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Rot-grüne Steuerpläne : Rösler warnt vor starker Mehrbelastung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Bild: dpa

Deutschland würde im steuerlichen Standortwettbewerb unter einer rot-grünen Regierung stark zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, die der F.A.Z. vorliegt.

          Deutschland würde im steuerlichen Standort-Ranking unter einer rot-grünen Regierung spürbar zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der finanzpolitischen Programme der Oppositionsparteien durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, die der F.A.Z. vorliegt. „Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern“, heißt es darin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die SPD-Steuerpläne würden zu zusätzlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen von knapp 40 Milliarden Euro führen.“ Ähnlich wäre es nach den Plänen der Grünen. Die Folge wäre nach Angabe des Ministeriums: „Deutschlands Position im Ranking der 27 EU-Mitgliedstaaten würde sich um sechs Plätze verschlechtern - von Rang 20 auf Rang 26. Nur französische Unternehmen wären noch stärker belastet.“

          Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich alarmiert. „Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte er dieser Zeitung. „Die Konsequenzen für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wären verheerend.“ Steuererhöhungen widersprächen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. „Die rot-grünen Pläne sind deshalb auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen.“ Dem werde sich die FDP im Wahlkampf entschieden entgegenstellen. „Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen sind mit uns nicht zu machen.“

          90 Prozent der Belastung auf Betriebsvermögen

          Das Wirtschaftsministerium beruft sich auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die von SPD und Grünen betriebene Dreifachbelastung durch höhere Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer träfe mit den Personengesellschaften das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, warnt es.

          „Die Gesamtsteuerbelastung bei Personengesellschaften würde nach den SPD-Plänen um 16 Prozent steigen, bei den Grünen sogar um 36 Prozent“, heißt es. Bei Kapitalgesellschaften wären es unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung auf der Ebene der Anteilseigner Steigerungen um 19 Prozent (SPD) und 32 Prozent (Grüne). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehe eine Gefahr für rund 18000 Unternehmen mit bis zu 100000 Arbeitsplätzen, schreiben Röslers Mitarbeiter.

          Laut DIHK würden die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer die Steuerlast für ein mittleres Personenunternehmen von 47,5 auf 60 Prozent steigen lassen. Große Familienunternehmen müssten sogar 66 Prozent Steuern zahlen. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ließen darauf schließen, dass bei den SPD-Plänen etwa 90 Prozent der Belastung auf Betriebsvermögen entfallen würden.

          „In Krisenzeiten geht die Vermögensteuer an die Unternehmenssubstanz“, heißt es mahnend in der Auswertung desMinisteriums. Aber auch gut- und sehrgutverdienenden Selbständigen und Angestellten drohten bei einem Regierungswechsel hohe Zusatzbelastungen. Das Ministerium nennt folgende Beispiele: Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde bei einem zu versteuernden Einkommen von jährlich 100000 Euro zu einer Mehrbelastung von 1328 Euro im Jahr führen.Wer 500000 Euro jährliches Einkommen habe, müsste mit einem Mehr an Steuern von 22979 Euro im Jahr rechnen.

          Wie das Ministerium abschließend hervorhebt, übersteigen die von SPD und Grünen geplanten Mehrausgaben die erhofften Mehreinnahmen. „Die rot-grünen Steuererhöhungspläne führen nicht zum erklärten Ziel der Haushaltskonsolidierung.“ Dem setzt das Ministerium seine Position entgegen: Um den Bundeshaushalt strukturell auszugleichen, seien bei den aktuellen Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen notwendig. „Im Gegenteil: Steuererhöhungen würden das Wachstum und damit die Einnahmen drosseln.“

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