Home
http://www.faz.net/-gqg-7535k
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Rundfunkgebühr Die schwarzen Kanäle

Der öffentliche Rundfunk holt sein Geld bald von jedem Haushalt. Ab 2013 müssen auch jene bezahlen, die einen PC aber keinen Fernseher besitzen. Was aber mit den Zahlungen geschieht, will der öffentliche Rundfunk nicht verraten.

© Vario Images Vergrößern Das Fernsehtestbild

Die Datsche ist bald die letzte Zuflucht. Nur die kleinen Gartenlauben, die vor allem in ostdeutschen Schrebergärten stehen, sind künftig von der Rundfunkgebühr befreit. Für alle anderen Behausungen wird gezahlt: für das Reihenhaus in Köln, für die einsame Hütte im Gebirge, für die Zweitwohnung in Hamburg oder die Ferienwohnung im bayerischen Wald.

In wenigen Wochen steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt. Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat knapp 18 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Domizil Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht, und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind. Nur Taubblinde, Bedürftige oder Menschen im totalen Funkloch werden befreit - auf Antrag. Und Kleinstbetriebe zahlen weniger.

ARD, ZDF & Co sind irgendwie für alle da, so lautet die Logik hinter dem neuen Zahlungssystem, also müssen alle dafür zahlen. Die Sender bringen Demokratie und Gesellschaft voran, heißt es - auch wenn immer weniger Mitglieder der Gesellschaft ihnen zuhören oder zuschauen. 2011 schrumpfte der Anteil der ARD am Zuschauermarkt auf 12,4 Prozent, der des ZDF auf 12,1 Prozent der Zuschauer. Menschen über 70 sind die größten Fans von ARD und ZDF, zeigt eine Studie des privaten Konkurrenten Pro7. In der Gunst der Zuschauer unter 50 hinken die Sender der Konkurrenz von RTL, Pro Sieben, Sat1 und Vox hinterher.

Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

„Es geht darum, Beitragsstabilität zu erreichen“, erklärte WDR-Intendantin Monika Piel denn auch ganz offen vor dem Düsseldorfer Landtag. Wenn das Publikum schon so verflixt instabil ist. Und bietet das neue System dem Volk nicht auch Erleichterung? Künftig spioniere die GEZ nicht mehr, in welchem Haushalt welche Geräte laufen, argumentieren die Sender. Tatsache: Jetzt prüft die Behörde nur noch, wer wo und mit wem wohnt - dank der Daten der Einwohnermeldeämter.

Doch die Rechtmäßigkeit der Reform, die die Landesregierungen per Staatsvertrag besiegelten und die Landtage absegneten, wurde den Sendern schon früh bestätigt: Auf Kosten der Gebührenzahler ließen sie den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof die Ewigkeitsgarantie ihrer Finanzierung rechtlich absichern.

Sein Gutachten wurde freilich nicht 1:1 umgesetzt - die Reform reicht weiter. Kirchhof hatte noch empfohlen, Zweitwohnungen nicht zu belasten. Einmal zahlen muss reichen, fand der Jurist. Das Gegenteil ist nun Gesetz. Kirchhof hatte auch gefordert, den Rundfunk schrittweise von Werbung, Sponsoring oder Quotendruck zu befreien - keiner dieser Aspekte taucht im Staatsvertrag auf. Aber wie sagte WDR-Intendantin Monika Piel (Fixgehalt: 308.000 Euro) dazu im Düsseldorfer Landtag? „Das sind nur persönliche Anmerkungen von Herrn Professor Kirchhof gewesen.“

Die Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer - und damit rollt noch eine ganz andere Debatte auf die Öffentlich-Rechtlichen zu: nämlich über die Frage, was Rundfunksteuerzahler wissen dürfen über die Verwendung der bislang 7,5 Milliarden Euro Gebühren.

Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender intransparent

„Wenn Rundfunk künftig als ,Leistung für die Allgemeinheit’ definiert und von der Allgemeinheit finanziert wird, dann hat die Allgemeinheit das Recht zu erfahren, wie viel Geld in welche Leistungen fließt“, sagt Christoph Degenhart, Verfassungsrechtsprofessor in Leipzig und Experte für Medienrecht.

Tatsächlich mangelt es nicht an Zahlen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: 288 Seiten lang ist das jüngste Gutachten der Kommission KEF, bei der die Sender ihren Finanzbedarf anmelden. Auch die statistischen Jahrbücher und Geschäftsberichte der Sender füllen dicke Bücher.

Infografik / Die GEZ und unser Geld

Trotzdem ist es mit der finanziellen Transparenz der Sender nicht weit her, monierten jüngst die Korruptionsbekämpfer von Transparency International. Aus der Zahlenflut geht weder hervor, wie viel die Sender für konkrete Programme wie Sport ausgeben, wie allein die ARD 105 Millionen Euro je Bundesliga-Saison schultern will. Noch ist bekannt, wer die bestbezahlten Moderatoren sind, oder welche Filme und Serien bei welchen Unternehmen zu welchem Preis bestellt werden. Jeder Dax-Konzern schuldet seinen privaten Eignern lückenlose Rechenschaft, der Rundfunk schuldet seinen Finanziers, den Bürgern, allenfalls grobe Eckdaten. „Es reicht aber nicht“, kritisiert Verfassungsrechtler Degenhart, „wenn konkrete Zahlen nur Gremien oder Rechnungshöfen bekannt werden.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Spähprogramm Prism Wer keine Daten liefern will, muss zahlen

Gewährt uns Zugang zu Nutzerdaten oder zahlt 250.000 Dollar Bußgeld pro Tag – mit dieser Forderung soll die amerikanische Regierung im Jahr 2008 Yahoo unter Druck gesetzt haben. Bedenken des Internetkonzerns wischten Gerichte angeblich beiseite. Mehr

11.09.2014, 23:14 Uhr | Wirtschaft
Auch die älteste Bank der Welt in der Krise

Die Monte dei Paschi in Siena ist die älteste Bank der Welt. Doch das Kreditinstitut steckt in der Krise und mit ihm die ganze Stadt in der Toskana. Über 500 Jahre zahlte die Bank für viele öffentliche Belange, doch seit der Bankenkrise ist das vorbei. Mehr

03.04.2014, 12:35 Uhr | Wirtschaft
Sat.1-Programmreform Wisch und weg

Sat.1 darf gleich mehrfach sein Programm umstellen. Ein Gerichtsbeschluss erlaubt es ihm, die ungeliebten Produktionsgesellschaften DCTP und News and Pictures abzustoßen. Mehr

09.09.2014, 17:09 Uhr | Feuilleton
Weltweite Proteste

Zahlreiche Demonstranten waren am Dienstag zur nigerianischen Botschaft in Washington gekommen um für die Befreiung der mehr als 200 entführten Schülerinnen in Nigeria zu demonstrieren. Präsident Obama bot seine Hilfe bei der Befreiung der Mädchen an. Mehr

07.05.2014, 12:29 Uhr | Politik
Schauspieler Joachim Fuchsberger ist tot

Vom Rundfunksprecher über den Kommissar bis zum Showmaster glänzte er in vielen Rollen. Jetzt ist Joachim Fuchsberger, eine der prägenden Figuren des deutschen Fernsehens, im Alter von 87 Jahren gestorben. Mehr

11.09.2014, 13:44 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2012, 09:50 Uhr

Und doch die Revolution

Von Brigitte Koch

Bayer kappt seine Chemiewurzeln. Wenn Konzernchef Marijn Dekkers 2016 den Konzern verlässt, wird Bayer spürbar anders aussehen als bei seinem Amtsantritt. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Auf dem Weg in eine neue Internetblase?

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die vor einer neuen Technologie-Blase warnen. Denn die Risikobereitschaft der Investoren ist so hoch wie lange nicht mehr. Mehr 1