Rekordarbeitslosigkeit Union: „Katastrophaler Tag für Deutschland“

Nach dem Negativ-Rekord bei den Arbeitslosenzahlen hat sich der Ton zwischen Opposition und Regierung verschärft.

Die Union sprach von einem „katastrophalen Tag für Deutschland“ und warf der rot-grünen Koalition völliges Scheitern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Die SPD warnte die Union dagegen, „mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet für März mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Den aktuellen Anstieg begründete er in erster Linie mit statistischen Effekten durch die Hartz-IV-Reform.

Schröder: „Reformen entschieden weiter umsetzen“

Seit Dezember habe die Hartz-IV-Reform und die damit verbundene erstmalige Registrierung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in der Arbeitslosenstatistik zu einem Anstieg von 360.000 Personen geführt, sagte Clement am Dienstag. „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach bei seiner Golf-Reise in Katar von bedrückenden Zahlen. „Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen.“ Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken.

FDP: Schwarzer Tag in Deutschland

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor. Es sei völlig inakzeptabel, nun „die Hände in den Schoß zu legen“. Nach Worten des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann sind die Hartz-Gesetze gescheitert. Statt der 2002 versprochenen zwei Millionen weniger Arbeitslosen seien es jetzt 1,3 Millionen mehr. Die Regierung steuere Deutschland konsequent ins Abseits. „SPD und Grüne betreiben in großem Stil Arbeitsplatzabbau und damit letztlich Sozialabbau.“

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, sprach von einem schwarzen Tag in Deutschland. Notwendig seien eine Lockerung im Arbeits- und Tarifrecht sowie die Senkung von Abgaben und Steuern.

Grüne: Vor Ort Dampf machen

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sieht noch längst nicht alle Chancen bei der Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen genutzt. „In Zeiten höchster Arbeitslosigkeit muß vor allen Dingen vor Ort Dampf gemacht werden bei der kontinuierlichen Umsetzung der Hartz-Reformen.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte, die Unternehmen wollten möglichst viele rentable Arbeitsplätze in Deutschland halten und schaffen. Dies gehe aber nur, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland klar auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. „Nur so kann der Arbeitsmarkt in Schwung kommen und die Beschäftigungskrise überwunden werden.“

Schwache Konjunktur trägt zum Anstieg bei

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland war im Februar auf 5,216 Millionen gestiegen und hat damit das Nachkriegshoch vom Januar nochmals übertroffen. Dies seien 177.000 Arbeitslose mehr als im Januar und
575.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die BA am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote sei im Monatsvergleich um 0,5 Punkte auf 12,6 Prozent gestiegen.

Die Zunahme erkläre sich zum größten Teil daraus, daß ehemalige Sozialhilfebezieher nun als Arbeitslose registriert würden, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Darüber hinaus hätten der Wintereinbruch und die noch immer schwache Konjunktur zum Anstieg beigetragen.

Clement: „Mehr Warnungen kann man nicht bekommen“

Nach Worten von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe die erstmalige Registrierung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern seit Dezember in der Statistik zu einem Anstieg um 360.000 Personen geführt. „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998“, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete die Zahl der Arbeitslosen als „bedrückend“.

Für März rechnet der Minister mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Umsetzung der Hartz-Reform brauche Zeit, und in zwei Monaten könnten keine Wunder erwartet werden. Clement räumte zugleich ein, daß ungeachtet der Hartz-IV-Effekte die Arbeitslosigkeit im Februar die höchste seit 1998 sei: „Mehr Warnungen kann ein Land nicht bekommen.“ Die Regierung geht 2005 im Jahresdurchschnitt von einem Anstieg um 50 000 Arbeitslose aus. Ende 2005 soll die Arbeitslosenzahl aber um 200 000 unter dem Vorjahrswert liegen. Von dieser Prognose sei sicher nicht jeder Satz haltbar, sagte Clement.

Januar-Zahlen nach oben korrigiert

Die Januar-Arbeitslosenzahl revidierte die BA nachträglich um 2000 auf 5,039 Millionen nach oben. Im Januar war erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Zahl von fünf Millionen überschritten worden.

Unter Herausrechnung von Saisoneffekten ergebe sich gegenüber Januar ein Anstieg um 161.000 Arbeitslose auf 4,875 Millionen, teilte die BA mit. Die Quote habe sich von 11,4 auf 11,7 Prozent erhöht. Dies sei aber vor allem auf den Hartz-IV-Effekt und auf die ungewöhnlich kalte Witterung im Februar zurück zu führen. Beides könne das statistische Verfahren zur Saisonbereinigung nicht abbilden. Konjunkturell bedingt dürfte sich die Arbeitslosigkeit nach BA-Angaben um 10.000 bis 20.000 erhöht haben.

Neue Statistik

Trotz allem ist die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland im Januar auf 38,88 Millionen gestiegen. Saisonbereinigt waren 14.000 Personen mehr erwerbstätig als im Dezember, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. „Begünstigt wurde die Entwicklung der Erwerbstätigkeit - wie schon in den Vormonaten - besonders durch die Zuwächse bei den durch die Hartz-Gesetze geförderten Beschäftigungsformen (vor allem Ich-AGs und so genannte Zusatzjobs)", hieß es. Anders als bisher veröffentlicht das Statistikamt von nun an die Erwerbstätigenzahl nicht mehr nach dem Arbeitsort, sondern nach dem Wohnort Deutschland.

Anlaß für die Revision ist den Angaben zufolge die Einführung der neuen Arbeitsmarktstatistik nach den Kriterien der internationalen Labour Organisation (ILO), die inzwischen in vielen Länder angewandt wird. Diese liegt künftig auch der Erwerbslosenstatistik in Deutschland zu Grunde, die das Statistische Bundesamt parallel zu den Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Vormonat veröffentlicht (Ein Fakt, zwei Zahlen). Die Statistik nach den ILO-Kriterien wurde eingeführt, um die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt besser international vergleichen zu können. Nach ILO-Kriterien ist erwerbstätig, wer wenigstens eine Stunde pro Woche gegen Bezahlung arbeitet. Wer dies nicht tut, aber aktiv nach einer Beschäftigung sucht und innerhalb von zwei Wochen für eine neuen Job zur Verfügung steht, wird als erwerbslos registriert. Wegen dieser Definition wird die Zahl der Erwerbslosen in der ILO-Statistik für Januar deutlich unter den fünf Millionen liegen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar als Folge der Hartz-IV-Reform registriert hat.

Rürup senkt Wachstumsprognose für 2005

Wirtschaftsexperten dämpften die Hoffnungen darauf, daß die Arbeitslosenzahl schnell wieder sinken könnte. Nach Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist die bisherige Vorhersage von 4,38 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2005 nicht mehr zu halten. „Das muß wahrscheinlich um 50.000 nach oben revidiert werden“, sagte der scheidende Chef des Gremiums, Wolfgang Wiegard.

Wiegards Nachfolger Bert Rürup senkte die Wachstumsprognose für 2005. „Ich gehe davon aus, daß nach dem Einbruch im letzten Vierteljahr des vergangenen Jahres das Wirtschaftswachstum 2005 nur bei etwa einem Prozent liegen wird“, sagte Rürup. Ursprünglich hatten die Wirtschaftsexperten ein Wachstum von 1,4 Prozent in Deutschland vorausgesagt. Nach Meinung des Wirtschaftsforschers ist durch das schwächere Wachstum kein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erwarten.