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Rente mit 63 Eine Frühverrentungswelle schwappt heran

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagsfreie Rente mit 63 könnte den Boden für eine neue Frühverrentungswelle bereiten. Jeder zweite Mann könnte profitieren, Frauen wären seltener begünstigt.

© dpa Vergrößern Auch für rüstige ältere Arbeitnehmer könnte es sich künftig lohnen, früher in Rente zu gehen.

Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten abschlagsfreien „Rente mit 63“ könnte jeder zweite Mann profitieren, der vorzeitig in Rente geht. Damit würde der Boden bereitet für eine neue breite Frühverrentungs-Welle. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth hervorgeht, erfüllte im Jahr 2011 jeder zweite männliche Neurentner zwischen 63 und 65 Jahren die Voraussetzung von 45 Beitragsjahren (einschließlich aller Zeiten der Arbeitslosigkeit) für die geplante abschlagsfreie Frührente. Frauen wären viel seltener begünstigt, die Voraussetzungen erfüllte danach nur jede siebte Frau. Nach Angaben des Arbeitsministeriums waren es 2011 rund 92.000 Männer und 25.000 Frauen, anders gesagt gut 49 Prozent der Männer und knapp 14 Prozent der Frauen des Neurentner-Jahrgangs.

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Hier wirkt sich besonders drastisch aus, dass in den 45 „Beitragsjahren“ auch Zeiten der Arbeitslosigkeit voll mitzählen sollen. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages wird auf die zunächst geplante (und von SPD-Chef Sigmar Gabriel kommunizierte) Begrenzung auf fünf Jahre Arbeitslosigkeit ganz verzichtet. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede auf dem Kleinen CDU-Parteitag zwar auch gesagt: „Wir nehmen bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit hinein.“ Im schriftlichen Vertrag ist diese Einschränkung aber nicht zu finden. Nach Schätzung des Arbeitsministeriums könnten selbst bei der Einrechnung von nur fünf Jahren rund 500 000 Arbeitnehmer zusätzlich mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Rente mit 63 als „einen der größten Fehler im Koalitionsvertrag“. „Ich bin ein ganz großer Gegner dieses Beschlusses, das Rentenalter wieder aufzuweichen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die große Koalition setze damit die Länder unter Zugzwang. Der Deutsche Beamtenbund hatte in dieser Zeitung gefordert, die Rente mit 63 auch für Beamte gelten zu lassen. Kretschmann lehnt auch eine Übernahme der Rentenbeschlüsse von SPD und Union auf Landesbeamte ab. Er wies darauf hin, dass etwa in Baden-Württemberg die Zahl der Pensionäre ohnehin von derzeit 110 000 auf 143 000 im Jahr 2020 steigen werde. „Da rollt eine gewaltige Kostenlawine auf uns zu“, sagte er. Übernähme das Land die Regelungen zur Rente mit 63, würden die großen Haushaltsprobleme noch größer. Dagegen verteidigte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Pläne. Es gehe nur um jene, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten. „Das dürfte im Bereich der Beamtenschaft schon ein K.O.-Kriterium sein“, sagte sie.

„Die Frage stellt sich in Bayern nicht“

In München denkt man nicht an eine Pension mit 63 Jahren. „Die Frage stellt sich in Bayern nicht“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Man habe eine andere Regelung, die langfristig besser sei. Danach können Beamte nach 45 Dienstjahren ohne Abschläge mit 64 Jahren in Pension gehen. In Sachsen ist das unter dieser Voraussetzung erst mit 65 Jahren möglich. Nach der Dienstrechtsreform, die nächste Woche vom Landtag beschlossen werden soll, ist zwar auch ein Ausscheiden mit 63 Jahren erlaubt, dann aber mit einem Abschlag von 15 Prozent. Im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß es: „Rheinland-Pfalz hat die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre politisch beschlossen, jedoch noch nicht vollzogen, dies ist aber zeitnah beabsichtigt. Selbstverständlich werden auch die Regelungen zur Rente mit 63 nach 45 Jahren bei der Ausgestaltung der Regelung für die Beamten des Landes ein wichtiges Kriterium sein.“

Derweil ist ein Streit über die Rentenhöhe entstanden, die die Deutsche Rentenversicherung auf ihren individuellen „Renteninformation“ angibt. Darin informiert sie die Arbeitnehmer über den aktuellen Stand ihrer künftigen Altersrente. Fachleute kritisieren die Angaben als viel zu hoch, weil der Abzug von Steuern und Sozialabgaben nicht berücksichtigt sei. Der Berliner Ökonom Frank Hechtner hat Abzüge von der Bruttorente von bis zu 25 Prozent errechnet. Sein Beispiel: Wer 53 Jahre alt ist und bei Rentenbeginn im Jahr 2026 laut Renteninformation 1000 Euro im Monat erhält, hat nach Abzug von Steuer, Krankenkassen- und Pflegebeitrag nur 886 Euro übrig - 11 Prozent weniger als ausgewiesen. Und einem heute Vierzigjährigen blieben im Jahr 2040 von den 2200 Euro nur 1648 Euro, das sind Abzüge von 25 Prozent.

Die Rentenversicherung wehrt sich mit dem Argument, auf jeder Renteninformation sei vermerkt, dass es Abzüge gebe. Eine detaillierte Berechnung der Nettorente für jeden Arbeitnehmer sei aber nicht möglich, weil hierfür die persönlichen Daten der Versicherten fehlten. Fachleute verweisen außerdem darauf, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht 10 oder 20 Jahre im Voraus bekannt seien und eingerechnet werden könnten - auch wenn zum Beispiel heute schon klar sei, dass der Anteil der Rente, der besteuert werde, bis 2040 auf 100 Prozent zunehme.

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Quelle: F.A.Z.

 
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