14.03.2004 · Mangels zentraler Kontrolle haben manche Rentner bislang unwissentlich keine Steuern bezahlt. Das geplante Alterseinkünftegesetz könnte daher viele Rentnerhaushalte „kriminalisieren“.
Rentner, die den Fiskus bislang wissentlich oder unwissentlich über ihre Vermögensverhältnisse im unklaren gelassen und dadurch Steuern hinterzogen haben, können auf Schonung hoffen. Die rot-grüne Bundesregierung prüft derzeit eine Steueramnestie.
Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dieser Zeitung am Sonntag in Berlin, eine solche Steueramnestie könnte viele Rentner vor Steuernachzahlungen bewahren, die demnächst auf sie zukämen. Auf die Spur der steuerunehrlichen Rentner könnten die Finanzämter durch eine Bestimmung im geplanten Alterseinkünftegesetz kommen, das von 2005 an eine schrittweise Besteuerung der Altersbezüge vorsieht.
Amnestie für "Bagatellfälle"
Gesetzliche und private Rentenversicherer müssen ihre Auszahlungen nach dem Gesetz künftig an eine zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) melden. Dadurch werden voraussichtlich zahlreiche Rentner erfaßt, die wegen ihrer hohen Gesamteinkünfte schon heute steuerpflichtig wären, aber mangels zentraler Kontrolle bislang keine Steuern bezahlt haben. Zur Zeit werden die Altersbezüge sowie etwa Zins-, Miet- oder Pachteinnahmen der Rentner anders als etwa die Einkommen der Arbeitnehmer nicht erfaßt. Eichels Sprecherin verwies aber darauf, daß noch nicht entscheiden sei, ob es zu einer Steueramnestie für Rentner kommen könnte und wie sie im Detail aussehen müßte.
Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) könnte die Neuregelung im Alterseinkünftegesetz zu Nachforderungen gegen 300.000 bis 400.000 Rentner führen. Nach geltender Rechtslage müßten die Steuern für die vergangenen zehn Jahre nachgefordert werden. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, verlangte in der Zeitschrift "Focus" eine Amnestie für "Bagatellfälle" mit weniger als 5.000 Euro Steuerpflicht im Jahr.
Vermittlungsverfahren unausweichlich
Die Union würde nach Angaben ihres Sozialpolitikers Andreas Storm eine Steueramnestie für Rentner mittragen. Storm sagte dieser Zeitung: "Es wäre ein gesellschaftspolitisches Drama, wenn Hunderttausende von Rentnerhaushalten, die unwissentlich in die Steuerpflicht hineingewachsen sind, kriminalisiert würden." Alle Steuern rückwirkend zu erfassen sei nicht akzeptabel, sagte Storm. Die meisten hätten "in gutem Glauben gehandelt". Allerdings könne es auch nicht sein, daß jene, die in hohem Maße Steuern hinterzogen hätten, unbehelligt blieben. An der technischen Umsetzung der Amnestie müsse noch gearbeitet werden.
Storm äußerte deswegen Zweifel, daß das Alterseinkünftegesetz den Planungen der rot-grünen Koalition entsprechend schon Anfang April in den Bundestag eingebracht werden könne. Neben der Steueramnestie seien die schwierigen Fragen der Doppelbesteuerung von Sozialbeiträgen und Renten, der übermäßigen Belastung der Betriebsrenten sowie die Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge ("Riester-Rente") im Entwurf bisher nicht zufriedenstellend geklärt. Storm verwies darauf, daß ein Vermittlungsverfahren unausweichlich würde, wenn sich Regierung und Union im parlamentarischen Verfahren des Bundestages nicht auf einen Kompromiß einigen könnten.
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