Regierung beschließt Eckwerte für Haushalt 2014: Niedrigste Netto-Kreditaufnahme seit 40 Jahren geplant

Rund 300 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr zurückfahren und peilt ab 2016 erstmals Etat-Überschüsse an. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern die Eckwerte für den Haushalt 2014 und die weitere Finanzplanung bis 2017. Größter Ausgabenposten ist der Etat des Arbeitsministeriums, danach folgen die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes.

Vorgesehen ist, dass der Bund im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro neue Schulden macht - das wäre die niedrigste Netto-Kreditaufnahme seit 40 Jahren. Im bisherigen Finanzplan war noch eine mehr als doppelt so hohe Summe vorgesehen. Möglich wird das schnellere Tempo beim Abbau der Neuverschuldung vor allem durch die gute Konjunktur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollen die Einzelheiten am Mittag vorstellen.

Infografik / Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen sich

Werden die Pläne Wirklichkeit, wäre der Bundeshaushalt 2014 unter Herausrechnung von Einmal- und Konjunktureffekten strukturell ausgeglichen. Ein Jahr später soll er auch nominell ohne neue Kredite auskommen - die Einnahmen würden dann ausreichen, um die Ausgaben vollständig zu decken. 2016 peilt die Regierung einen Etatüberschuss von fünf Milliarden und 2017 von 9,4 Milliarden Euro an. Mit dem Geld könnte erstmals der in Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro abgetragen werden.

Der Eckwertebeschluss dient als Leitplanke für die weitere Aufstellung des Bundesetats, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden. Das Budget 2014 wird aber erst vom neuen Bundestag nach der Wahl im Herbst verabschiedet.

Bund verringert Zusschuss zum Gesundheitsfonds

Um die „strukturelle Null“ 2014 zu erreichen, verringert die Bundesregierung ihren Zuschuss an den Gesundheitsfonds, der wegen der hohen Beschäftigung Milliardenüberschüsse angehäuft hat. Außerdem profitiert sie von der hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise. Ihren Zinsdienst setzt sie deshalb vier Milliarden Euro geringer an. In den Eckwerten ist außerdem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro enthalten, die noch nicht durch konkrete politische Maßnahmen unterlegt ist. Die Opposition kritisiert, die Konsolidierungserfolge fielen der Koalition in den Schoß, eigene Sparanstrengungen unternehme die Regierung nicht.