http://www.faz.net/-gqe-773ds
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.02.2013, 20:31 Uhr

Rot-grüne Steuerpläne Rösler warnt vor starker Mehrbelastung

Deutschland würde im steuerlichen Standortwettbewerb unter einer rot-grünen Regierung stark zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, die der F.A.Z. vorliegt.

von , Berlin
© dpa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Deutschland würde im steuerlichen Standort-Ranking unter einer rot-grünen Regierung spürbar zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der finanzpolitischen Programme der Oppositionsparteien durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, die der F.A.Z. vorliegt. „Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern“, heißt es darin.

Manfred Schäfers Folgen:

„Die SPD-Steuerpläne würden zu zusätzlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen von knapp 40 Milliarden Euro führen.“ Ähnlich wäre es nach den Plänen der Grünen. Die Folge wäre nach Angabe des Ministeriums: „Deutschlands Position im Ranking der 27 EU-Mitgliedstaaten würde sich um sechs Plätze verschlechtern - von Rang 20 auf Rang 26. Nur französische Unternehmen wären noch stärker belastet.“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich alarmiert. „Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte er dieser Zeitung. „Die Konsequenzen für Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wären verheerend.“ Steuererhöhungen widersprächen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. „Die rot-grünen Pläne sind deshalb auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen.“ Dem werde sich die FDP im Wahlkampf entschieden entgegenstellen. „Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen sind mit uns nicht zu machen.“

90 Prozent der Belastung auf Betriebsvermögen

Das Wirtschaftsministerium beruft sich auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die von SPD und Grünen betriebene Dreifachbelastung durch höhere Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer träfe mit den Personengesellschaften das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, warnt es.

„Die Gesamtsteuerbelastung bei Personengesellschaften würde nach den SPD-Plänen um 16 Prozent steigen, bei den Grünen sogar um 36 Prozent“, heißt es. Bei Kapitalgesellschaften wären es unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung auf der Ebene der Anteilseigner Steigerungen um 19 Prozent (SPD) und 32 Prozent (Grüne). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehe eine Gefahr für rund 18000 Unternehmen mit bis zu 100000 Arbeitsplätzen, schreiben Röslers Mitarbeiter.

Laut DIHK würden die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer die Steuerlast für ein mittleres Personenunternehmen von 47,5 auf 60 Prozent steigen lassen. Große Familienunternehmen müssten sogar 66 Prozent Steuern zahlen. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ließen darauf schließen, dass bei den SPD-Plänen etwa 90 Prozent der Belastung auf Betriebsvermögen entfallen würden.

Mehr zum Thema

„In Krisenzeiten geht die Vermögensteuer an die Unternehmenssubstanz“, heißt es mahnend in der Auswertung desMinisteriums. Aber auch gut- und sehrgutverdienenden Selbständigen und Angestellten drohten bei einem Regierungswechsel hohe Zusatzbelastungen. Das Ministerium nennt folgende Beispiele: Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent würde bei einem zu versteuernden Einkommen von jährlich 100000 Euro zu einer Mehrbelastung von 1328 Euro im Jahr führen.Wer 500000 Euro jährliches Einkommen habe, müsste mit einem Mehr an Steuern von 22979 Euro im Jahr rechnen.

Wie das Ministerium abschließend hervorhebt, übersteigen die von SPD und Grünen geplanten Mehrausgaben die erhofften Mehreinnahmen. „Die rot-grünen Steuererhöhungspläne führen nicht zum erklärten Ziel der Haushaltskonsolidierung.“ Dem setzt das Ministerium seine Position entgegen: Um den Bundeshaushalt strukturell auszugleichen, seien bei den aktuellen Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen notwendig. „Im Gegenteil: Steuererhöhungen würden das Wachstum und damit die Einnahmen drosseln.“

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Koalition in Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und alle Posten der neuen Regierung in Magdeburg vergeben. Nach Amtsantritt soll es ein Sofortprogramm geben. Mehr

19.04.2016, 18:03 Uhr | Politik
SPD, FDP und Grüne Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht

In Rheinland-Pfalz haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen nach den Landtagswahlen auf ein Regierungsbündnis verständigt. Die rot-grüne Regierung in Mainz hatte bei der Wahl am 13. März ihre Mehrheit verloren. Als Koalitionspartner kommt nun die FDP hinzu, die mit 6,2 Prozent der Stimmen vor den Grünen (5,3 Prozent) landete. Die SPD siegte deutlich mit 36,2 Prozent. Mehr

23.04.2016, 09:41 Uhr | Politik
Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr

25.04.2016, 15:32 Uhr | Wirtschaft
Berlin Verfahren gegen Grünen-Abgeordneten Beck eingestellt

Am Mittwoch äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck in Berlin zur Einstellung der Ermittlungen gegen ihn durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Polizei hatte im März 0,6 Gramm einer, wie sie sagte betäubungsmittelverdächtigen Substanz gefunden. Beck war daraufhin von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten. Mehr

13.04.2016, 22:33 Uhr | Politik
FDP-Parteitag Lindner: Wir haben unsere Lektion gelernt

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner auf dem Parteitag in Berlin. Trotzdem rief er seine Partei zu Zurückhaltung auf. Mehr

23.04.2016, 15:28 Uhr | Politik

Argentinien meldet sich zurück

Von Carl Moses, Buenos Aires

In nur vier Monaten hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Zugang zu den Kapitalmärkten geöffnet. Auf dem Weg zur Stabilisierung wird das Land jedoch noch große Anstrengungen unternehmen müssen. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Demographische Sackgasse Ein unfruchtbares Biotop

Seit Generationen kompensiert Deutschland die eigene Geburtenarmut mit dem Geburtenreichtum anderer Völker. Historisch neu und unerprobt ist aber, dass nun Hungrige in großer Zahl in festgefügte und weithin erstarrte Sozialstaatsgebilde einzudringen versuchen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Meinhard Miegel 88 108

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden