Regenerative Energien Länder-Wettlauf um die EEG-Förderung

Fünf Bundesländer werden schon dieses Jahr mehr als 35 Prozent ihres Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen schöpfen und damit das für 2020 gesetzte Ziel der Bundesregierung vorzeitig erreichen. Mit einer Quote von 84 Prozent kommt Mecklenburg-Vorpommern schon nahe an eine rechnerische Selbstversorgung durch Ökostrom; Brandenburg und Schleswig-Holstein liegen mit drei Vierteln gleichauf. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen kommen zwar erst ein gutes Stück dahinter, werden nach Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aber die Pläne der Bundesregierung für 2020 schon in diesem Jahr weit übertreffen (siehe Grafik). Bundesweit dürfte der Öko-Stromanteil nach den neuen Berechnungen im laufenden Jahr etwa 21 Prozent erreichen.

Der Aufschwung in den Bundesländern hat dabei gerade erst angefangen. Addiert man ihre Ausbaupläne, so ergibt sich für 2020 ein Ökostrom-Anteil von 55 Prozent. Das ist mehr als das Anderthalbfache dessen, was die Bundesregierung plant. Energieautarkie, zumindest bei Strom, ist das Mindeste, was die meisten planen. Schleswig-Holstein etwa gibt sich damit nicht zufrieden. Laut Koalitionsvertrag soll dort bald dreimal so viel Ökostrom erzeugt werden, wie das Land selbst verbraucht.

Netzausbau zu rasant

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird angesichts solcher Pläne schon ganz mulmig. In seinem „Arbeitsprogramm“ hat er dies in der vergangenen Woche angesprochen: Der Netzausbau komme beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten nicht mit. Auch gehe der Ausbau so rasant vonstatten, dass Kostensenkungen durch Erfahrung und technischen Fortschritt nicht ausreichend eingepreist würden. „Derzeit besteht die Sorge, dass beim Ausbau der Windenergie ebenfalls zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der Energieart gefährden“, sagte Altmaier. Die Windenergiebranche hat das sicher nicht gern gehört.

Altmaier hat seine Lektion aus der Förderung der Solarenergie gelernt. Gegen den massiven Widerstand der Länder und der hochsubventionierten Industrie gelang es kaum, die Fördersätze so schnell zu senken, wie die Anlagenpreise purzelten. 2011 stieg der Anteil der Photovoltaik im Fördersystem des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) auf 7,8 Milliarden Euro. Er war fast doppelt so hoch wie der Anteil der Windstromerzeuger mit 4,2 Milliarden Euro - auch wenn diese viel produktiver waren.

Für viele Länder ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wirtschaftlicher Segen, auch wenn die Anlagen selbst andernorts produziert werden. Handwerker und Montagebetriebe verdienen mit Aufstellung und Service, Kommunen kassieren Gewerbesteuer und die Anlagenbetreiber die Umlage. Küstenländer hoffen zudem auf Prosperität durch den Ausbau der überaus teuren Offshore-Kraftwerke. Da die EEG-Förderkosten von zuletzt 16,4 Milliarden Euro bundesweit über die meisten Stromverbraucher aufgeteilt werden, schneiden die Länder unterm Strich besonders gut ab, die viele Anlagen haben. Sie leben vom „Exportüberschuss“. In Bayern etwa lag dieser schon im vergangenen Jahr bei weit über einer Milliarde Euro - Tendenz steigend. Aus Nordrhein-Westfalen, einem notorischen „EEG-Zahlerland“, hat das unlängst zu Drohungen nach einer Verrechnung geführt.

Das Ausmaß der mit dem EEG verbundenen Umverteilung wird deutlich, wenn - wie es der BDEW macht - für eine Beispielrechnung so getan wird, als müssten die Verbraucher in dem jeweiligen Land die Umlage selbst aufbringen. Dann müssten die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns ihre 84 Prozent Ökostrom allein zahlen. Da der Nordosten nur 1,2 Millionen Einwohner zählt und damit nur wenige Leute für den hohen Windstromanteil aufkommen könnten, würde die Umlage auf 8,7 Cent je Kilowattstunde klettern. Das wäre das Zweieinhalbfache des Bundesdurchschnitts (3,6 Cent). Fiele die bundesweite Verrechnung weg, müssten die Stromkunden in Berlin, Bremen und Hamburg, wo es wenig Photovoltaik und noch weniger Windräder gibt, nur ein Zehntel des Bundesdurchschnitts zahlen.

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Besonders auffällig ist der spezielle Fall Bayern. Mit einem Anteil von 24 Prozent Ökostrom am Verbrauch gehört der Freistaat nicht zur Spitzengruppe der EEG-Strom-Erzeuger. Doch bei den - auf den Landesverbrauch - berechneten Kosten der EEG-Umlage liegt Bayern trotz einer Bevölkerung von mehr als 12 Millionen auf dem vierten Rang mit 6 Cent je Kilowattstunde. Damit überragen die „echten“ EEG-Kosten in Bayern schon heute das für 2013 erwartete bundesdurchschnittliche Niveau von 5 Cent je Kilowattstunde. Es ist ein deutlicher Hinweis, dass die Erzeugung und deren Finanzierung - sie beruht vor allem auf Photovoltaik und Biomasse - nicht besonders wirtschaftlich ist.