Russische Wirtschaftspolitik Medwedjew wagt den Spagat

In den vergangenen acht Jahren unter dem Präsidenten Wladimir Putin ist Russland wieder auf den ökonomischen Landkarten der Welt aufgetaucht. Während das Land im Jahr 1998 nach einer Finanzkrise darniedergelegen hatte, präsentiert es sich heute mit Haushalts- und Leistungsbilanzüberschüssen, den drittgrößten Währungsreserven der Welt und einem starken Wirtschaftswachstum. Auf einer Pressekonferenz im Februar antwortete Putin auf die Frage, welche Misserfolge er zu verbuchen habe: „Keine.“

Es ist fraglich, ob Dmitrij Medwedjew, der voraussichtlich am Sonntag zum neuen russischen Präsidenten gewählt werden wird, diesen wirtschaftlichen Erfolg ohne Schwierigkeiten weiterführen können wird. Ein verändertes Weltwirtschaftsklima und verpasste Chancen auf Strukturreformen verdüstern das Bild. Auch rhetorisch wagt Medwedjew einen Spagat.

Er will den Kurs Putins - der ihm voraussichtlich als Ministerpräsident unter die Arme greifen wird - fortführen und bekräftigt den Wert von Kontinuität und Stabilität. Doch sein wirtschaftliches Programm, das der 42 Jahre alte Politiker Mitte Februar in einer Rede in Krasnojarsk vorstellte, würde einen Bruch mit der bisherigen Praxis darstellen. Medwedjew überwindet diesen Gegensatz, indem er von Russlands großen Problemen spricht, die mit Hilfe der Grundprinzipien gelöst werden müssten, die in den vergangenen acht Jahren festgesetzt worden seien.

Leistungsbilanz: Verwandelt sich das Plus in ein Minus?

Auf den ersten Blick sind die wirtschaftlichen Errungenschaften der Ära Putin enorm. Die russische Wirtschaft wächst seit Jahren mit einer Rate von über 6 Prozent. Das real verfügbare Einkommen hat sich zwischen 1999 und 2007 mehr als verdoppelt. Auf den zweiten Blick erkennt man jedoch, dass die Wachstumsraten Russlands im Vergleich mit denen der anderen früheren Sowjetrepubliken unterdurchschnittlich sind.

Mehrere Beobachter warnen davor, dass sich das Plus in der Leistungsbilanz in den kommenden Jahren in ein Minus verwandeln könne. Im vergangenen Jahr ging der Überschuss in der Handelsbilanz aufgrund stark gestiegener Importe und wenig veränderter Preise für die russischen Exportgüter zurück. Die Hoffnung liegt darin, dass genügend Kapital nach Russland fließen wird, um das mögliche Defizit in der Leistungsbilanz auszugleichen. Um sich von der Rohstoff-Abhängigkeit zu lösen, muss Russland aber ein attraktiver Ort für Investitionen werden.

Dazu sind strukturelle Reformen nötig. Es gilt, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen und einen Rechtsstaat mit durchsetzbaren Eigentumsrechten zu etablieren. Medwedjew selbst machte sich dafür in seiner Krasnojarsker Rede stark; Putin hatte all diese Punkte aber auch schon während seiner Präsidentschaft versprochen. Solange die Rohstoffpreise hoch sind, ist der Anreiz gering, diese Reformen durchzuziehen.

Medwedjew: Aufsichtsräte ohne hohe Staatsbeamte

Ein Lackmustest für den neuen Präsidenten wird die Einstellung zum staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft sein. Obwohl sowohl Putin als auch Medwedjew mehrfach beteuerten, kein System des Staatskapitalismus zu verfolgen, deuten die vermehrte Gründung staatlicher Korporationen sowie die Renationalisierung von Unternehmen in den Energie- und Rohstoffbranchen auf das Gegenteil hin.

In einem ungewöhnlichen Vorstoß sagte Medwedjew, dass höhere Staatsbeamte nicht in Aufsichtsräten sitzen sollten. Doch auch wenn er das Hohelied auf die Wichtigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen singt, die Schwerpunktsetzung der nächsten Jahre weist in die Richtung Großprojekt und Staatseinfluss: Die Infrastruktur soll ausgebaut, Industrien wie Flugzeug- und Schiffsbau aufgebaut und Nanotechnologien gefördert werden.