30.03.2005 · Domenico Siniscalco wendet sich von den Manövern seines Vorgängers ab. Italien müsse zeigen, wie sehr man sich verpflichtet fühle, das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten und zugleich die Staatsschulden mit Hilfe von Privatisierungen zu senken.
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Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco
Nach der Einigung der europäischen Regierungschefs über die Lockerung des Stabilitätspakts haben die Märkte für die europäischen Staatstitel dem italienischen Schatzminister Domenico Siniscalco ein kleines, aber deutliches Indiz geliefert. Die Zinsdifferenzen zwischen den Titeln der einzelnen Länder seien ein wenig gewachsen, berichtet er. „Zusammen mit den Stimmen aus dem Ausland zeigt sich die Angst, daß Italien nun mit geänderten Regeln zu den alten Lastern zurückkehren könnte“, schreibt Siniscalco an das italienische Wirtschaftsblatt „Il Sole 24 Ore“.
Italien müsse daher zeigen, wie sehr man sich verpflichtet fühle, das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten und zugleich die Staatsschulden mit Hilfe von Privatisierungen zu senken. Kurz danach kündigte Siniscalco den Verkauf einer weiteren Tranche von Aktien des Stromversorgers Enel an, der einen Erlös von gut 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bringen soll.
Appell an Berlusconi
Der „alte“ Stabilitätspakt, den Italiens Politiker immer wieder als zu rigide beschrieben hatten, hat nach Meinung von Siniscalco „in seiner Rigidität einen Schild geboten“, hinter dem sogar die unterschiedlichen Haushaltsrisiken der einzelnen Mitgliedstaaten der Währungsunion eingeebnet worden seien. „Der neue Pakt prämiert dagegen die Qualität der öffentlichen Ausgaben, die Entscheidung für Strukturreformen und die nachhaltige Finanzierbarkeit der Staatsschulden.“
Mit seinem Aufruf hat der italienische Schatz- und Finanzminister nicht nur versucht, die Partner in der Währungsunion zu besänftigen, sondern vor allem einen Appell an seine Ministerkollegen und die Koalitionspartner in der Regierung von Silvio Berlusconi gerichtet. Denn dort gibt es Stimmen, die nach der Lockerung des Stabilitätspaktes eine Chance für neue Ausgaben sehen. Allen voran geht der Ministerpräsident selbst, der nach dem Europäischen Gipfel zum Stabilitätspakt neue Chancen für eine Erhöhung der Infrastrukturausgaben beschrieb.
Auf Stimmenfang
Nun kommt in diesen Tagen ein weiteres Haushaltsrisiko auf den Schatzminister zu: Die Gewerkschaften wollen für die öffentlichen Bediensteten eine Gehaltserhöhung von bis zu 8 Prozent, und wichtige Koalitionspartner Berlusconis, die Christdemokraten und die Rechtsnationalen, wollen mit großen Zugeständnissen aus der Staatskasse noch schnell einige Stimmen bei den Regionalwahlen erringen. Dabei sind die Gehälter des öffentlichen Dienstes seit 2000 um 12,3 Prozent gestiegen.
Wenig beachtet vom Schlachtenlärm des Regionalwahlkampfes und der italienischen Tagespolitik versucht Siniscalco, in aller Stille eine Wende für die italienische Haushaltspolitik einzuleiten: Das Stopfen von Haushaltslücken mit Maßnahmen, die nur für ein einziges Jahr Geld bringen, soll ein Ende haben. Als Generaldirektor des Ministeriums hatte Siniscalco noch seinen Vorgänger bei der Politik gestützt, die in der Verbriefung der Einnahmen künftiger Immobilienverkäufe oder in den Einnahmen aus Steueramnestien die Mittel für den Ausgleich von Haushaltslücken fand.
„Wie eine Brücke“
Von 2001 bis 2004 habe dem Staatshaushalt die Philosophie zugrunde gelegen, daß eine vorübergehende Wachstumsschwäche zu überbrücken gewesen sei, in der die Einmalfinanzierungen „wie eine Brücke“ hätten funktionieren sollen. Wenn nun aber absehbar sei, daß sich das Wachstum Europas generell verlangsamt habe, dann müsse sich die Haushaltspolitik dauerhaft auf diese neue Situation einstellen, sagt Siniscalco. Es wäre ein leichtes gewesen, auch im Herbst 2004 noch einmal eine Steueramnestie zu verkünden, doch hätte dies nach Meinung des Ministers die Steuermoral in Italien zu stark in Mitleidenschaft gezogen.
Der 50 Jahre alte Ökonom, der in Turin, in Cambridge, im belgischen Löwen und an der Johns-Hopkins-Universität gelehrt hat, gibt sich auch seit Übernahme der Ministerposition im Juli 2004 lieber professoral. Damit kann er leicht zugeben, daß die im Haushalt für 2005 zugrunde gelegte Wachstumsrate von 2 Prozent derzeit in unerreichbarer Ferne liegt. Zudem sieht er auch keine Verpflichtung, wie ein Politiker sofort auf alle Probleme eine Antwort geben zu müssen. Als Minister, der wegen seiner fachlichen Qualitäten berufen wurde, genießt Siniscalco zwar Respekt im politischen Rom, doch mehr als die ökonomische Konsequenz seiner Argumente ist dort manchmal Populismus jenseits aller Zahlen gefragt. Daher fand sich Siniscalco zuletzt auch in der Diskussion um Steuererleichterungen inmitten eines Koalitionsstreites unter Berlusconis Verbündeten. „Die Abschaffung der obersten Steuerstufe von 43 Prozent hätte ich im Staatshaushalt kaum gespürt. Doch das ist mehr eine politische als eine ökonomische Entscheidung.“
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