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Regierungsumbildung : Frankreichs Reformer sind am Zuge

Macht keinen unglücklichen Eindruck: der scheidende Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg auf dem Weg zu einer Pressekonferenz Bild: Reuters

Nach dem Rücktritt der Regierung in Paris reagiert die Wirtschaft nervös. Neue Minister sollen Reformen voranbringen. Doch es drohen auch neue Gefahren.

          Der bevorstehende Regierungswechsel in Frankreich hat in der Wirtschaft viel Unruhe ausgelöst. Denn niemand weiß, in welche Richtung sich die französische Wirtschaftspolitik nach der Neubildung verändern wird. „Man könnte annehmen, dass die neue Führung sich stärker an der politischen Mitte orientiere“, meinte der Direktor der Beratungsgesellschaft Cevipof, Martial Foucault, doch dazu brauche man erst mal die richtigen Leute. „Gefragt sind Minister, die mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit Deutschland reden können. Davon gibt es nicht viele.“

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der französische Premierminister Manuel Valls hat am Montagvormittag überraschend den Rücktritt seiner ganzen Regierung eingereicht. Präsident François Hollande beauftragte ihn daraufhin umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung. Sie soll keine internen Kritiker mehr enthalten. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte Hollande und Valls am Wochenende offen wegen der französischen Sparpolitik kritisiert. In den Augen von Valls hatte Montebourg damit „eine gelbe Linie überschritten“, zumal der Wirtschaftsminister auch Deutschland als einen wichtigen Partner Frankreichs angegriffen habe.

          In der neuen Regierung wird es somit künftig weniger Widerspruch gegen die offizielle Linie geben. Das könnte die Durchsetzung wichtiger Reformprojekte erleichtern, hieß es am Montag in Unternehmerkreisen. Auch die Kritik an der Europäischen Zentralbank, an der Bundesregierung und an der EU-Kommission könnte leiser werden.

          Was geschieht mit den Widersachern?

          Doch ungewiss ist die künftige Rolle der Widersacher innerhalb der sozialistischen Partei. Die Regierung kann zwar bis zu einem gewissen Grad mit Verordnungen regieren, doch für ihre großen Projekte braucht sie die Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung. Zwei Grünen-Minister, darunter Wohnungsbauministerin Cecile Duflot, haben die Regierung bereits verlassen. Anfang Juli machten bei einer Abstimmung über unternehmerische Steuerentlastungen Abweichler die Regierung nervös – 37 Abgeordnete enthielten sich. Die Zahl der Rebellen blieb zwar hinter den Erwartungen zurück, so dass das Gesetzesprojekt mit 254 Stimmen der Sozialisten durchkam, doch die innerparteiliche Opposition könnte nun größer werden.

          Der französische Arbeitgeberverband Medef rief am Montag dazu auf, die Politik zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fortzusetzen. Dass die ersten der im Januar verkündeten Maßnahmen im Juli verabschiedet wurden und 2015 in Kraft treten, sei ein guter Schritt, dem aber weitere folgen müssten. „Am dringendsten ist es, die Dynamik der Arbeitsplatzschaffung wiederzufinden“, meinte der Verband und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Regierung „geschlossen und entschlossen sei und schnell handelt“.

          Mehr Reformfreude würde auch außerhalb von Frankreichs Grenzen begrüßt werden. Die französische Wirtschaft ist seit Jahresbeginn nicht mehr gewachsen. Weil dies die Steuereinnahmen senkt, stockt auch der staatliche Defizitabbau. Die Regierung verfehlt in diesem und im nächsten Jahr zum wiederholten Male ihre Ziele für die Verringerung der Neuverschuldung. Daher versucht Frankreich bei seinen Partnern eine Streckung des Fahrplanes für das 3-Prozent-Ziel des Maastricht-Vertrages zu erreichen. Daran wird sich auch mit der neuen Regierung nichts ändern, meinen die meisten Beobachter in Paris.

          Wirtschaftspolitische Wende sorgt für Unzufriedenheit

          Dass die neue Regierung in ihren Reformen weitergehen müsse, um die Wirtschaftsakteure zu mobilisieren, fordern auch viele Ökonomen. Elie Cohen vom Forschungsinstitut CNRS erinnerte am Montag daran, dass die von den Sozialisten beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen bisher nur einen Teil der vorherigen Erhöhungen ausgeglichen hätten. Zwischen Ende 2010 und 2013 hätten die französischen Arbeitgeber neue Belastungen von 30 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Seitdem seien sie nur um rund 10 Milliarden Euro entlastet worden. Weitere Entlastungen von 30 Milliarden Euro erfolgten erst in den kommenden drei Jahren, so Cohen. „Daher ist es nicht überraschend, wenn die Unternehmen jetzt noch mit Investitionen zögern“, sagte der französische Ökonom.

          Präsident Hollande hatte Anfang Januar eine Wende hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik angekündigt. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und des Nullwachstums sei diese Strategie aber gescheitert, sagen linke Kritiker wie die Abgeordnete Karine Berger. Dass die französischen Unternehmen trotz der von der Regierung gewährten Vergünstigungen nicht Einstellungen vornehmen und investieren, sei ein Skandal, sagte sie. Die Rebellen weisen auch auf Untersuchungen, nach denen die Dividenden der französischen Konzerne in den vergangenen Monaten besonders stark gestiegen seien.

          Das Lager der Unzufriedenen könnte künftig mit Politikern wie dem nun entlassenen Wirtschaftsminister Montebourg neue Führungskräfte erhalten. „Der Ausstieg von Montebourg ist ein politischer Coup. Es sieht sehr danach aus, dass er Ambitionen für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 hat“, meinte der Cevipof-Berater Foucault.

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