Rente Denn eines ist sicher - die Rentenkürzung

Man sollte Politiker viel öfter an ihre Versprechen erinnern: „Denn eines ist sicher: die Rente“, plakatierte Norbert Blüm auf dem Bonner Marktplatz. Später mußte sich der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anscheinend bei der Ratesendung „Was bin ich?“ ein wenig zu seinen eigenen Altersbezügen hinzuverdienen, und an sein Versprechen von damals mag er vermutlich nicht mehr so gerne erinnert werden. Denn die Rentenrealität des Jahres 2006 sieht nun anders aus: Wenn Blüms Nachfolger Franz Müntefering das gesetzliche Rentenalter nicht erst in 24, sondern schon in 18 oder gar 12 Jahren auf 67 Jahre heraufsetzen will, so tut er dies wohl kaum aus politischer Überzeugung, sondern eher aus blanker Not.

Anlaß für Münteferings Vorstoß sind akute Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, die sich die Politiker allerdings selbst ins Nest gelegt haben: Da im vergangenen Jahr die Löhne gesunken sind, wäre rein rechnerisch eine Anpassung der Renten nach unten notwendig geworden. Das aber wollten die Politiker nicht zulassen - zu mächtig ist die Klientel der Rentner unter wahltaktischen Gesichtspunkten, als daß man sich hier auf unpopuläre Maßnahmen hätte einlassen wollen. Also organisierte man flugs eine gesetzliche Sicherungsklausel, welche die eigentlich notwendigen Abschläge auf die Rente verhinderte; statt dessen sollen diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Statt die Renten zu kürzen, will man also kosmetischerweise nur die Rentenzuwächse kürzen, schließlich gibt es in diesem Jahr zu viele Landtagswahlen.

Eine echte Wunderwaffe

Leider nimmt die Arithmetik der Rentenversicherung keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten oder Wahltermine: Mit sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit sinken auch die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung, und wenn man nun die Ausgabenseite nicht anpaßt, so steigt das Finanzierungsdefizit automatisch. Die von Müntefering angepeilte Verlängerung der Lebensarbeitszeit hingegen wirkt in der elementaren Finanzierungsgleichung der Rentenversicherung auf beiden Seiten: Die Einnahmen steigen durch die längeren Beitragszeiten, und zugleich sinken die Ausgaben, denn wer länger arbeitet, bezieht für eine kürzere Restlebenszeit Rente.

Aus Finanzierungsgesichtspunkten also eine echte Wunderwaffe. Alternativ hätte man auf der Einnahmenseite den Bundeszuschuß erhöhen können - eingedenk der Haushaltsprobleme indes wäre das ebenso kontraproduktiv wie eine Erhöhung der Beitragssätze, die zwar ebenfalls auf der Einnahmenseite guttun würde, aber angesichts der mit Sozialabgaben und Steuern überfrachteten Löhne wohl wenig hilfreich wäre. Im schlimmsten Fall führt eine Anhebung der Beitragssätze sogar zu einem weiteren Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und reduziert damit unter dem Strich die Einnahmen der Rentenversicherung.

Rente sinkt um 7,2 Prozent

Für den deutschen Rentner bedeutet die Anhebung der Lebensarbeitszeit, daß seine Rente um rund 7,2 Prozent sinkt, rechnet der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor. Zahlbar ist diese Rentenkürzung entweder in einer gekürzten Rente für alle Arbeitnehmer, die nicht später in Rente gehen wollen, oder aber in einer um zwei Jahre verlängerten Beitragszeit, die alle diejenigen bezahlen, die bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten. Um rund 25 Prozentpunkte würde sich damit die implizite Verschuldung der Rentenversicherung reduzieren, die derzeit bei 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, rechnet Raffelhüschen vor. Mit anderen Worten: Wollte man die Rentenversicherung heute schuldenfrei stellen, müßte man derzeit rund das 1,3fache des Inlandsproduktes auf den Tisch legen. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre es nur noch das 1,05fache.

Mit Blick auf die längere Lebenszeit der Beitragszahler ist die längere Lebensarbeitszeit ein durchaus gerechtfertigter Schritt, doch bleibt ein Problem, sagen Kritiker: Gibt es für die älteren Beschäftigten überhaupt Arbeit? Hier tun sich zwei Möglichkeiten auf: Die älteren Arbeitnehmer gehen bei mangelnder Erwerbstätigkeit früher in Rente - allerdings bei entsprechenden Abschlägen. Das kann dann für den Arbeitslosen dennoch Sinn ergeben, denn die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung, welche die Bundesagentur für Arbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II übernimmt, sind so gering, daß es sich rechnen kann, statt der staatlichen Unterstützung sofort die geminderte Rente zu wählen. Kurzum: Ob arbeitslos oder nicht - die Rente wird gekürzt.

Mehr Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer?

Die zweite Möglichkeit klingt da angenehmer: Es gibt mehr Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer. Daß dies möglich ist, zeigt der Blick nach Skandinavien: Dort liegt die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer bei rund zwei Dritteln. Daß dies in Deutschland anders ist, liegt unter anderem möglicherweise daran, daß die vom Staat gesetzten Regeln für ältere Arbeitnehmer deren Erwerbsbeteiligung erschweren. Denn möglicherweise ist der Staat an dem von ihm beklagten Dilemma nicht ganz unschuldig: „Einerseits forciert der Staat über die subventionierte Altersteilzeit und ähnliche Regelungen ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und erschwert andererseits über den Kündigungsschutz und relativ generöse Sozialleistungen die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Das kann nicht ohne Folgen für die Beschäftigung älterer Menschen bleiben“, sagt Aloys Prinz, Finanzwissenschaftler an der Universität Münster.

Die Beschäftigungschancen der älteren Generation hängen also nicht nur von ihrem Alter, sondern von den institutionellen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes ab. Es gibt keinen Grund dafür, daß die Produktivität älterer Arbeitnehmer generell geringer ist als die jüngerer Arbeitnehmer, aber für beide gilt: Die Entlohnung muß dieser Produktivität entsprechen. Je teurer, komplizierter und riskanter jedoch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer für die Unternehmen ist, um so weniger werden sie auf diese zurückgreifen. Und je mehr goldene Brücken der Staat den älteren Beschäftigten von der Arbeit in den Ruhestand baut, um so weniger dürften diese bereit sein, eine schlechter bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Wenn sich also die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessern sollen, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer im Zusammenhang mit den Münteferingschen Rentenplänen fordert, so wird die Koalition nachsitzen müssen. Immerhin: Selbst wenn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie von Müntefering gefordert, vorgezogen wird, bleibt der Politik genügend Zeit, zu reagieren - zumindest theoretisch.

Es trifft Neurentner, nicht aber die Bestandsrentner

Allerdings ist aus Sicht der Generationengerechtigkeit der Vorschlag Münteferings ein zweischneidiges Schwert: Er trifft in erster Linie die Neurentner, nicht aber die Bestandsrentner. Diejenigen, die jetzt bereits ihren Ruhestand genießen oder aber in Kürze in Rente gehen, werden von dieser Regelung nicht getroffen - die Rentenkürzung geht an ihnen vorbei. Durch die Verkürzung der Umstellungsphase allerdings würde der Anteil derjenigen, die von dieser Regelung betroffen werden und somit ihren Beitrag zur Sanierung der Rentenversicherung leisten müssen, steigen - die Last würde damit, generationentechnisch gesprochen, auf mehr Schultern verteilt.

Mit dem Vorziehen dieser Maßnahme würde man also auch mehr ältere Jahrgänge ins Rentenreformboot holen, was mit Blick auf die Generationengerechtigkeit sinnvoll wäre. Für die Bestandsrentner, die jetzt bereits in Rente sind, ändert sich hingegen nichts, die oben angesprochene Sicherungsklausel verhindert, daß ihre Renten gekürzt werden. Zwar sollen die eigentlich fälligen Abschläge später nachgeholt werden, doch angesichts des Wählerpotentials, das Rentner darstellen, muß man diese Absichtsbekundungen als solche behandeln. Sparvorsätze, die in Zeiten der Not auf die Zukunft verschoben werden, wirken wenig überzeugend.