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Rentenbeiträge Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will bei den von Ausgaben für Behinderte sparen. Nach F.A.Z.-Informationen sollen die Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherungen die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen.

© dpa Vergrößern Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss dringend ihren Haushalt von Ausgaben entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer laufen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Arbeitgeber und Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen von der Leyens Plan, die Altersvorsorge Behinderter von der Allgemeinheit auf die Sozialkassen zu überwälzen. „Vermieden werden muss, dass sich der Bund zu Lasten der Sozialversicherung von seiner finanziellen Verantwortung für die rentenrechtliche Absicherung von Personen, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, entledigt. Es darf nicht sein, dass der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler zur Renten- und Arbeitslosenversicherung saniert“, heißt es in einem Brief an das Bundesarbeitsministerium und das Bundeskanzleramt, den Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), und Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unterzeichnet haben. Sie bilden zusammen den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung. Sie sorgen sich, dass die vollen Rentenkassen den Bund dazu verleiten könnten, zur Lösung seiner Haushaltsprobleme auf die Beitragszahler zurückzugreifen.

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Eine „Klarstellung“

Durch die geplante Änderung im Sozialgesetzbuch VI kämen für die Sozialkassen Belastungen von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr zusammen, rund 120 Millionen Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 35 Millionen für die Rentenversicherung. Da das Gesetz rückwirkend von 2008 an geltend soll, kommt zudem einmalig ein Betrag von mehr als einer halben Milliarde hinzu.

Der Bund nennt die geplante Gesetzesänderung eine „Klarstellung“. Denn seit 2008 zahlen die Sozialkassen die Beiträge für die Behinderten schon, da sich der Bund seit Ende 2007 weigerte – nach ihren Angaben allerdings „ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Der Bund betont, es gehe um die Behinderten im „Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten“, dort werde kein Arbeitsentgelt gezahlt. Eine Erstattungspflicht für die Sozialbeiträge gebe es für den Bund nur „im Arbeitsbereich“ der Werkstätten, heißt es im Gesetzentwurf von der Leyens.

Ein Aspekt der sozialen Fürsorge

Die Sozialversicherer haben die Beiträge für die Behinderten nach ihrer Lesart jedoch nur für den Bund ausgelegt. Würden der Rentenversicherung nicht die ausgelegten 110 Millionen Euro sowie der Bundesagentur für Arbeit rund 400 Millionen Euro nicht erstattet, fehlten diese Mittel in deren Haushalten, heißt es in dem Schreiben. Gunkel und Buntenbach fordern, der Bund müsse diese soziale Leistung wie in den vergangenen 30 Jahren weiter tragen. Die rentenrechtliche Absicherung Behinderter sei ein Aspekt der sozialen Fürsorge und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Steuerzahler zu tragen. Diese Auffassung sei auch in Gerichtsurteilen bestätigt worden, etwa im Februar 2010 vom Bayerischen Landessozialgericht. Deshalb dürfe sich der Bund seiner Erstattungspflicht nicht entziehen.

Eine rückwirkende Änderung der Rechtslage – wie der Bund sie nun plane, um sich den Richtersprüchen beugen zu müssen – sei „ärgerlich und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“, schreiben Gunkel und Buntenbach. Die Deutsche Rentenversicherung geht in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf sogar noch weiter: Sie nennt eine rückwirkende Änderung „verfassungswidrig“. Bundesagentur und Rentenversicherung sind allerdings nicht grundrechtsfähig und können keine Verfassungsbeschwerde erheben. Auch für einen einzelnen Beitragszahler dürfte es schwierig werden, seine Grundrechtsverletzung nachzuweisen.

Quelle: F.A.Z.

 
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