Regierungserklärung Brüderle will Staatshilfen auslaufen lassen

Durch die Krise in Schieflage geratene Firmen könnten nur noch bis zum 31. Dezember Anträge auf Kredite und Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds stellen. „Derzeit sehe ich keinen Grund, den Fonds darüber hinaus weiterlaufen zu lassen“, sagte Brüderle am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der in der Finanzkrise aufgelegte Deutschlandfonds war mit insgesamt 115 Milliarden Euro gefüllt worden Bisher wurde fast 15.000 Firmen mit rund 13 Milliarden Euro geholfen. Auf Kredite über die Staatsbank KfW entfielen 7,77 Milliarden Euro. An Bürgschaften wurden rund 5,39 Milliarden Euro gewährt. Über 90 Prozent der
Hilfen gingen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in den Mittelstand. Die Unterstützung ist an strenge Kriterien gebunden. Firmen müssen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Üppige Staatshilfen erhielten die angeschlagenen Werften an Nord- und Ostsee. Doch es gab auch Ablehnungen.

Den spektakulärsten Fall hatte der FDP-Mann vor ein paar Wochen im Alleingang erledigt - keine Staatshilfe für Opel. Brüderle hatte den Antrag auf eine Milliardenbürgschaft nicht genehmigt (siehe auch Brüderle und die Opel-Hilfe: Admiral, Diplomat oder Kadett?). Danach erklärte der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM), Opel ohne Staatsgelder sanieren zu können.

Brüderle betonte, Deutschland komme gut aus der Krise: „2011 wird sich die Erholung allen Prognosen zufolge fortsetzen.“ Die Perspektiven für die Weltwirtschaft hätten sich aufgehellt. Von der starken Nachfrage vor allem in Asien profitiere die Exportindustrie. „Nicht nur bei Daimler, Audi und BMW gibt es Sonderschichten. Auch viele Mittelständler fahren die Kapazitäten hoch.“

Brüderle warnt vor „schleichender Griechenlandisierung“

Die Arbeitslosigkeit könne im laufenden Jahr unter die Drei-Millionen-Marke fallen. „Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder“, sagte Brüderle. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent stehe man deutlich besser da als die vereinigten Staaten mit 9,9 Prozent und die Euro-Länder mit 10,1 Prozent (siehe auch Arbeitslosigkeit: Drei-Millionen-Marke könnte bald fallen).

Forderungen aus Amerika und von EU-Partnern, Europas größte Volkswirtschaft solle mit höheren Schulden neue Konjunkturprogramme finanzieren und die Löhne zur Stärkung des Konsums drastisch anheben, wies er zurück. „Das wäre eine Art schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.“

Die Opposition warnte die Koalition, dass sie mit dem 80-Milliarden-Sparpaket den Aufschwung abwürgt. Die SPD kritisierte, Schwarz-Gelb gehe auf dem Zahnfleisch. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, das Sparpaket spalte die Gesellschaft. Hartz-IV-Empfänger müssten für die Krise bezahlen. „Sie weigern sich, einem Millionär auch nur einen halben Cent mehr zu nehmen.“ Die Grünen forderten mehr Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien.

Brüderle bekannte sich zudem zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Kernenergie werde als Brücke gebraucht, bis das Zeitalter der Öko-Energien beginne. Die Bundesregierung will längere Betriebszeiten am Bundesrat vorbei beschließen. Mehrere Länder haben für diesen Fall Klagen angedroht. Die Atomkonzerne wiederum könnten gegen die geplante Brennelementesteuer vor Gericht ziehen.