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Veröffentlicht: 14.04.2016, 13:14 Uhr

Altersvorsorge Deutschlands neue Renten-Debatte

Gabriel will die Bundestagswahl zum Votum über die Rente machen, Seehofer erklärt „Riester“ für gescheitert: Deutschland diskutiert mal wieder die Rente. Worum geht es?

© dpa Deutschland diskutiert wieder einmal die Rente: Es geht um Altersarmut, Rentenniveau, Renteneintritt.

Was wird aus der Rente? In Deutschland wird erneut über die Alterssicherung debattiert. Droht viele Menschen Armut im Alter? Werden die Rentenbeiträge steigen? Führende deutsche Politiker wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) oder der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben in den vergangenen Tagen Aufsehen erregt. Seehofer etwa stellte fest, dass die Riester-Rente aus seiner Sicht gescheitert ist. Der wegen schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende Gabriel mahnte, wenn die Union nicht mit seinem Ansinnen einer Rentenreform mitziehe, werde er die kommende Bundestagswahl zu einem Votum über die Rente machen. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dieser neuen Diskussion:

In welche Richtung deuten die politischen Äußerungen?

Die Riester-Rente als kapitalgedecktes Vorsorgeinstrument ist wegen der niedrigen Zinsen unattraktiver geworden. Horst Seehofer erklärte sie für gescheitert. Arbeitsministerin Andrea Nahles wiederum stellte wenige Tage danach heraus, dass die gesetzliche Rente das zentrale Versprechen des Sozialstaats sei. Beide Äußerungen nehmen im Grunde eine Größe in den Blick: das Rentenniveau. Das ist das Verhältnis zwischen einer standardmäßig angenommenen Rente zum Durchschnittslohn. Unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde beschlossen, dieses Niveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent ab zu senken. Anfang des Jahrzehnts betrug es noch rund 50 Prozent, mittlerweile sind es etwa 48 Prozent. Seehofer, Nahles und Gabriel regen im Grunde an, am Rentenniveau zu rütteln. Aus der CDU kommt Widerspruch - etwa von Fraktionschef Volker Kauder.

 
Deutschlands neue Renten-Debatte - die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie viel Geld liegt in der Rentenkasse?

Die Rücklage ist zuletzt auf knapp 33 Milliarden Euro gesunken. Die bisher letzte Rentenreform mit Mütterrente und abschlagsfreier Rente ab 63 kostete im vergangenen Jahr etwa 9 Milliarden. Eine Verdoppelung des jüngsten Zwei-Milliarden-Euro-Defizits der Rentenversicherung in diesem Jahr würde Fachleute nicht überraschen. Und allmählich schlägt die Alterung stärker durch: Die geburtenstarken Jahrgänge ab Mitte der fünfziger Jahre erreichen das Ruhestands-Alter.

Bekommen die Rentner immer geringere Bezüge?

Nein, im Gegenteil. Zum 1. Juli steigt die Rente um 4,25 Prozent in den alten Ländern, im Osten um 5,95 Prozent. Bis zum Jahr 2029 soll die Steigerung dann aber nur noch im Schnitt rund 2 Prozent pro Jahr betragen.

Reicht die gesetzliche Rente zum Leben?

Schon heute vielfach nicht. Weniger als 750 Euro Rente pro Monat ausgezahlt bekommen nach jüngsten Zahlen 32 Prozent der Männer und 70 Prozent der Frauen in den alten sowie 17 Prozent der Männer und 39 Prozent der Frauen in den neuen Ländern. Das heißt aber nicht, dass die Betroffenen arm sein müssen. Wenn sich etwa eine Ehefrau im westlichen Nachkriegsdeutschland vor allem um Haus und Familie gekümmert hat und dabei wenig Rentenansprüche erworben hat, kann zum Beispiel die Rente des Mannes und das Familienvermögen trotzdem einen guten Lebensstandard bringen.

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Wie groß ist das Problem der Altersarmut?

Von 15,5 Millionen Altersrentnern im Inland erhielten zuletzt laut Rentenversicherung 388.000 zusätzlich Grundsicherung. Es werden mehr, erwartet zumindest die Bundesregierung, wie aus ihrer mittelfristigen Finanzplanung zu entnehmen ist.

Was sagt die Deutsche Rentenversicherung selbst zum Thema Altersarmut?

Die Rentenhöhe allein sage nichts über das Haushaltseinkommen insgesamt. Etwa betriebliche oder private Vorsorge, die Rente des Partners oder weitere Einkommensarten könnten dazukommen. Außerdem erkenne die Rentenversicherung etwa Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen rentensteigernd an. Nur auf das vorherige Einkommen zu gucken, greife zu kurz.

Was sagen andere?

Sozialverbände warnen seit Längerem. So sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, „dass die Altersarmut ein akutes Problem ist und immer weiter um sich greift“. In einem Bericht räumten Verbänden und Gewerkschaften ein, es sei „sehr schwierig“, die Entwicklung vorauszuberechnen. Aber häufigere Phasen der Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne vergrößerten das Problem. Ihre Forderungen: Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken und niedrige Löhne müssen möglichst vermieden werden. Auch höhere Beiträge oder mehr Steuermittel für die Rente sind im Gespräch.

Recht und Code

Von Marcus Jung

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