17.03.2010 · Die französische Finanzministerin bringt neue Schärfe in den Streit über die deutsche Exportpolitik und der IWF-Chef Strauss-Kahn stärkt ihr den Rücken. Doch in der Generaldebatte gibt sich die Bundeskanzlerin unnachgiebig: „Wir werden unsere Stärken nicht aufgeben.“
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Exportlastigkeit drosseln? Kanzlerin Merkel lehnt das ab
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat Deutschland zu Steuersenkungen aufgefordert, um den privaten Konsum und damit die Einfuhr ausländischer Waren anzukurbeln. Sie sagte am Mittwoch in einem Radiointerview, Deutschland „kann vielleicht die Steuern verringern, um den Konsum im Inland zu stimulieren - eine Maßnahme, die die Koalition ins Auge gefasst hat“. Lagarde knüpfte damit an ihre frühere Kritik an, als sie in einem Zeitungsinterview das deutsche Wirtschaftsmodell bemängelte. Es sei einseitig auf den Export konzentriert und belaste die Nachbarländer, weil Deutschland zu wenig importiere. In dem Radiointerview betonte sie, dass die Europäische Währungsunion eine Solidargemeinschaft sei. „Die Anstrengungen müssen geteilt werden. Länder mit Handelsüberschüssen sollten in Betracht ziehen, dass auch andere Motoren als der Export ihre Volkswirtschaften antreiben können. Die Verbesserung der Inlandsnachfrage könnte unseren Ausfuhren nach Deutschland, unserem größten Wirtschaftspartner, helfen“, sagte sie.
Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft am Mittwoch im Bundestag zurück. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern“, sagte sie. Die Bundeskanzlerin räumte aber ein, dass die hohe Abgabenlast im Niedriglohnbereich ein Schwachpunkt sei. Dies hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in mehreren Studien bemängelt. Schützenhilfe erhielt Merkel vom belgischen Finanzminister Didier Reynders. Man solle in Deutschland jetzt nicht nach Fehlern suchen, weil das Land im Export erfolgreich sei, sagte er. Das Lohnniveau sei auch nicht so niedrig, wie es häufig kritisiert werde. In der Automobilindustrie etwa entspreche es den belgischen Standards.
Die Kritik Lagardes fand indes Unterstützung bei zwei gewichtigen französischen Ökonomen. Christian Noyer, Gouverneur der Banque de France, forderte Länder mit Handelsüberschüssen wie Deutschland dazu auf, ihre Ungleichgewichte zu korrigieren. Diese Länder sollten „ein besseres Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsum anstreben“, sagte der Zentralbankchef. Christine Lagarde habe eine wichtige Frage aufgeworfen, „wie sie ein bisschen auch die Amerikaner und die Chinesen diskutieren“, sagte Noyer. Er nahm Deutschland aber hinsichtlich seiner Kosten des Faktors Arbeit in Schutz. Wenn andere Länder ihre Löhne um 6 oder 7 Prozent steigen ließen, so sei das schon aus Gründen der Inflationsbekämpfung schädlich. Deutschland sei in dieser Hinsicht nichts vorzuwerfen.
Neben Noyer hat der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert. Deutschland müsse ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder seine Binnennachfrage durch mehr Konsum und höhere Investitionen stärken, sagte er in Brüssel.
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