Rettungspläne Streit über staatliche Hilfe für Opel

Zwischen der Bundesregierung und den CDU-regierten Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Konflikt wegen möglicher staatlicher Hilfe für den Autobauer Opel an. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der am Samstag mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer telefonierte, in denen Opel Produktionsstätten hat, warnte davor, sich frühzeitig auf Staatshilfen festzulegen. „Am heutigen Tag sind noch viele Fragen offen“, sagte er.

Er riet Opel, erst einmal „mit klarem Blick nach privaten Investoren zu suchen“. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch (beide CDU), zeigten sich dagegen prinzipiell bereit, Opel zu helfen. „Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands“, sagte Rüttgers dieser Zeitung. „Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit.“ Koch äußerte sich ähnlich: „Nicht nur wegen Opel mit mehr als 15.000 Arbeitsplätzen alleine in Hessen, sondern auch wegen der Tatsache, dass außerdem viele tausend Jobs bei Zulieferern an Opel hängen, werden Wirtschaftsminister Posch und ich alles Verantwortbare tun, um als Land einen konstruktiven Beitrag zu leisten.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte das von Opel vorgelegte Konzept eine „gute Grundlage“.

Der Europachef von General Motors, Carl-Peter Forster, und die deutsche Opel-Spitze wollen zu Guttenberg Details ihres Sanierungsplans am Montag in Berlin vorstellen. Der Minister sagte, es seien noch viele Fragen offen. Er will eine Gewähr, dass staatliche Unterstützung den deutschen Opel-Standorten und nicht etwa dem amerikanischen Mutterkonzern oder anderen Opel-Standorten zugutekäme. Opel fordert 3,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern. Auch hier müsse „noch die eine oder andere Frage geklärt werden“, sagte zu Guttenberg.

VW-Chef gegen Hilfen für Opel

Volkswagen-Chef Martin Winterkorn sprach sich gegen Staatshilfen für den ums Überleben ringenden Konkurrenten aus. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagte er dem „Spiegel“.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU stehen staatlicher Hilfe für Opel grundsätzlich positiv gegenüber. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dieser Zeitung: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Pofalla schränkte jedoch ein: „Der Bund sollte sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält eine eigenständige Existenz von Opel für möglich: „Wenn ich mir die Größe von Opel und seine Produkte anschaue, komme ich zu der Überzeugung: Das Unternehmen wäre alleine überlebensfähig.“ Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte, die Opel-Belegschaft müsse finanziell an dem Unternehmen beteiligt werden.

Weiter Debatte über Schaeffler

Auch die Diskussion über staatliche Hilfe für das Unternehmen Schaeffler-Conti wurde fortgesetzt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte der F.A.S.: „Die Probleme von Schaeffler hängen offensichtlich überwiegend mit der Krise zusammen. Wenn das Unternehmen also einen tragfähigen Business-Plan vorlegt, dann wären staatliche Bürgschaften durchaus sinnvoll.“ Er schränkte ein: „Eine direkte staatliche Beteiligung am Unternehmen schließe ich jedoch aus.“ Selbst in der FDP gibt es eine grundsätzliche Bereitschaft für staatliche Unterstützung von Schaeffler-Conti. So sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann-Otto Solms: „Wenn der Eigentümer seinen Beitrag geleistet hat, kann ich mir vorstellen, dass der Staat eine befristete Liquiditätshilfe leistet.“ Auch in der SPD gibt es entsprechende Äußerungen: „Wenn durch ein tragfähiges Zukunftskonzept in einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwartet werden können, dann kann ich mir eine staatliche Bürgschaft für Schaeffler-Conti vorstellen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg.