Rente Müntefering kündigt Gesetz gegen Rentenkürzung an

Die Bundesregierung will eine Minusrunde für Rentner in diesem Jahr verhindern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde umgehend ein „Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen“ auf den Weg bringen. Nach der geltenden Rentenformel müßte es in diesem Sommer voraussichtlich zu einer Rentenkürzung kommen, da auch die Arbeitnehmereinkommen zurückgegangen seien, sagte der Minister. „Aber das machen wir nicht.“ Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würden die Renten bis 2009 nicht gekürzt.

Für die Einführung des „Nachholfaktors“, mit dem die unterlassenen Rentenabschläge in wirtschaftlich besseren Zeiten nachgeholt werden sollten, habe man keinen Termin vereinbart. Man sei sich aber in der Koaliton einig, daß dies „nicht vor 2010“ geschehen solle. Müntefering sagte: „Den Nachholfaktor müssen wir nicht ins Gesetz schreiben.“ Die Abschläge würden in Jahren nachgeholt, in denen die Lohnsteigerungen ordentlich ausgefallen seien.

Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

Die geltende Sicherungsklausel, die voriges Jahr eine Kürzung der Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentner verhinderte, greift nur, wenn eine Kürzung wegen des Nachhaltigkeitsfaktors oder des Riester-Faktors nötig wäre. Mit diesen werden die steigende Alterung der Gesellschaft und die private Altersvorsorge berücksichtigt. Wenn aber die Bruttolöhne sinken, an deren Entwicklung die Rentenanpassung gekoppelt ist, müßten nach geltendem Recht auch die Renten sinken.

Müntefering bekräftigte überdies die übrigen im Koalitionsvertrag verankerten rentenpolitischen Vorhaben. Die Regierung wolle die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre angehen. Von 2012 solle der Rentenbezug ohne Abschläge später beginnen. Ob die höhere Altersgrenze erst 2035 oder schon einige Jahre früher erreicht werde, müsse noch entscheiden werden. Er habe dazu noch keine abschließende Meinung, sagte der Minister.

Weiterentwicklung der Riester-Rente

Zu klären sei auch noch, wie die Abschläge derer berechnet werden sollten, die vor Erreichen der Altersgrenze in Ruhestand gingen. Als weiteres Vorhaben nannte Müntefering die Weiterentwicklung der Riester-Rente. Der Plan, Wohnimmobilien einzubeziehen, bedürfe noch der Klärung versicherungsrechtlicher Fragen. Es müsse festgelegt werden, wie damit umzugehen sei, daß Immoblien anders als die bisherigen Formen der Riester-Rente verkauft und vererbt werden könnten.

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorhaben sagte Müntefering, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung solle vom 1.Januar 2007 an um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Ein Prozentpunkt der von 2007 an geplanten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei Punkte solle zur Finanzierung verwendet werden. Zudem ermöglichten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit die Senkung.

Einsparungen beim Arbeitslosengeld II

Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II seien 2005 um 11 Milliarden Euro höher gewesen als geplant: Sie hätten statt 14,6 Milliarden Euro 25,6 Milliarden Euro betragen. Deshalb soll der Leistungsmißbrauch bekämpft werden, die Hartz-IV-Reform würden nachgebessert: Von April an sollen Eltern wieder zum Unterhalt arbeitsloser Kinder unter 25 Jahre herangezogen werden. Deren Auszug aus der Wohnung der Eltern solle nur noch begrenzt finanziell unterstützt werden. Dadurch sollten 600 Millionen Euro eingespart werden.

Die Zahlungen der Bezieher des Arbeitslosengelds II in die gesetzliche Rentenversicherung würden von monatlich 78 Euro auf 40 Euro gesenkt. Dadurch würden rund 2 Milliarden Euro eingespart. Weitere Korrekturen bei Hartz IV sollten die Ausgaben um 1,2 Milliarden Euro senken. Die Höhe des Arbeitslosengelds II wird in den neuen Ländern auf Westniveau angehoben.

„Kombi- und Mindestlöhne sind keine Ziele“

Bald will Müntefering eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis Herbst dieses Jahres Vorschläge für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit geringer Qualifikation erarbeiten soll. „Kombilöhne und Mindestlöhne sind Instrumente und keine Ziele. Das Ziel muß sein, daß künftig die Gering-Qualifizierten Arbeitsplätze finden und von dem Lohn auch leben können“, sagte er. Er lehne aber einen dauerhaft bezuschussten Niedriglohnsektor ab.

Das Kabinett beschloß einen Gesetzentwurf zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung. Mit dem Saison-Kurzarbeitergeld soll der jährlich wiederkehrende Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wintermonaten bekämpft werden. Das saisonale Kurzarbeitergeld gewährt den am Bau und in anderen Branchen Beschäftigten von Dezember bis März bei Arbeitsausfall wegen schlechter Witterung Lohnersatz.