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Veröffentlicht: 11.01.2017, 06:36 Uhr

Riester-Renter Sichere Altersvorsorge?

Die Riester-Rente war im Prinzip richtig. Die Beitragsgarantien müssen aber hinterfragt werden. Denn der niedrige Zins führt die Vorsorgeeinrichtung in eine Krise.

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© dpa Die Riester-Rente war bisher in Deutschland beliebt.

Die geförderte Altersvorsorge stößt in Deutschland an Grenzen. Durch den Niedrigzins geraten nahezu alle Vorsorgeeinrichtungen in existentielle Nöte. Die Verbreitung der Riester-Rente und der betrieblichen Altersversorgung stagniert – vor allem, weil sie so komplex sind. Einige gutgemeinte Regeln erweisen sich als Hemmschuh der Entwicklung. Im Zusammenspiel wirken sie dem Ziel entgegen, Altersvorsorge gleichmäßiger auf die drei Säulen gesetzliche Rente, betriebliche und private Vorsorge zu stellen.

Philipp Krohn Folgen:

Es war richtig, dass die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder und Sozialminister Riester (beide SPD) einen Umbau angestoßen hat. Zwar erweist sich die umlagefinanzierte gesetzliche Rente derzeit dank der Rekorderwerbstätigkeit als robust. Doch ihre Anfälligkeit für demographische Umbrüche bleibt bestehen. Nicht umsonst diskutiert die Politik über neue Haltelinien für das Rentenniveau und die Beitragssätze. Eine behutsame Stärkung von betrieblicher und privater Säule gibt dem System dauerhaft mehr Stabilität.

Der Riester-Rente lagen richtige Gedanken zugrunde: Die Deutschen würden sich nur von der Förderung überzeugen lassen, wenn die private Vorsorge der gesetzlichen Rente in einigen Kernelementen nachgebaut wird. Sie müsste sicher sein und bis zum Lebensende ausgezahlt werden. In der betrieblichen Vorsorge wurde sogar ein zwischenzeitlicher Boom ausgelöst, indem Arbeitgeber verpflichtet wurden, ihren Mitarbeitern mindestens das geförderte Sparen von Entgeltbestandteilen zu ermöglichen.

Politik bessert nach

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat die damalige Regierung zu diesen Schritten ermutigt. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass sie ihren Mund reichlich voll genommen hat, indem sie garantierte Zahlungen bis zum Lebensende versprach. Dabei lässt sich die Entwicklung der Kapitalmärkte noch nicht einmal über ein Jahrzehnt vorhersagen.

© reuters Renteneinnahmen entwickeln sich positiver als angenommen

Zunächst schien die Ausgestaltung der Riester-Verträge die Befürchtungen zu bestätigen: In den Jahren 2001/2002 und 2008/2009 stürzten die Börsenkurse regelrecht ab. Bilder von amerikanischen Pensionären, die wieder arbeiten mussten, verbreiteten sich. Die sichere Variante in Deutschland schien sich als der bessere Ansatz zu erweisen. Doch aus der Banken- wurde eine Staatsschuldenkrise, die Notenbanken sahen sich zu verzerrenden Markteingriffen gezwungen. Nun kann das Geld der Sparer nicht mehr sicher und gleichzeitig auskömmlich angelegt werden. Das Gegenteil des Beabsichtigten geschah: Statt die künftigen Rentner etwas stärker am Produktivkapital der Volkswirtschaft zu beteiligen, wurden sie gezwungen, zu Minizinsen Staaten zu finanzieren. Parallel dazu wurden für Versicherer Kapitalregeln eingeführt, die hohe Kapitalaufschläge verlangen, wenn die Unternehmen lange Versprechen eingehen, ohne sie durch ähnlich lang laufende Wertpapiere zu unterlegen.

Nun bessert die Politik stückweise nach: Versicherer werden gezwungen, ihre Vertriebskosten zu senken. In der betrieblichen Altersversorgung hat sich Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) an ein komplexes Reformwerk herangewagt. Sie hat sich ausreichend Zeit genommen. Mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf kann sie einige Schwierigkeiten der zweiten Säule lindern. Sie sollte aber noch mutiger vorgehen. Dass sie mit dem Gesetz den Einfluss der Gewerkschaften ausbauen wird, folgt einem Muster ihrer früheren Reformen und scheint bei dieser Ministerin wohl unvermeidbar. Immerhin gelang es in den Anhörungen der Lobbygruppen, statt der ursprünglich vorgesehenen Vorsorgeeinrichtungen von Gewerkschafts Gnaden mehr Wettbewerb zuzulassen. Höhere Fördersätze sind eine gute Idee, auch die Enthaftung der Arbeitgeber dürfte die Verbreitung der Betriebspensionen steigern.

Bahnbrechende Erkenntnis und große Schwachstelle

In diesem Punkt beinhaltet Nahles’ Reform eine bahnbrechende Erkenntnis und eine Schwachstelle: Die Schwierigkeiten aller kapitalgedeckten Systeme – ob betrieblich oder privat – mit dem Niedrigzins haben sie dazu bewogen, von der Beitragsgarantie Abstand zu nehmen. Das ist geradezu fundamental, denn je niedriger die Zinsen sind, desto mehr Geld muss in ebendiese niedrig verzinsten Wertpapiere fließen, um überhaupt noch eine Beitragsgarantie zu erwirtschaften. Wenn die Kosten der Garantien in ein Missverhältnis zu ihrem Nutzen geraten, ist es sinnvoll, sie abzuschaffen.

Das Problem an Nahles’ Vorschlag ist aber, dass sie ausgerechnet die Formen der Betriebsrenten stärken will, die nah an Versicherungslösungen sind. Der Verzicht auf Garantien soll den betriebsnäheren Varianten verwehrt werden. Dabei wird auch heute noch aus gutem Grund die Hälfte aller Pensionen in Form einer Direktzusage gewährt. Dabei fließt das Geld der Sparer nicht in den Kapitalmarkt, sondern in den eigenen Betrieb. Es ist nicht einzusehen, warum diese Form der Altersvorsorge benachteiligt werden sollte. Auch die dritte, die private Säule sollte wieder ihren eigentlichen Zweck erfüllen. Es ist an der Zeit, auch hier die Beitragsgarantien in Frage zu stellen. Sparen im Kollektiv ist weiterhin attraktiv. Es sollte aber Investitionen ins Produktivkapital ermöglichen und nicht verhindern.

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Von Inge Kloepfer

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