Regierungsplan: Steuerentlastung kommt - aber wann? - Wirtschaftspolitik

Steuersenkung: Pinnwand auf einem Flur im Landtag in Dresden

Eine Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen kommt - aber noch nicht zum 1. Januar nächsten Jahres. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012.“

Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“

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„Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch. Im Gespräch ist, dass die Regierung noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Planen sie eine Steuersenkung? Finanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Für die Steuerentlastung benötigt die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Doch gegen das Vorhaben gibt es Widerstand - auch innerhalb der Koalitionsparteien. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen.

Besser Haushaltskonsolidierung und Steuervereinfachung

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hält die geplanten Steuersenkungen unter den derzeitigen Bedingungen nicht für finanzierbar. „Im Moment wäre ein solcher Einnahmeverlust - für Hessen bedeutete dies rund 300 Millionen Euro - nicht leistbar“, erklärte Schäfer am Mittwoch in Wiesbaden. Haushaltskonsolidierung und weitere Schritte zur Steuervereinfachung insbesondere für Arbeitnehmer seien deshalb derzeit das Gebot der Stunde. Anders würde sich die Situation darstellen, wenn der Bund die Einnahmeausfälle von Land und Kommunen kompensieren würde, fügte der Minister hinzu.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die geplante Steuersenkung am Mittwoch abgelehnt. Das Saarland werde einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Müller. Es gebe auch nach der Mai-Steuerschätzung, nach der mit Mehreinnahmen zu rechnen ist, keine Spielräume dafür: „Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden.“

Müller betonte, die Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse werde „völlig unmöglich“, wenn die Steuern gesenkt würden. „Wer immer mehr Schulden anhäuft, riskiert, dass künftige Generationen von der Zinslast erdrückt und die Gestaltungsspielräume für die Politik immer kleiner werden.“

Der CDU-Politiker sprach sich erneut dafür aus, auch über eine Veränderung des Spitzensteuersatzes nachzudenken. Konsequentes Sparen allein könne die Haushaltsprobleme der öffentlichen Hand nicht lösen. Die Saar-FDP äußerte sich zu den Äußerungen Müllers zunächst nicht. Im Bund drängen die Liberalen auf Steuersenkungen.

Quelle: FAZ.NET / dpa
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