Die Bundesregierung will trotz der enttäuschenden Beitragsentwicklung in der Rentenversicherung den Rentenbeitragssatz im Wahljahr 2006 stabil halten. Das hat Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Aktuellen Stunde des Bundestages versichert. Zur Möglichkeit, zur Konsolidierung der Rentenfinanzen im kommenden Jahr die Renten zu kürzen, sagte sie: "Mit uns nicht." Schmidt verteidigte das Vorhaben der Koalition, der Rentenkasse durch ein Vorziehen der Beitragsfälligkeit Liquidität zu verschaffen. Die Unternehmen sollen sämtliche Sozialbeiträge künftig nicht mehr in der Mitte des Folgemonats, sondern am Ende des Vormonats - gleichzeitig mit den Lohn- und Gehaltszahlungen - an die Sozialkassen überweisen.
Ohne diese Notoperation müßte der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2006 voraussichtlich von 19,5 auf 20 Prozent der Bruttoeinkommen steigen, wie Schmidts Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) mitteilte. Thönnes bestätigte überdies die Annahme, daß die Rentenversicherer schon im September auf einen vorgezogenen Zuschuß des Bundesfinanzministers angewiesen sein werden (F.A.Z. vom 9. Mai). Die Unternehmen könnten die Zinsbelastung, die bei rund 400 Millionen Euro liege, eher ertragen als eine Beitragserhöhung, betonte Thönnes. Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm hielt dem entgegen, es gehe nicht um 400 Millionen Euro Zinsverlust, sondern um 20 Milliarden Euro Liquidität, die den Unternehmen entzogen werde. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb wies darauf hin, daß vor allem viele Mittelständler diese Belastung nicht mehr ertragen könnten. Hinzu kämen die bürokratischen Schwierigkeiten für Unternehmen, die auf Stundenbasis abrechneten.
Storm sagte, die Maßnahmen der Regierung seien der Versuch, sich noch einige Monate notdürftig über Wasser zu halten. Von nachhaltiger Rentenpolitik könne keine Rede sein. Schmidt rief der Opposition zu: "Was hätten Sie denn gemacht?" Bei der Rente gebe es neben den Beiträgen und Rentenleistungen nicht viele Stellschrauben. Storm und Kolb kritisierten, Schmidt habe die Rentenversicherung in den vergangenen Jahren "heruntergewirtschaftet". "Sie haben sich jedes Jahr aufs neue etwas vorgemacht." Die Schwankungsreserve sei seit 2001 von 13,8 auf 1,8 Milliarden Euro zurückgeführt worden. Wenn die Regierung nun allein der Rentenkasse mehr als 9 Milliarden Euro Liquiditätdurch vorgezogene Beiträge zuführe und dennoch nur mit 7,6 Milliarden Euro Schwankungsreserve Ende 2006 rechne, zeige dies, daß auch 2006 mit einem Defizit von mehr als 3 Milliarden Euro in der Rentenkasse zu rechnen sei.
Erika Lotz (SPD) monierte, die Opposition verfolge nur das Ziel, "Krawall zu machen und die Menschen zu verunsichern". Von ihr sei kein Sterbenswörtchen über Alternativen zu hören.
