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Renten : Was Österreich von Griechenland lernen kann

Die griechische Athena, hier vor dem Parlament in Wien, steht für Weisheit und Strategie. Diesen Tugenden mangelt es scheinbar in dem Alpenland. Bild: AFP

Auch Österreich lebt über seine Verhältnisse. Der Rentenbeginn ist noch früher als in Athen.

          Griechenland wird immer mehr zum Gegenbild all dessen, was einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Volkswirtschaft ausmacht. In reißerischen Überschriften heißt es, „das nächste Griechenland“ liege in Ungarn. Oder in Kroatien. Oder in Andalusien. Oder in China. Die Beispiele sind zumeist an den Haaren herbeigezogen, sie können aber insofern heilsam sein, als die bloße Aussicht, mit Athen in einen Topf geworfen zu werden, schon zur Umkehr mahnt.

          Kürzlich veröffentlichte die liberale Wiener Denkfabrik Agenda Austria einen Artikel unter dem Titel „Was Österreich von Griechenland lernen kann“. Auch dort schießt die Gleichsetzung beider Länder übers Ziel hinaus, denn trotz der österreichischen Behäbigkeit, trotz der Selbstgenügsamkeit und Reformunwilligkeit ist das Land weit vom griechischen Schlendrian, vom Vertragsbruch und von den Zahlentricksereien Athens entfernt. Was aber stimmt, ist, dass der Nachbar Deutschlands über seine Verhältnisse lebt und sehenden Auges in die Misere segelt, wenn es nicht bald umsteuert.

          Österreich verliert Marktanteile

          Da ist zunächst, wie in Griechenland, die Wachstumsschwäche. Im vergangenen Jahr wuchs die österreichische Wirtschaft nur um 0,4 Prozent. Das war halb so viel wie der Durchschnitt im Euroraum. Dass Österreich noch nicht wieder Tritt gefasst hat, liegt an vielen Faktoren: den Rückschlägen in Osteuropa, mit dem das Land eng verbunden ist, zuvörderst im Bankwesen. Es liegt an der zurückhaltenden Binnennachfrage und am schleppenden Export. Es leidet nicht nur die Ausfuhr nach Mittelost- und Südosteuropa, sondern auch Richtung Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Markt.

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          Obgleich die Bundesrepublik immer mehr nachfragt, kann Österreich davon nicht profitieren. Es verliert Marktanteile. Ein Hauptgrund sind die stark gestiegenen Lohnstückkosten, weil die Produktivitätsfortschritte geringer sind als die Entgeltzuwächse. Seit 2008 – ausgerechnet in der Finanzkrise – haben die Arbeitskosten um mehr als ein Fünftel zugelegt. Hier spiegelt sich die Stärke der Gewerkschaften und des Tarifkartells der Sozialpartner, die kaum betriebliche Lösungen zulassen. Die Tarifbindung ist mit mehr als 90 Prozent viel höher als in Deutschland.

          Schieflage wird nicht angegangen

          Der Vergleich mit der Berliner Republik, die sich in Lohnzurückhaltung geübt und ihre Arbeitsmärkte und Sozialsysteme in Ansätzen reformiert hat, fällt ernüchternd aus. 2005 war die Arbeitslosenquote in Deutschland noch doppelt so hoch wie in Österreich; heute ist sie niedriger. Der deutsche Export ist seither fast um die Hälfte gewachsen, der österreichische nur um ein Drittel. Zwar ist der österreichische Leistungsbilanzsaldo – anders als in Griechenland – positiv. Er bleibt aber weit hinter dem Durchschnitt im Euroraum zurück und erst recht hinter dem deutschen. Auch steckt Wien einen geringeren Teil seiner Wirtschaftskraft in Forschung und Entwicklung, um Innovationen hervorzubringen.

          Die kleine Volkswirtschaft mit weniger Einwohnern als Griechenland leidet also unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Insofern sieht sie dem Sorgenkind an der Ägäis tatsächlich ähnlich. Parallelen lassen sich auch in den öffentlichen Finanzen ziehen. Hinsichtlich der Schuldenquote stecken nur die Krisen- oder Fast-Krisen-Staaten tiefer in der Patsche als das Alpenland. Bedenklich ist, dass, wie in Südeuropa, auch in Österreich die Verschuldung eher steigt als abnimmt.

          Reformen, die etwas dagegen tun könnten, kommen nur halbherzig voran. Die als größter Wurf seit dem Krieg gefeierte Senkung der Einkommensteuer lebt von Umverteilungen und vagen Hoffnungen auf Gegenfinanzierung aus der erwarteten Konjunkturbelebung und der Betrugsbekämpfung. Selbst nach den Veränderungen wird die Abgabenquote über jener in Deutschland liegen. Unternehmen werden eher belastet als entlastet.

          Ruhestand früher als in Griechenland

          Indes wird der eigentliche Grund für die Schieflage nicht angegangen: die überbordenden öffentlichen Ausgaben. Der Staat ist kleiner als Bayern, leistet sich aber neun Bundesländer. Bei den Subventionen ist Österreich Europameister. Es gibt dafür jedes Jahr 20 Milliarden Euro aus, viermal so viel wie die jetzt beschlossenen Steuererleichterungen. Streichungen sind nicht in Sicht, im Gegenteil: Seit Juli erhalten Kinder bis zum 18. Geburtstag ihre Zahnspangen gratis.

          Ähnlich wie in Griechenland treten die Privatisierungen auf der Stelle, obgleich Wien interessante Werte im Angebot hat, darunter den Rohstoffförderer OMV, Telekom Austria und die Post. Desaströs ist die Lage des Pensionssystems. Jedes Jahr muss der Staat die Rentenkassen mit Milliarden stützen. Schuld daran ist das tatsächliche Alter beim Eintritt in den Ruhestand. Mit 59 Jahren liegt es noch unterhalb des griechischen.

          Vielleicht zeigt wegen all dieser Ähnlichkeiten der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann Athen gegenüber so viel Milde. Und vielleicht fährt er deshalb dem europäischen Sparfuchs Wolfgang Schäuble so gern in die Parade. Der Wiener Sozialdemokrat, der in seinem eigenen Land angezählt ist, ahnt vermutlich, dass die Einschläge näher kommen: Auf Dauer wird sich Österreich seine teure Sause nicht mehr leisten können.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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