Rüttgers beharrt auf Renten-Vorschlag „Ein Missstand, den wir beheben müssen“

Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf seiner Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener.

Rüttgers hatte am Wochenende in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert, eine Korrektur der Rente nach dem Vorbild des Arbeitslosengelds I vorzunehmen. „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung“, hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gesagt. (Siehe dazu auch: Rüttgers im Interview: „Müssen auf Altersarmut reagieren“).

Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen hält Rüttgers an seinem Vorschlag fest. Dass Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, die ihr Leben lang Rentenbeiträge gezahlt hätten, letztlich zum Sozialamt gehen müssten, weil ihre Rente nicht zum Leben reiche, sei „ein Missstand, den wir beheben müssen“.

„Werden das Vorhaben in der Union durchsetzen“

Rüttgers wies den Vorwurf zurück, einen Generationenkonflikt zu schüren: „Von Aufhetzen kann nun wirklich keine Rede sein! Die Fakten: Bundesweit bekommen derzeit rund 370.000 Rentner nur noch Geld in Höhe der Grundsicherung als Existenzminimum. Und: Allein in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl dieser Menschen zwischen 2003 und 2006 um 34 Prozent angestiegen. Es mag ja sein, dass mehr Rentner als je zuvor ein gutes Auskommen haben. Das ändert aber nichts an einem zentralen Problem: Die Altersarmut nimmt drastisch zu - ob wir uns das nun schönreden oder nicht.“

Der Ministerpräsident ist zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchzusetzen. „Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen, denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was wir jetzt fordern. Und dann wird das Thema mit dem Willen zur Lösung diskutiert“, sagte in der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung“: „Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit einem Problem um, das wir objektiv haben und von dem die Menschen erwarten, dass wir es lösen.“

Scholz: „Kein seriöser rentenpolitischer Vorschlag“

In der Bundesregierung hat Rüttgers' Vorschlag allerdings derzeit wenig Chancen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Rüttgers vor, sein Vorstoß sei teuer und unsystematisch. „Das ist kein seriöser rentenpolitischer Vorschlag, denn Rüttgers hat vergessen zu sagen, wie das Ganze finanziert werden soll“, sagte Scholz der F.A.Z. am Dienstag in Berlin. „Deutschland hat ein stabiles Rentensystem, die Reformen der vergangenen Jahre ermöglichen eine langfristige Sicherung der Rentenfinanzen. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, dass das nicht verlorengeht.“

Den Hinweis auf fehlende Finanzmittel lässt Rüttgers allerdings nicht gelten. In dem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er: „Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen. Also: Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen.“

Heftige Auseinandersetzung in der Union

In der Union führt Rüttgers' Vorstoß zu einer heftigen Auseinandersetzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte, die Fraktionsspitze lehne eine höhere Rente für Geringverdiener ab. Dies hatte zuvor auch die Bundeskanzlerin getan; Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte hingegen Sympathie erkennen lassen. Röttgen betonte, es sei Ausdruck der geistigen Grundausrichtung der Union, dass zunächst nach der Verantwortung des Einzelnen gefragt werde und erst in zweiter Linie nach staatlicher Existenzsicherung.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte vor neuen Umverteilungsmechanismen: „Ich will keine zweite Nummer im Stil der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere“, sagte er der F.A.Z. „Diesen Fehler dürfen wir kein zweites Mal machen.“ Wenn Rüttgers behaupte, er könne sich bei seinem Vorstoß auf einen Parteitagsbeschluss von 2003 stützen, sei das nur die halbe Wahrheit. Danach sollten Rentner, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, eine Versorgung erhalten, die die Grundsicherung um 15 Prozent übersteige.

Fuchs kritisierte, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. In dem Beschluss heiße es auch, dass dann die Grundsicherung wegfallen solle. Außerdem stehe darin, dass die Rente immer „einen spürbaren Bezug zu den Beitragszahlungen aufweisen“ müsse, um die Akzeptanz des Rentensystems zu erhalten. „Die Akzeptanz wird nicht erhöht, wenn die Politik ständig am System herumbastelt“, warnte Fuchs. Sollte dies doch geschehen, „wird der Wirtschaftsflügel der Union rebellisch“. Es sei an der Zeit, die Leistungsträger - die Beitrags- und Steuerzahler - zu entlasten und nicht durch neue Umverteilung mehr zu belasten.

Laumann steht hinter Rüttgers

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte seine Partei auf, Rüttgers zu unterstützen. Nach seiner Rechnung kostete eine Aufstockung der Geringverdiener-Renten die Rentenkassen 2030 rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung. „Die bevorstehende Welle von Altersarmut kann nicht durch eine solche Basta-Politik verhindert oder gemildert werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Regierung müsse die Ursachen künftiger Altersarmut beseitigen. Dazu gehöre „zweifelsfrei ein Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen für langjährig Versicherte“. Rüttgers' Vorschläge seien „im Ansatz richtig, aber unausgereift und würden das Problem allein nicht lösen“.