Home
http://www.faz.net/-gqg-z6kj
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Rentenbeiträge Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will bei den von Ausgaben für Behinderte sparen. Nach F.A.Z.-Informationen sollen die Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherungen die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen.

© dpa Vergrößern Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss dringend ihren Haushalt von Ausgaben entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer laufen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Kerstin Schwenn Folgen:    

Arbeitgeber und Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen von der Leyens Plan, die Altersvorsorge Behinderter von der Allgemeinheit auf die Sozialkassen zu überwälzen. „Vermieden werden muss, dass sich der Bund zu Lasten der Sozialversicherung von seiner finanziellen Verantwortung für die rentenrechtliche Absicherung von Personen, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, entledigt. Es darf nicht sein, dass der Bund seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler zur Renten- und Arbeitslosenversicherung saniert“, heißt es in einem Brief an das Bundesarbeitsministerium und das Bundeskanzleramt, den Alexander Gunkel, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), und Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), unterzeichnet haben. Sie bilden zusammen den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung. Sie sorgen sich, dass die vollen Rentenkassen den Bund dazu verleiten könnten, zur Lösung seiner Haushaltsprobleme auf die Beitragszahler zurückzugreifen.

Mehr zum Thema

Eine „Klarstellung“

Durch die geplante Änderung im Sozialgesetzbuch VI kämen für die Sozialkassen Belastungen von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr zusammen, rund 120 Millionen Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 35 Millionen für die Rentenversicherung. Da das Gesetz rückwirkend von 2008 an geltend soll, kommt zudem einmalig ein Betrag von mehr als einer halben Milliarde hinzu.

Der Bund nennt die geplante Gesetzesänderung eine „Klarstellung“. Denn seit 2008 zahlen die Sozialkassen die Beiträge für die Behinderten schon, da sich der Bund seit Ende 2007 weigerte – nach ihren Angaben allerdings „ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“. Der Bund betont, es gehe um die Behinderten im „Eingangs- und Berufsbildungsbereich der Werkstätten“, dort werde kein Arbeitsentgelt gezahlt. Eine Erstattungspflicht für die Sozialbeiträge gebe es für den Bund nur „im Arbeitsbereich“ der Werkstätten, heißt es im Gesetzentwurf von der Leyens.

Ein Aspekt der sozialen Fürsorge

Die Sozialversicherer haben die Beiträge für die Behinderten nach ihrer Lesart jedoch nur für den Bund ausgelegt. Würden der Rentenversicherung nicht die ausgelegten 110 Millionen Euro sowie der Bundesagentur für Arbeit rund 400 Millionen Euro nicht erstattet, fehlten diese Mittel in deren Haushalten, heißt es in dem Schreiben. Gunkel und Buntenbach fordern, der Bund müsse diese soziale Leistung wie in den vergangenen 30 Jahren weiter tragen. Die rentenrechtliche Absicherung Behinderter sei ein Aspekt der sozialen Fürsorge und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Steuerzahler zu tragen. Diese Auffassung sei auch in Gerichtsurteilen bestätigt worden, etwa im Februar 2010 vom Bayerischen Landessozialgericht. Deshalb dürfe sich der Bund seiner Erstattungspflicht nicht entziehen.

Eine rückwirkende Änderung der Rechtslage – wie der Bund sie nun plane, um sich den Richtersprüchen beugen zu müssen – sei „ärgerlich und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“, schreiben Gunkel und Buntenbach. Die Deutsche Rentenversicherung geht in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf sogar noch weiter: Sie nennt eine rückwirkende Änderung „verfassungswidrig“. Bundesagentur und Rentenversicherung sind allerdings nicht grundrechtsfähig und können keine Verfassungsbeschwerde erheben. Auch für einen einzelnen Beitragszahler dürfte es schwierig werden, seine Grundrechtsverletzung nachzuweisen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kinderarmut Etwas mehr Kinder in Hartz IV

Jahrelang lebten in Deutschland immer weniger Kinder von Hartz IV, weil ihre Eltern Arbeit fanden. Doch dieser Trend ist jetzt gestoppt. Andrea Nahles will erreichen, dass mehr Langzeitarbeitslose Stellen finden. Mehr

11.10.2014, 12:38 Uhr | Wirtschaft
Thailändische Leihmutter übernimmt behindertes Baby

Eine Thailänderin hat zwei Kinder für ein australisches Paar ausgetragen, doch eines ist behindert und das hatten die Australier ja nicht bestellt. Sie haben den Jungen mit Down-Syndrom bei der Leihmutter gelassen. Mehr

04.08.2014, 17:07 Uhr | Gesellschaft
CSU-Chef verägert über Ministerin Seehofer rüffelt von der Leyen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hält die Kritik der Verteidigungsministerin an ihren Amtsvorgängern für unangebracht. Von der Leyens Aussagen über mögliche weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, bezeichnet er als nicht hilfreich. Mehr

11.10.2014, 16:53 Uhr | Politik
Waffen für die Kurden

Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Mehr

31.08.2014, 23:05 Uhr | Politik
Attraktivitätsoffensive für Bundeswehr Schäuble bremst von der Leyen

Mit zahlreichen Maßnahmen will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern. Nun hat Finanzminister Schäuble offenbar Bedenken angemeldet. Mehr

19.10.2014, 10:55 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.05.2011, 08:09 Uhr

Indonesiens unerfahrener Hoffnungsträger

Von Christoph Hein, Singapur

Gerade wurde Indonesiens neuer Präsident Joko Widodo eingeschworen. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Aber ist er seinem Amt gewachsen? Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wie wichtig ist die Raumfahrt für Deutschland?

Dass die Raumfahrernation Amerika viel in die Erforschung des Weltraums investiert, ist keine Überraschung. Aber selbst in Italien, Japan und Frankreich hat die Raumfahrt einen höheren Stellenwert als hierzulande. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden