06.11.2003 · Die Notoperationen der Regierung kommen durch / SPD-Fraktionschef Müntefering verlangt Zustimmung der Union
Der Bundestag hat am Donnerstag Renten-Notmaßnahmen für das kommende Jahr verabschiedet. Rund 19,5 Millionen Rentner müssen 2004 auf eine Rentenanpassung verzichten; außerdem müssen sie von April an die Beiträge zur Pflegeversicherung von 1,7 Prozent des Einkommens allein tragen. Dadurch kommen auf die Rentner zum ersten Mal in der Nachkriegszeit reale Kürzungen ihrer Altersbezüge zu. Ferner wird die Schwankungsreserve der Rentenversicherer von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe reduziert. Durch die Einsparungen von 8 Milliarden Euro, die überwiegend aus der Senkung der Liquiditätsreserve stammen, kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung 2004 bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden. Die Notmaßnahmen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats; er kann nur die ebenfalls beschlossene Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner vom Monatsanfang auf das Monatsende verhindern.
Während SPD und Grüne die Notoperationen verteidigten und bei den Rentnern um Verständnis warben, äußerten Union und FDP heftige Kritik. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte, um den Sozialstaat in der Substanz zu sichern und den Wohlstand zu erhalten, sei die Koalition zu unangenehmen Maßnahmen bereit. Er nutzte die Rentendebatte für die Feststellung, die Regierung habe mit den Rentengesetzen die erste Phase der Umsetzung der "Agenda 2010" abgeschlossen; wichtige Gesetze seien auf den Weg gebracht. Der Opposition warf Müntefering vor, sie sei - von der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform abgesehen - "nicht konkret geworden". Er warb bittend, aber mit drohendem Unterton um die Zustimmung der Union zu den Reformvorhaben: "Wenn es in Deutschland nicht vorangeht, geht das auf Ihr Konto."
CDU-Chefin Angela Merkel entgegnete, die SPD dürfe sich nicht wundern, wenn das Klima vergiftet sei. Schließlich sei Rot-Grün nicht bereit, auch nur auf kleine Änderungsvorschläge der Union wie bei der Handwerksnovelle einzugehen. Die Union werde das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 nicht mittragen, wenn sie "zu 90 Prozent auf Pump" finanziert werde. Merkel warf der Regierung ferner vor, sie flüchte sich bei der Rente wieder in Notoperationen. Es sei Rot-Grün in fünf Jahren nicht gelungen, ein langfristiges Rentenkonzept vorzulegen. Für eine Zusammenarbeit bei den langfristigen Renten-Maßnahmen müsse sich die Regierung auf die Vorschläge der Union zubewegen.
Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer kritisierte, die Regierung habe mit der Abschaffung des demographischen Faktors im Jahr 1998, der Inflationsanpassung 2000 und der bevorstehenden Nullrunde lauter Fehler gemacht. Das Vertrauen in die Rentenpolitik sei verlorengegangen und müsse erst wiedergewonnen werden. Die Regierung müsse die unrealistischen Annahmen über künftige Rentenhöhen stoppen, damit die Bürger die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge erkennten. "Wir müssen den Leuten endlich reinen Wein einschenken", sagte Seehofer. Die Renten müßten in einer neuen Rentenformel wieder verläßlich an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Überdies sollten Familien über die stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente bessergestellt werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hielt Seehofer Opportunismus vor, mit dem weder die Rente gesichert noch die Wirtschaft belebt werde. Sie verwies darauf, daß mit dem alten demographischen Faktor heute ein Beitragssatz von 21,5 Prozent gälte. Die rot-grünen Reformen seien für die Menschen mit Verzicht verbunden. Allerdings sei das Armutsrisiko für junge Familien mit Kindern heute größer als das der Rentner. Die Lasten müßten gerechter verteilt werden. Die FDP gab sich zur Mitarbeit bei der strukturellen Rentenreform in den kommenden Monaten bereit. Sie soll nach Vorstellung der Regierung die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs, die Verringerung der Frühverrentungsanreize sowie Änderungen bei der Riester-Rente umfassen. Heinrich Kolb (FDP) warf Müntefering indes vor, eine angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt unangebrachte Selbstzufriedenheit auszustrahlen. Die Regierung sei daran schuld, daß die Bürger Vertrauen verloren hätten.
"Wir müssen den Leuten endlich reinen Wein einschenken."
CSU-Politiker Horst Seehofer
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