Regierungserklärung Stufentarif für Einkommensteuer soll 2011 kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in ihrer Regierungserklärung am Dienstag über den Koalitionsvertrag hinausgegangen und hat Schwerpunkte erläutert. Die wichtigste Punkte aus ihrer Rede:

Steuern: Die Regierungschefin bekennt sich zur großen Steuerreform, um wirtschaftliche Leistungskräfte freizusetzen. „Deshalb werden wir 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen.“ Im Koalitionsvertrag heißt es, eine Reform solle „möglichst“ 2011 kommen. Merkel verzichtet auf diese Einschränkung. Die Mitte der Gesellschaft könne nur stärker werden, „wenn Leistung sich wieder lohnt“.

Einfach, niedrig, gerecht müsse der Maßstab für die Reform sein. Dabei solle die Struktur des Steuersystems geändert werden. „Den Einkommensteuertarif wollen wir zu einem Stufentarif umbauen.“ Damit tritt sie Zweifeln in der Union entgegen, die zuletzt der CSU-Vorsitzende Hort Seehofer, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte. Leistungsfeindliche Elemente wie der sogenannte Mittelstandsbauch müssten schrittweise abgebaut werden, mahnt Merkel. Damit bezieht sie sich auf den Knick im geltenden Tarifverlauf. So steigt die Belastung jedes zusätzlich verdienten Euro mit wachsendem Einkommen nicht gleichmäßig. Vielmehr wächst sie oberhalb vom Grundfreibetrag (2010: 8004 Euro) sehr schnell; bis zu einem Einkommen von etwa 13 500 Euro erhöht sich die Steuerlast von 14 auf 24 Prozent. Danach steigt sie bis etwa 53 000 Euro auf 42 Prozent. Zugleich steigt die durchschnittliche Belastung.

Merkel hat eine weitere Stoßrichtung ihres Handelns mit den Worten umrissen, Kinder müssten im Steuerrecht mittelfristig wie Erwachsene behandelt werden. Auch nach der Anhebung des Kinderfreibetrags zum Jahreswechsel wird er noch um 1000 Euro niedriger sein als der Freibetrag für Erwachsene, der allerdings in den Tarif eingebaut ist und damit anders wirkt.

Merkel wirbt im Bundestag um Unterstützung für das dritte Konjunkturpaket, das Steuersenkungen von 8,5 Milliarden Euro vom nächsten Jahr an vorsieht. Einschließlich der von der Vorgängerregierung durchgesetzten Änderungen gebe es 2010 damit eine Entlastung von 22 Milliarden Euro. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sich Deutschland für eine globale Börsenumsatzsteuer einsetzen werde. Es sei richtig, die Finanzwirtschaft an den Lasten der Krisen zu beteiligen.

Haushalt: Drastische Ausgabenkürzungen lehnt Merkel ab. Dies wäre nur theoretisch ein Weg. Um das von der alten Regierung für 2010 geschätzte Defizit im Bundeshaushalt von 86 Milliarden Euro auszugleichen, „müssten wir die größte Kürzungs- und Streichaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland starten“. Dies sei in der Krise keine Lösung. Das gelte auch für eine Anhebung der Beiträge zu den Sozialkassen. Gleichwohl will Deutschland sein Staatsdefizit bis 2013 unter die Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, wie Finanzminister Schäuble in Brüssel versprochen hat. Nach Angaben Merkels wird für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent und für das nächste Jahr eines von etwa 5 Prozent des BIP erwartet.

Konjunktur: „Die Probleme werden erst noch größer werden, bevor es wieder besser werden kann“, sagt die Kanzlerin voraus. „Wachstum zu schaffen ist das Ziel der Regierung“, unterstreicht sie. Die zentrale Frage laute, ob Deutschland stärker und rechtzeitig aus der Krise kommen werde. Es gehe nicht um kurzfristige Krisenbewältigung oder langfristige Weichenstellung, vielmehr seien das zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Der Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, dürfe nicht in eine Kreditklemme geraten. „Deshalb werden wir noch einmal die Ausgestaltung des Deutschlandfonds überprüfen, ihn gegebenenfalls auch anpassen.

Opel: Die Kanzlerin fordert General Motors (GM) auf, schnell ein verlässliches Konzept für Opel vorzulegen. GM müsse den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mittel trägt. Dazu gehöre, dass der Mutterkonzern den Übernahmekredit zurückzahlen werde. Dies hat GM auch schon signalisiert. „Wir erwarten, dass sich General Motors gleichermaßen für die europäischen wie die amerikanischen Standorte engagiert.“ Eine faire Balance sei eine entscheidende Bedingung für erfolgreiche Gespräche mit GM. So stellt sie neue Hilfen in Aussicht: „Das, was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opelstandorte möglich ist, werden wir tun.“

Arbeitsmarktpolitik: Merkel kündigte eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung an. Nach dem geltenden Recht, gibt es das Kurzarbeitergeld plus für 24 Monate nur, wenn dies bis zum Jahresende angemeldet wird. Diese Frist soll verlängert werden, sonst würde die alte Regelung wieder greifen, nach der nur sechs Monate Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Da das Konjunkturpaket bis Ende 2010 befristet ist, könnte die Frist für das Kurzarbeitergeld plus bis dahin verlängert werden.

Gesundheitspolitik: Die Kanzlerin macht deutlich, dass sie ungeachtet der Wahlkampfforderungen von CSU und FDP nicht daran denkt, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Ohne den Fonds namentlich zu erwähnen, sagt sie, die Reformen der vergangen Wahlperiode seien ein „richtiger und guter Schritt“ gewesen, dem nun weitere folgen müssten. Dabei werde unter ihrer Führung die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf der Strecke bleiben. Doch dürfe dies auch „nicht dazu führen, dass wir über Wettbewerb, Transparenz und solche Dinge nicht mehr sprechen dürfen.“ In der Pflegeversicherung werde man eine teilweise Kapitaldeckung einführen, bekräftigt die Kanzlerin den entsprechenden Passus aus dem Koalitionsvertrag. „Es geht kein Weg daran vorbei,“

Energiepolitik: Merkel unterstreicht das Ziel ihrer Regierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Die Kernenergie bleibe ein „unverzichtbarer Teil des Energiemixes“. Das gelte auch für Kohlekraftwerke und die Technik zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid. „Wir könne auf Kohle als Energieträger nicht sofort verzichten“, sagt die Kanzlerin, die zugleich die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervorhebt.

Klimaschutz: Im Gegensatz zu anderen Regierungschefs wie Präsident Barack Obama legt sich die Bundeskanzlerin fest. Sie will im Dezember zum Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, der ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschieden soll. Gleichwohl macht die Kanzlerin eine kleine Einschränkung: Sie wolle nur fahren, „wenn es Erfolg hat“. Die Konferenz sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Planeten Erde, fügt die Kanzlerin hinzu. Es sei unerlässlich, dort die Grundlagen für ein verbindliches Protokoll zu legen, damit die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzt werden könne.

Entwicklungspolitik: Die Kanzlerin bezeichnet es als eine „moralische Aufgabe“, den Anteile der Hilfen für die armen Länder am Bruttoinlandsprodukt bis zu Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Zuletzt war er etwa halb so hoch.