14.03.2005 · Die Arbeitgeber sehen weitere Möglichkeiten für die kurzfristige Reduzierung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Sie verlangen noch vor den Bundestagswahlen 2006 eindeutige Signale.
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Hundt verlangt von Schröder mehr als nur Lippenbekenntnisse
Die Arbeitgeber fordern kurzfristige Entscheidungen der Politik für eine schnelle Belebung der Wirtschaftsaktivitäten. Mit einer „Agenda 2005“ sollten noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst „Signale für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung“ gesetzt werden, verlangte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag in Berlin.
Konkret sprach er sich für Steuersenkungen, eine Reduzierung des Arbeitlosenbeitrags sowie für Einsparungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aus, um die Beitragssätze zu senken.
Kein Platz für Parteitaktik
Hundt appellierte an Bundesregierung und Union, sich bei ihrem für Donnerstag nachmittag angekündigten Spitzentreffen auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen. Für Parteitaktik sei kein Platz. „Ich sehe dem Donnerstag mit großer Hoffnung und etwas weniger Erwartung entgegen“, sagte Hundt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Donnerstag vormittag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben. An diesem Dienstag wird Bundespräsident Horst Köhler vor mehreren hundert Wirtschaftsvertretern sprechen und dabei zur aktuellen Situation Stellung beziehen.
Hundt warf der Regierung vor, sie sei auf dem Weg zu ihrem Ziel, die Sozialbeiträge unter die Marke von 40 Prozent zu drücken, nicht vorangekommen. Sie lägen weiterhin auf der Rekordhöhe von 42,5 Prozent. Allein ein Prozentpunkt könne bei der Arbeitslosenversicherung, die derzeit 6,5 Prozent vom Bruttogehalt beträgt, gespart werden, wenn im Gegenzug versicherungsfremde Leistungen und der „Aussteuerungsbeitrag“ gestrichen würden. Diesen Beitrag muß die Arbeitsagentur künftig quasi als Strafsteuer für nicht vermittelte Arbeitslose an den Bund abführen. Rechnerisch entspreche ein Prozent Beitragssatz 100.000 Stellen.
Subventionen streichen
In der Rentenversicherung solle die Sicherungsklausel, die eine zumindest stabile Rente garantiert, gestrichen oder der Eigenbeitrag der Rentner zur Krankenversicherung erhöht werden, verlangte Hundt - auch wenn damit die Renten gesenkt würden. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte allerdings umgehend, das komme „mit dieser Ministerin nicht in Frage“. Bei der defizitären Pflegeversicherung verlangen die Arbeitgeber Einsparungen vor allem in der stationären Versorgung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr. Leistungswettbewerb im Gesundheitswesen könne zu Ausgabensenkungen führen. Hundt erinnerte daran, daß mit der Gesundheitsreform für das Jahr 2006 Beitragssätze von 13 Prozent versprochen worden seien, die Sätze aber bei 14,2 Prozent verharrten.
In der Steuerpolitik schloß sich der Arbeitgeberpräsident Forderungen von Industriepräsident Jürgen Thumann an, Gewinne, die nicht ausgeschüttet würden, niedriger zu besteuern. Notwendig seien eine Reduzierung der Steuersätze um 10 Prozent sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Zur Gegenfinanzierung sollten Subventionen gestrichen werden. Im Arbeitsrecht verlangte Hundt erneut gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Ausnahmen vom Tarifrecht.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2373 | +0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,25 $ | 0,00% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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