„Regionale Netzbetreiber“ EU geht auf Stromkonzerne zu

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, hat die Schaffung von „regionalen Netzbetreibern“ in der Debatte über die Entflechtung der Stromunternehmen als richtigen Ansatz bezeichnet. Wenn die Stromnetze der Konzerne mehrerer Länder zusammengefasst und unter die Leitung eines unabhängigen Netzbetreibers gestellt würden, wäre das ein großer Fortschritt, sagte Barroso am Dienstag in Brüssel. „Uns wäre aber eine eigentumsrechtliche Trennung am liebsten.“ Er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche auf eine Linie einigten.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfolgt die Kommission das Ziel einer strikten eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Produktion jedoch nicht mehr intensiv weiter (F.A.Z. vom 5. und 6. März). Die öffentlichen Bekenntnisse dazu dienten nur dem Zweck, den Druck auf die Stromindustrie aufrecht zu erhalten, hieß es in Brüssel. Am Ende sei die Kommission mit der Schaffung von regionalen Betreibern zufrieden. Nach diesem Modell würden die Konzerne im Besitz der Netze bleiben, diese aber unter die Kontrolle des unabhängigen Betreibers stellen.

Zwei Modelle zur Netzöffnung

Die Kommission will damit den Wettbewerb in der Stromwirtschaft ankurbeln. Derzeit hindern die Unternehmen, die sowohl das Netz als auch die Produktion kontrollieren, andere Anbieter nach Einschätzung der Behörde oft am Zugang zu ihrem Netz. Zudem investierten sie zuwenig in die Stromnetzverbindungen zwischen den Staaten, um die ausländische Konkurrenz zu blockieren.

Die Kommission hatte in ihrem Strategiepapier zur EU-Energiepolitik Anfang Januar zwei Modelle präsentiert, um das Netz zu öffnen: Die Schaffung eines unabhängigen Netzbetreibers und die eigentumsrechtliche Zerschlagung der Konzerne in Produzenten und Netzbetreiber. Dagegen haben sich vor allem Deutschland und Frankreich eingesetzt, um ihre Gebietsmonopolisten zu schützen.

Vattenfall: „Wir sind bereit“

Mehrere Stromkonzerne haben unterdessen in Brüssel signalisiert, dass sie das Modell eines regionalen Betreibers, der beispielsweise für die Netze in Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten zuständig wäre, akzeptieren würden. Das sei immer noch das kleinere Übel, hieß es in Brüssel. Ein Sprecher von Vattenfall sagte, die Neubildung von unabhängigen regionalen Netzbetreibern sei die beste Möglichkeit zur Schaffung regionaler Märkte und letztlich auch eines europäischen Marktes. Parallel dazu müsse ein Regulierungsgremium geschaffen werden, das für grenzüberschreitende Fragen zuständig sei. „Wir sind bereit, unser Netz in eine solche Struktur einzubringen“, sagte der Sprecher von Vattenfall.

Die übrigen drei großen deutschen Konzerne EnBW, Eon und RWE bestätigten indes nicht, dass es in dieser Frage eine gemeinsame Linie der deutschen Hochspannungsnetzbetreiber gibt. In einer Anfrage zu den Reaktionen auf die Pläne der Kommission war nur in einem Punkt Übereinstimmung feststellbar: Nach ihrer Ansicht sind die Netze am besten bei den Versorgern selbst untergebracht.

Roels: Kommission bleibt Antwort schuldig

Ein neutraler Betreiber werde die Investitionen vor allem am Kapazitätsbedarf ausrichten, hieß es bei EnBW. „Für uns hat darüber hinaus unter dem Stichwort Kundenzufriedenheit das Kriterium Qualität einen hohen Stellenwert“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Deshalb seien die Stromnetze in Deutschland auch die zuverlässigsten der Welt. So appelliert EnBW, beim Streben nach einer Wettbewerbsbelebung auf den deutschen Ordnungsrahmen - vor allem auf die erst am Anfang stehende Anreizregulierung - zu vertrauen.

Der RWE-Chef Harry Roels hatte schon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moniert, die Europäische Kommission sei bisher die Antwort schuldig geblieben, welche Vorteile eine eigentumsrechtliche Trennung erbringen könnte (F.A.Z. vom 24. Februar). Staatliche Betreiber seien weder preisgünstiger noch aktiver oder innovativer. Es sei wichtiger, die derzeit außerordentlich langwierigen behördlichen Genehmigungsprozesse zu ändern. Es müsse möglich sein, eine Netzinvestition in maximal fünf Jahren zu verwirklichen, forderte Roels.