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Veröffentlicht: 03.04.2013, 07:24 Uhr

Reformpaket Großbritannien stutzt den Sozialstaat zusammen

Auf der Insel beginnt der größte Umbau in der Geschichte des britischen Wohlfahrtsstaates. Kritiker warnen vor Ungerechtigkeit. Viele Bürger wollen indes die Umverteilung begrenzen.

© Getty Images Kein Aprilscherz: Die Regierung informiert mit Plakaten über die Reformen

Kann ein Minister von 7,57 Pfund (8,90 Euro) am Tag leben? „Wenn ich müsste, dann könnte ich das“, antwortete der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith diese Woche in einem Radiointerview. Jetzt wollen viele Briten, dass der Politiker von der Konservativen Partei seinen Worten Taten folgen lässt: Ein Internetaufruf fordert, der Minister, der bislang netto 225 Pfund am Tag verdient, solle sich ein Jahr lang selbst mit dem Minimalbudget begnügen. Binnen anderthalb Tagen haben den Aufruf rund 260.000 Bürger unterzeichnet. Ein empörter Markthändler hatte Duncan Smith zuvor in der Radiosendung vorgerechnet, nach der Kürzung des staatlichen Mietzuschusses durch die Regierung bleibe ihm genau diese Summe zum Leben.

Marcus Theurer Folgen:

Auf der Insel schlagen die Wogen hoch, nachdem die Regierung in London zu Monatsbeginn einen weitreichenden sozialpolitischen Umbau ins Werk gesetzt hat. Fachleute sprechen von der umfassendsten Reform des Sozialstaats in Großbritannien seit den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals ist der britische Wohlfahrtsstaat in seiner heutigen Form geschaffen worden. Jetzt, da die neuen Spielregeln Stück für Stück eingeführt werden, debattieren die Briten landauf, landab: Europas drittgrößter Volkswirtschaft droht die dritte Rezession binnen fünf Jahren, die Staatsschulden sind rapide gestiegen. Wie viel Sozialstaat kann und will sich das Land da noch leisten, und wie soll das Geld fair verteilt werden?

Strengere Prüfungen

Insgesamt sechs verschiedene Reformen treten bis Ende April in Kraft. Sie werden nach Schätzung von Ökonomen zu Einsparungen von rund 3,3 Milliarden Pfund im Jahr führen. Das entspricht zwar lediglich rund 1,5 Prozent der staatlichen Sozialausgaben insgesamt. Brisant sind die Neuregelungen dennoch. Geschätzte 660.000 britische Haushalte müssen zum Beispiel damit rechnen, dass ihnen der Mietzuschuss zu ihrer staatlichen Sozialwohnung gekürzt wird, weil ihre Wohnung von der Regierung als zu geräumig erachtet wird.

Die Höchstsumme an staatlichen Zuwendungen soll für Familien unabhängig von der Zahl der Kinder auf 500 Pfund (589 Euro) in der Woche begrenzt werden. Das Heer der 3,2 Millionen Empfänger von Berufsunfähigkeitsrenten will die Regierung durch strengere Prüfungen um ein Fünftel verkleinern. Die meisten Sozialleistungen werden in den kommenden drei Jahren jeweils nur um 1 Prozent erhöht, während die Lebenshaltungskosten in Großbritannien derzeit um mehr als 2 Prozent im Jahr steigen.

Reformen spalten das Land

Als deutlichster Reformschritt gilt jedoch die bevorstehende radikale Vereinfachung des Sozialsystems. Ab Ende des Monats wird im ganzen Land schrittweise eine einheitliche Sozialhilfezahlung eingeführt. Der sogenannte Universal Credit ersetzt ein Sammelsurium von sechs staatlichen Hilfszahlungen. Das führt zu einer weitreichenden Umverteilung: Nach Schätzung der Regierung werden dadurch zwar 3,1 Millionen Haushalte bessergestellt, aber 2,8 Millionen Haushalte werden weniger Unterstützung bekommen.

Die Regierung will zugleich stärkere Anreize schaffen, zu arbeiten, indem der Verdienst weniger stark auf die Sozialleistungen angerechnet wird als bisher. „Die Vereinfachung der Sozialhilfe und die Arbeitsanreize sind ein großer Schritt nach vorne“, sagt James Browne von der Londoner Denkfabrik Institute for Fiscal Studies, dem renommiertesten unabhängigen Forschungsinstitut auf dem Gebiet der Staatsfinanzen in Großbritannien.

Der Großumbau spaltet das Land. Vergangenen Monat kritisierte Justin Welby, der neue Erzbischof von Canterbury und Oberhirte der Kirche von England, die Einschnitte im Sozialetat seien ungerecht und führten zu einem Anstieg der Kinderarmut. Andererseits scheinen sich immer mehr Briten weniger Sozialstaat zu wünschen: Meinungsumfragen zufolge glaubt inzwischen mehr als die Hälfte der Bürger, dass die staatlichen Hilfen zu hoch seien und die Empfänger davon abhielten, sich Arbeit zu suchen.

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Finanzminister George Osborne verteidigt die Sparmaßnahmen: „Manche behaupten, das sei das Ende des Wohlfahrtsstaates, aber das ist schriller Nonsens“, sagte Osborne am Montag. „Die Wahrheit ist: Die Steuerzahler glauben nicht, dass der Sozialstaat noch richtig funktioniert.“ Das bisherige Sozialhilfesystem sei zu kompliziert und großzügig gewesen. Als Beispiel nannte Osborne Familien im teuren London, die staatliche Mietzuschüsse von 100.000 Pfund im Jahr erhielten: „Keine Familie mit einem normalen Arbeitseinkommen würde auch nur davon träumen, sich eine solche Miete leisten zu können.“

Quelle: F.A.Z.

 

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