Regulierung Widerstand gegen Obamas Banken-Pläne

Der amerikanische Präsident Barack Obama muss für seine Pläne zur Begrenzung von Größe und Handelsaktivitäten der amerikanischen Banken mit starkem Widerstand rechnen. Die Verschärfung der Handelsregeln ist in der Regierung offenbar hoch umstritten.

Finanzminister Timothy Geithner sei besorgt, dass die Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Großbanken gefährden könnte, sagten Personen aus der Finanzbranche. Zudem gehe Geithner nicht davon aus, dass die geplanten Grenzen für den Banken-Eigenhandel das Problem an der Wurzel packen und künftige Exzesse verhindern könnten. Ein Sprecher Obamas erklärte dagegen, dass Geithner hinter den Vorschlägen des Präsidenten stehe.

Auf Eigenhandel und riskante Investments verzichten

Nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten sollen Geschäftsbanken in Zukunft auf Eigenhandel und riskante Investments - also auf die Ertragsbringer der vergangenen Jahre - verzichten. Die Institute sollen künftig entscheiden müssen: Zwischen klassischen Bankgeschäften (Commercial Banking) und Eigenhandel. Der Plan des Weißen Hauses sieht zudem vor, dass Geschäftsbanken und Institutionen, die Banken besitzen, weder Hedgefonds noch Beteiligungsgesellschaften besitzen und auch nicht in solche investieren dürfen. Schranken werden Finanzgesellschaften auch hinsichtlich ihrer Größe auferlegt (lesen Sie auch: Obama sagt Großbanken den Kampf an).

Einige Vertreter der Demokraten zeigten sich in ersten Reaktionen zurückhaltend. Er freue sich darauf, den Vorschlag zu prüfen, sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Christopher Dodd, lediglich.

Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, warnte vor einer zu schnellen Umsetzung der Pläne. „Ich werde die Vorschläge unterstützen, sofern sie in frühestens drei bis fünf Jahren umgesetzt werden“, sagte Frank. Sollten die Finanzinstitute sich schneller von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften trennen müssen, käme es zu Notverkäufen und niedrigen Verkaufspreisen, warnte Frank: „Das könnte ich nicht unterstützen“.

Die Lage im Kongress ist zudem für Obama mittlerweile wenig komfortabel: Erst am Dienstag hatten die Demokraten die nach dem Tod von Ted Kennedy notwendige Nachwahl zur Wiederbesetzung des Senatssitzes verloren. Nun zieht der Republikaner Scott Brown in den Senat ein, so dass die Opposition wieder über eine Sperrminorität verfügt. Unterstützung darf Obama von ihr kaum erwarten. Republikanische Kongressabgeordnete erklärten bereits, der Präsident wolle mit derart populistischen Plänen von der verlorenen Senatswahl in Massachusetts ablenken.

Deutschland und Frankreich finden Pläne hilfreich

Die deutsche Bundesregierung sieht die amerikanischen Pläne als hilfreiche Anregung für die weiteren internationalen Debatten. „Die neuen Vorschläge des Präsidenten sind eine hilfreiche Anregung für die weitere Diskussion auf internationaler Ebene“, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium (BMF). „Die Ankündigung von Präsident Obama, mit weiteren Maßnahmen das Eingehen von unangemessenen hohen Risiken bei Finanzinstituten zu verhindern sowie deren Größe zu beschränken, wird im Rahmen der internationalen Diskussion zu bewerten sein“, hieß es weiter. Die Bundesregierung strebe weiter international abgestimmte Lösungen bei den Vorschlägen an, die sich auf Problemstellungen bezögen wie diejenige die sich aus „too big to fail“ ergebe.

Frankreich stellte sich recht explizit hinter die von Obama geplante Verschärfung der Handelsregeln. „Ich denke, es ist ein sehr, sehr guter Schritt nach vorn“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Freitag im Hörfunksender „Europe 1“. Auf die Frage, ob ihr Land diesem Beispiel folgen sollte, antwortete sie: „Eigentlich ist es genau andersherum. Ich freue mich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten uns folgt.“

Regulierung sei in Finanzkreisen auf der anderen Seite des Atlantiks bislang ein Tabu-Wort gewesen. Nun hätten die Vereinigten Staaten eingesehen, dass Regulierung entscheidend für die Eingrenzung von Banken-Exzessen sei, sagte Lagarde.

Bankaktien auf Talfahrt

Obamas Vorhaben schickten Bankaktien weltweit auf Talfahrt. Der Kursrutsch der Finanzwerte an der Wall Street vom Donnerstag setzte sich am Freitagmorgen auch in Europa fort.

Die Aktien von Deutscher Bank, Credit Suisse und UBS gehörten am Freitag mit Abschlägen von mehr als vier Prozent zu den größten Verlierern unter den europäischen Bankaktien. „Der Vorschlag von Obama ist keine Bedrohung für die Deutsche Bank oder andere deutsche Banken, aber er bereitet den Weg für eine schärfere Regulierung in Europa“, erklärte LBBW-Analyst Alexander Groschke. Er verwies darauf, dass es vielfach schwierig sei, den Handel für Kunden von dem auf eigene Rechnung scharf abzugrenzen. Damit die Regulierung Erfolg zeitige, müssten die Geschäftsmodelle von Großbanken vereinfacht werden.

Das Finanzhaus, das wohl am stärksten von der neuen Regulierung betroffen wäre, ist Goldman Sachs. Die Bank hatte im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise wie alle Wettbewerber den Status einer Investmentbank aufgegeben und sich in eine Geschäftsbank umgewandelt, um staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Vor allem die Regeln zum Eigenhandel würden das New Yorker Institut treffen, das in der Vergangenheit den Großteil seines Gewinns mit dem Investmentbanking erzielt hat.

Auch die Beteiligungsparten anderer Banken, wie die von Morgan Stanley, Citigroup, Credit Suisse oder J.P. Morgan Chase, würden die neuen Regeln betreffen. In Zukunft könnte ihnen nach dem Obama-Vorschlag verboten werden, Beteiligungsgesellschaften Kapital bereit zu stellen. Das würde es auch für Beteiligungsgesellschaften deutlich schwieriger machen, das für ihre Aktivitäten notwendige Kapital aufzubringen.