fuchs: Über alternative Öl- und Gaslieferanten nachdenken

          Zudem sei das Thema auch auf dem jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs besprochen worden. Denn andere EU-Länder, wie etwa die Staaten des Baltikums, seien in noch viel größerem Maße von Russland abhängig. Gabriels Sprecher blieb allerdings auch am Freitag dabei: Kurzfristig gebe es keine Alternativen. Flüssiggas aus Kanada oder den Vereinigten Staaten einzuführen sei „eine charmante, aber gegenwärtig theoretische Idee“. Im vergangen Jahr hat Deutschland seine Energieimporte aus Russland um fast 10 Prozent auf annähernd 110 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten erhöht. Öl, Erdgas und Steinkohle aus Russland tragen nach Angaben des Energiefachmanns Hans-Wilhelm Schiffer mehr als ein Fünftel zur deutschen Energieversorgung bei. Beim Erdgas liegt Russlands Anteil bei 40 Prozent. Kurzfristig lässt sich daran wenig ändern. Norwegen etwa hat zuletzt Russland zwar Marktanteile beim Erdgas abgenommen, weil es günstiger liefern konnte. Dennoch rutschte der Anteil der russischen Gasprom nicht unter 33 Prozent.

          Auch das Kanzleramt will offenbar nicht den Eindruck erwecken, am liebsten morgen das russische Gas aus den hiesigen Speichern zu verbannen. Im Zentrum der energiepolitischen Überlegungen von Angela Merkel steht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland. Deshalb wird sie sich auch am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, um noch vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens mit ihnen über die EEG-Reform zu sprechen.

          Unionsvize Fuchs allerdings fordert ein energischeres Vorgehen. Nachgedacht werden müsse beispielsweise über ein eigenes Flüssiggasterminal in Deutschland, von dem aus der Rohstoff ins hiesige Netz eingespeist werden könne. 2008 hatte sich der Energieversorger Eon noch gegen den Bau eines solchen Terminals in Wilhelmshaven entschieden und sich stattdessen an einer Anlage in Rotterdam beteiligt. Fuchs verlangt zudem, stärker über alternative Öl- und Gaslieferanten nachzudenken, von Nigeria über Norwegen bis Qatar. Und über Fracking, also die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten. Umweltschützer haben Bedenken dagegen. Dazu sagte Fuchs: „Wir können es natürlich ansonsten auch machen wie die Grünen und barfuß über Stoppelfelder laufen.“

          Mitten hinein in die Diskussion über russisches Gas und die Energiewende platzte am Freitag eine weitere Meldung mit politischer Sprengkraft: Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon will sein Kernkraftwerk Grafenrheinfeld nicht wie vorgesehen bis Ende 2015 betreiben, sondern sieben Monate früher stilllegen. Die Bundesnetzagentur könnte die Pläne von Eon durchkreuzen, wenn sie den Atommeiler nahe Schweinfurt als systemrelevant einstuft. Ob er das ist, prüft der Netzbetreiber Tennet. Die Geschäftsführung erklärte schon vorab, aus aktueller Sicht gefährde eine vorzeitige Abschaltung der Anlage die Versorgungssicherheit nicht. Um das Höchstspannungsnetz stabil zu halten, müsse schon jetzt rund 1000 Mal im Jahr eingreifen werden; meist werden dann konventionelle Kraftwerke angewiesen, ihre Stromproduktion außerplanmäßig hoch- oder runterfahren.

          Eon begründet seine Entscheidung damit, dass ein längerer Betrieb von Grafenrheinfeld sich nicht lohne. Für einen Betrieb bis Ende 2015 müssten Brennstäbe erneuert werden. Wegen der anfallenden Kernbrennstoffsteuer wäre die Anlage nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.

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