Home
http://www.faz.net/-gqe-7588n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Republikaner rebellieren Sturz über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher

Regierung und Opposition in Amerika müssen ihren Etatstreit schnell beilegen - sonst droht der Sturz von der „Fiskalklippe“. Jetzt ist unter den Republikanern schwerer Streit ausgebrochen. Radikale Tea-Party-Anhänger haben gegen Verhandlungsführer Boehner rebelliert - und eine wichtige Abstimmung abgesagt.

© AFP Düpiert: John Boehner

In einer entscheidenden Wendung im amerikanischen Fiskalstreit hat der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am späten Donnerstagabend (Washington Ortszeit) eine Abstimmung über seinen sogenannten Plan B abgesagt und die Abgeordneten bis nach Weihnachten entlassen. Eine Rebellion in den Reihen der republikanischen Abgeordneten vor Augen, gelang es Boehner nicht, die erforderliche Zahl von Stimmen in den eigenen Reihen für seinen Gesetzentwurf zu sichern. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien in Washington sich vor Jahresende nicht mehr im Streit um die fiskalische Klippe einigen können.

Patrick Welter Folgen:

Ohne Kompromiss treten zum Jahresbeginn Steuererhöhungen und automatische Ausgabenkürzungen über rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Ökonomen warnen, dass den Vereinigten Staaten damit eine Rezession im ersten Halbjahr drohe. Das Abgeordnetenhaus kommt bei Bedarf nun frühestens nach Weihnachten, der Senat nach einer kurzen Sitzung an diesem Freitag erst wieder am kommenden Donnerstag zusammen.

Nicht genügend Zustimmung unter republikanischen Abgeordneten

Boehner sagte nach einer Sitzung der republikanischen Spitzenpolitiker im Abgeordnetenhaus, der Gesetzentwurf habe nicht genügend Zustimmung unter den republikanischen Abgeordneten gefunden. Es liege nun an Präsident Barack Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die fiskalische Klippe zu vermeiden.

Man walks past the U.S. Capitol Building in Washington © REUTERS Vergrößern Unter den Republikanern ist schwerer Streit ausgebrochen: Der Sturz von der Fiskalklippe droht

Das Weiße Haus erklärte in einer Stellungnahme, die Priorität des Präsidenten liege darauf sicherzustellen, dass die Steuern für 98 Prozent der Bevölkerung und 97 Prozent der Kleinunternehmen nicht anstiegen. Der Präsident werde mit dem Kongress daran arbeiten und er hoffe auf eine schnelle parteiübergreifende Lösung. Das Büro von Reid erklärte, Boehner müsse an den Verhandlungstisch mit dem Präsidenten zurückkehren.

Derbe Niederlage für Boehner

Das Scheitern des Plan B ist eine derbe Niederlage für Boehner und ein Zeichen für die Stärke der fiskalkonservativen republikanischen Abgeordneten, die der Protestbewegung Tea Party nahestehen. Der Abgeordnete Tim Huelskamp sagte, die Entwicklung sei ein „Sieg für die republikanischen Prinzipien“.

Boehners Plan B sah vor, dass die Einkommensteuer zur Jahreswende nur für die Millionäre steigen sollten, für mehr als 99 Prozent der Bevölkerung aber nicht. Das stand im Gegensatz zur lange verfolgten Linie der Republikaner, dass es gar keine Steuererhöhung geben solle. Dem Gesetzentwurf wurden im demokratisch bestimmten Senat keine Chancen eingeräumt und Obama hatte schon ein Veto angekündigt. Boehner aber wollte mit der Abstimmung demonstrieren, dass die republikanischen Abgeordneten hinter seinem Kompromisskurs stünden.

Mehr zum Thema

Mit dem gescheiterten Versuch ist seine Verhandlungsmacht in weiteren Kompromissgesprächen mit Obama empfindlich geschwächt. In amerikanischen Medien wird schon spekuliert, ob Boehner zum Jahresbeginn als Sprecher des Abgeordnetenhauses abgelöst werden könnte. Schon 2011 hatte er mit Obama einen fiskalischen Kompromiss zur Verringerung der Neuverschuldung ausgehandelt, der am Widerstand der Tea-Party-Republikaner im Abgeordnetenhaus scheiterte.

Wenige Tage vor dem Gang über die fiskalische Klippe streiten Demokraten und Republikaner darum, ob und für wen die Steuern zum Jahresbeginn steigen sollen. Umstritten sind darüber hinaus Ausgabenkürzungen und die Erhöhung der Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten spätestens im März erreichen. Obama hatte zuletzt Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 400.000 Dollar angeboten und – unter den Demokraten sehr umstrittene - Einschnitte bei den Rentenzahlungen.

Quelle: FAZ.net

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Amerikanischer Wahlkampf Der Feind meiner Feinde ist mein Trump

Seine Zustimmungswerte lassen sich gut lesen. Viele Amerikaner sehen in dem New Yorker Aufschneider und Milliardär Donald Trump sogar einen Mann des Volkes. Was macht ihn so beliebt? Mehr Von Andreas Ross, Washington

01.09.2015, 07:00 Uhr | Politik
Rassismus South Carolina hängt Südstaatenflagge ab

Nach dem rassistischen Mord an neun Schwarzen in einer Kirche in Charleston wird die umstrittene Konföderiertenflagge vor dem Parlament von South Carolina abgehängt. Wie der Senat von South Carolina stimmten auch die Abgeordneten des Bundesstaates für den Schritt. Gouverneurin Nikki Haley, die sich dafür ausgesprochen hatte, muss das Gesetz nun noch in Kraft setzen. Mehr

09.07.2015, 17:16 Uhr | Gesellschaft
Vor Neuwahlen Die Syriza-Linken heißen jetzt Volkseinheit

Nach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten spaltet sich der linksradikale Flügel der Syriza-Partei ab. Alexis Tsipras kommt das gelegen. Mehr

21.08.2015, 09:48 Uhr | Politik
Finanzkrise Parlament erteilt Tsipras Mandat

Das griechische Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras den Rücken gestärkt. Mit klarer Mehrheit erteilten die Abgeordneten Tsipras bei der Abstimmung ein Mandat für Verhandlungen mit den Gläubigern über erste Reformschritte im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Mehr

11.07.2015, 10:16 Uhr | Politik
Gesetzentwürfe Zweifelhafte Sterbehilfe

Die Gesetzeslage zur Sterbehilfe ist in Deutschland lückenhaft. Anfang Juli debattierte der Bundestag deshalb mehrere Gesetzentwürfe - gegen die nun jedoch der Wissenschaftliche Dienst verfassungsrechtliche Bedenken äußert. Mehr Von Helene Bubrowski

26.08.2015, 18:52 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 21.12.2012, 06:50 Uhr

Auftrag an die Politik

Von Maximilian Weingartner

Die 30- bis 59-jährigen Deutschen fühlen sich pudelwohl, zeigt eine repräsentative Umfrage. Dennoch darf sich Politik und Wirtschaft nicht auf der gegenwärtig guten Lage ausruhen. Mehr 3 0

Umfrage

Wolfgang Schäuble will das Betreuungsgeld nicht in die Kitas stecken. Was meinen Sie?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Deutsche Start-ups wollen in Deutschland verkaufen

Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, will selten auf den Weltmarkt. Einige machen das sogar nur für die Region, in der sie wohnen. Mehr 0