06.09.2010 · Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle haben ihren Streit über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgeräumt. In ihren Ambitionen unterscheiden sie sich erheblich: Röttgen will nach oben - Brüderle hat, was er wollte.
Von Andreas Mihm, Berlin
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Am Ende einig: Röttgen und Brüderle (r.) bei der Vorstellung ihres Kompromisses
Das war keine gute Woche für Norbert Röttgen. Dienstag hätte er fast den Sechs-Uhr-Flieger nach Berlin verpasst, was am Mittwoch auf der ersten Seite der „Bild“-Zeitung stand, weil die Mitreisenden 20 Minuten auf den Umweltminister warten mussten. Donnerstag musste sich Röttgen bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entschuldigen, weil er sich abfällig über den Chef des Koalitionspartners geäußert hatte, wie in der Zeitschrift „Stern“ nachzulesen war: „Die FDP liegt ja nicht zufällig bei vier Prozent. Ich halte den Westerwelle für irreparabel beschädigt.“ Nicht nur die Bundeskanzlerin war ausgesprochen sauer. Freitag kommentierte seine Sprecherin eine öffentlich gewordene interne Ausarbeitung seines Hauses, die das von Umwelt- und Wirtschaftsministerium bestellte und abgenommene Gutachten zum Energiekonzept verriss, mit den Worten, diese sei dem Minister nicht bekannt. Was Fragen aufkommen lässt. Etwa die, ob das Haus gegen den Minister arbeitet. Auch der Energiegipfel am Sonntag im Kanzleramt lief nicht ganz nach Röttgens Vorstellungen. Immer wieder hatte er angedeutet, acht Jahre Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke würden reichen, weniger als zehn gingen verfassungsrechtlich kaum ohne Zustimmung des Bundesrates. Zudem sollten Meiler nachgerüstet werden, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sein. Am Ende werden die Laufzeiten um 12 Jahre verlängert, einen „harten Hut“ für die alten Kraftwerke wird es auch nicht geben. Dennoch zeigt sich Röttgen zufrieden: In der Frage der Atomlaufzeiten habe man einen fairen Kompromiss erzielt. Wichtiger sei, was man beschlossen habe: „Ein anspruchvolles energiepolitisches Programm, das es nicht nur in Deutschland bisher nicht gegeben hat.“
Röttgen hat in Fraktion und Partei in den vergangenen Monaten viele Weggefährten verärgert. Sie hatten nach dem Regierungswechsel auf einen zügigen Kurswechsel in der Atom- und Endlagerpolitik gesetzt. Röttgen kam ihnen wie ein Verhinderer auf diesem Weg vor. Der promovierte Rechtsanwalt aus dem rheinländischen Meckenheim ist ein Karrierepolitiker, in die CDU trat er mit 17 Jahren ein. Ohne Ehrgeiz wäre er nicht Umweltminister geworden. Mit 45 Jahren ist er aber auch jung genug, dies nicht als seine letzte politische Station anzusehen. Insofern dürfe das Amt für ihn wie für Vorgänger Sigmar Gabriel eine Durchlaufstation sein. Gabriel ist inzwischen Parteivorsitzender der SPD, Röttgen greift nach dem Vorsitz des einflussreichen CDU-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen.
Er hat klargestellt, dass er im Falle eines Wahlsiegs in fünf Jahren Ministerpräsident in Düsseldorf werden will und auch als Oppositionsführer zur Verfügung stünde. Er wäre damit Bundesumweltminister auf Abruf. Vielleicht gab es vor diesem Hintergrund doch auch eine positive Nachricht für Röttgen in der vergangen Woche: Bei einer Regionalkonferenz in Münster sollen die meisten der CDU-Mitglieder seinen Aufritt besser beurteilt haben als den seines Konkurrenten Armin Laschet.
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Hat viele Weggefährten verärgert: Norbert Röttgen
Brüderle sieht nicht sich als Sieger
Seit Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mit Freundin im Pool von Mallorca planschte, während deutsche Soldaten auf den Balkan kämpften, gilt das Promi-Bilderblatt „Bunte“ als politische Zeitschrift. So ist auch Rainer Brüderle zuweilen Gast im redaktionellen Teil. Vor seiner Wahl zum Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr konnte man dem Liberalen beim Schattenboxen zusehen, kürzlich posierte er beim Äpfelpflücken auf der Leiter. Überschrift: „Mister Aufschwung fährt die Ernte ein.“
Der Text ist einer von inzwischen vielen, in denen der Minister gelobt wird, für seine Durchsetzungsfähigkeit, als Fels in einer orientierungslos erscheinenden Regierung. Das starke Wirtschaftswachstum, dessen Grundlagen diese Koalition nicht gesät hat, hilft der Regierung zwar bisher nicht, ihr Stimmungstief zu verlassen, wohl hilft es aber, Brüderles Ansehen zu mehren. Dabei hält sich der Erfolg seiner Gesetzesinitiativen bisher in Grenzen.
Sein Vorschlag, das Kartellrecht zu stärken, ist im Gestrüpp der Regierung hängen geblieben, die Installierung eines hochbezahlten „Kreditmediators“ erweist sich im Nachhinein als überflüssig – die Finanzausstattung der Wirtschaft „klemmt“ nur wenig. Aber Brüderle hat auch nicht lange gezögert, die Staatshilfen für Betriebe aus dem Deutschlandfonds per Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Brüderle betreibt seine Regierungsgeschäfte mit der Ruhe, Gelassenheit und Schläue eines lebens- und regierungserfahren 65-Jährigen. Er hat sich dorthin durchgeboxt, wo er hinwollte. Es bleibt nicht aus, dass andere dabei auf der Strecke blieben, zuletzt der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms (FDP). Brüderle will nichts mehr werden, auch nicht Parteivorsitzender der FDP. Seit 27 Jahren ist er Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Der Volkswirt ruht in sich, und so macht er seine Politik. Die verkauft er, wenn es sich anbietet, oft volksnah mit einem bildhaften Spruch auf den Lippen. Vereinnahmen lässt er sich nicht, auch von der Kanzlerin nicht. Gerne lässt er sich für ordnungspolitische Taten wie die Verhinderung der Opel-Hilfen loben, auch wenn er in dem Fall nur eine der treibenden Kräfte war.
So wichtig der FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke war, so nüchtern betrieb Brüderle diese Verhandlung. Als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz hatte er die Zulassung des Kraftwerkes Mülheim-Kärlich erteilt. Anderthalb Jahre lang benötigte er danach Personenschutz. Brüderle weiß um die persönlichen Kosten von Regierungshandeln. Im aktuellen Streit hat er sich immer wieder für Laufzeiten von zwölf und mehr Jahren ausgesprochen. Das Ergebnis ist so, dass Brüderle am Montag bei seiner Verkündung neben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zufrieden vor sich hinschmunzelnd nur einen Sieger ausmachen wollte. „Deutschland“.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,52 $ | −0,99% |
| Gold | 1.748,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
