12.06.2010 · Auf absehbare Zeit werde es keine Steuerentlastung geben, befand Kanzlerin Merkel. Die FDP musste dies schlucken. Nun wird sogar über eine höhere Belastung der Reichen diskutiert. Aber es gibt auch Vorschläge, wie man in schwierigen Zeiten mittlere Einkommen entlasten kann.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Die Bundeskanzlerin wollte den schwelenden Konflikt um die Steuerreform beerdigen. Das hat offensichtlich nicht geklappt. Während der kleine Koalitionspartner noch geschockt nach einem neuen Halt sucht, kommen ausgerechnet aus Merkels eigenem Lager neue Reformanstöße. Einer stammt vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg. „Ich halte eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode für möglich und auch für richtig“, sagte er am Freitag der F.A.Z. „Die Entlastung lässt sich auch ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden im Rahmen einer dreiteiligen Steuerreform bestehend aus Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau finanzieren.“
Der CDU-Politiker schlägt vor, bei der ermäßigten Mehrwertsteuer den Ausnahmekatalog durchzuforsten. Nahrungsmittel und den kulturellen Bereich will er verschonen, 3,5 Milliarden Euro will er so zusammenbekommen. Außerdem will er den Betrag halbieren, mit dem Handwerkerarbeiten in den häuslichen vier Wänden gefördert werden. Das soll dem Fiskus noch einmal 1,5 Milliarden Euro bringen. Mit den 5 Milliarden Euro will er von 2012 an kleine und mittlere Einkommen entlasten. Anders als der Wirtschaftsrat der CDU denkt er nicht daran, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Von zwei auf drei Spitzensteuersätze
Der Wirtschaftsrat hat ebenfalls vorgeschlagen, mittlere Einkommen zu entlasten, indem weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gemacht werden. Er geht weiter als Dautzenberg, da er zur Irritation vieler auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht hat. Dummerweise gibt es in der politischen Debatte zwei Spitzensteuersätze, auch wenn das ein Widerspruch in sich ist. Rot-Grün hatte seinerzeit die Spitzenbelastung auf 42 Prozent gesenkt, um sich die Zustimmung von Rheinland-Pfalz zu seiner Steuerreform zu sichern, dort regierten die Liberalen mit. Die große Koalition baute einen „Balkon“ an. Für Einkommen von etwas mehr als 250 000 Euro springt nun die Grenzbelastung auf 45 Prozent. Diese darf nicht mit der Durchschnittsbelastung verwechselt werden. Diese ist stets niedriger als die Grenzbelastung, da von den ersten 8000 Euro keine Einkommensteuer gezahlt werden muss und sich danach die Belastung aufbaut.
Ginge es nach dem Wirtschaftsrat würde es demnächst drei Spitzensteuersätze geben. Der erste von 42 Prozent soll nach seiner Vorstellung nicht wie bisher bei knapp 53 000 Euro greifen, sondern erst bei 80 000 Euro. Man müsse die Kaufkraft der Leistungsträger der Mitte stärken, argumentiert der Bundesgeschäftsführer Rainer Gerding. Für die Tarifkorrektur braucht er 12 Milliarden Euro. Deswegen will der Wirtschaftsrat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz streichen, nur Grundnahrungsmittel für die wirklich Bedürftigen will er davon ausnehmen. Der Balkon bliebe da, wo er ist. Um die soziale Akzeptanz zu stärken, soll ein dritter Spitzensteuersatz für Einkommen von 500 000 Euro (Ledige, Verheiratete wie stets das Doppelte) dazukommen. Er soll 47 bis 48 Prozent betragen.
Die wahre Belastung liegt höher
Der Tarif zeigt nicht die wahre Belastung. So kommt zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung immer der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld hinzu. So ergibt sich heute ganz oben eine Spitzenbelastung von 47,48 Prozent. In der Summe läge man mit einem dritten Satz à la Wirtschaftsrat bei 50 Prozent. Dieser mahnt indes selbst, den Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, nach dem der Staat dem Bürger etwa die Hälfte der Früchte seiner Mühen lassen soll. Doch hat das höchste Gericht den Grundsatz in der Zwischenzeit selbst aufgegeben. So kann man weiterhin lange darüber fachsimpeln, ob der Staat in einer freien Gesellschaftsordnung mehr als die Hälfte des privat erwirtschafteten für sich reklamieren dürfen soll.
Viele Jahre endete der Tarif bei 53 Prozent. Zu den Höchstzeiten in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre und in den Achtzigern ging es sogar bis 56 Prozent. Doch griff die Spitzenbelastung früher später zu. In den fünfziger Jahren musste man mehr als das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens haben, um in diese Klasse zu rutschen, heute ist man mit noch nicht einmal dem Doppelten dabei. Eine kleine Gruppe trägt den größten Teil zum Aufkommen der Einkommensteuer bei. Die 5 Prozent am besten verdienenden Bürger mit Jahreseinkünften von mindestens 92 750 Euro zahlten zuletzt 42 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuer. Dagegen trugen die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte bis 26 750 Euro) 6,2 Prozent zum Aufkommen bei.
Mobilität erschwert Steuererhöhungen
Einkommensteuer zahlen Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer - und das macht die Sache so schwierig. Soll man Unternehmen, die nach einer Krise erstmals wieder Geld verdienen, stärker belasten? Es wäre auch schwer zu vermitteln, warum eine Personengesellschaft mehr Steuern zahlen sollte als eine Körperschaft. Etwa neun von zehn Unternehmen zahlen Einkommensteuer, nicht Körperschaftsteuer. Konzerne zahlen einschließlich Gewerbesteuer knapp 30 Prozent auf ihren Gewinn. Hinzu kommt die Abgeltungsteuer auf die Dividende. Bei Vollausschüttung kommt man auf eine Gesamtbelastung von 48,34 Prozent - allerdings unabhängig von der Höhe des Gewinns, während die Einkommensteuer mit dem Gewinn steigt. Für kleine Personengesellschaften - und das sind die meisten - ist der Spitzensteuersatz in der Praxis ohne Bedeutung.
Die Körperschaftsteuer und auch die Einkommensteuer sind im vergangenen Jahrzehnt kräftig gesenkt worden. Andere Länder locken mit geringeren Steuern. Unternehmen können den Betrieb verlagern, gut ausgebildete Arbeitnehmer werden ebenfalls zunehmend mobil. Auch das spricht gegen Steuererhöhungen, solange die anderen Länder so etwas nicht machen.
FDP befindet sich im Tiefschlaf
Horst Trummler (Vandale6906)
- 12.06.2010, 15:16 Uhr
@Joachim Frei
Helga Zießler (Steuernagel34)
- 12.06.2010, 15:34 Uhr
@Trummler H4 Sätze können nicht reduziert werden -> siehe GG
Paul Rabe (heidelpaul)
- 12.06.2010, 15:55 Uhr
Herr Rabe
Karl Dietrich Naumann (Huga)
- 12.06.2010, 16:42 Uhr
@ Paul Rabe: Hartz-4-Sätze können sehr wohl reduziert werden
Christian Krämer (ChristianKraemer)
- 12.06.2010, 17:01 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2373 | +0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,25 $ | 0,00% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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