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Reform des Wettbewerbsrechts Alles hängt an der Gesundheit

Sind Krankenkassen Unternehmen oder nicht? Wegen dieser Frage stockt die Reform des Wettbewerbsrechts. Nun warnt das Bundeskartellamt vor den Folgen eines Scheiterns.

© Hoang Le, Kien Streitpunkt Krankenkassen: Bald wieder im Vermittlungsausschuss

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Politik davor gewarnt, die Novellierung des Wettbewerbsrechts am Streit über die Krankenkassen scheitern zu lassen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Entscheidung über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schon zweimal vertagt, weil sich neben den SPD-Ländern auch das CSU-geführte Bayern nicht mit dem Plan der schwarz-gelben Koalition anfreunden will, die Kassen künftig vollständig dem Kartellrecht zu unterstellen. „Die GWB-Novelle ist ein politisches Gesetz geworden“, sagte Mundt dieser Zeitung in Berlin. „Es besteht jetzt die Gefahr, dass viel Gutes den Bach hinuntergeht, weil es an der Gesundheit hakt. Die GWB-Novelle darf nicht wegen des Streits über die Kassen scheitern.“

Kerstin Schwenn Folgen:

Mundt stellte zugleich klar, dass die Krankenkassen nach Überzeugung der Wettbewerbshüter dem Kartellrecht unterstellt werden sollten. „Es ist sicher auch keine Lösung, die Kassen einfach aus dem Gesetz wieder ganz herauszunehmen“, sagte Mundt. Für die Gegner der Kartelllösung - vor allem in der SPD, aber auch in der CSU - steht hinter allem die Kernfrage, ob Krankenkassen Unternehmen sind oder nicht. An diesem Mittwoch tagt der Arbeitsausschuss, der den Vermittlungsausschuss am 26. Februar vorbereitet. In einigen Ländern ist die Federführung für die GWB-Novelle schon aus den Wirtschafts- auf die Gesundheitsministerien verlagert worden, weil inzwischen nur noch das Thema Krankenkassen im Fokus steht.

Regelungen nicht genug durchdacht

Mundt hält dies für risikoreich, da damit wichtige andere Kernpunkte des Gesetzes verkannt würden. Dabei geht es nicht nur um die notwendigen Anpassungen an das Europarecht. Nach Mundts Worten fehlt seinem Amt im Falle eines Scheiterns das Instrumentarium, um etwa gegen Missbrauchsfälle in der Energiebranche oder Missbräuche von Nachfragemacht effektiv vorzugehen, da viele Regelungen Ende 2012 ausgelaufen sind und mit der Novelle verlängert werden sollten. „Wir können sämtliche Verfahren der Missbrauchsaufsicht über Heizstrom oder Wärmepumpen nicht mehr auf den Paragraphen 29 stützen, weil es ihn nicht mehr gibt“, beklagte Mundt. „Dabei wäre er außerordentlich hilfreich für unsere tägliche Arbeit.“ Zudem wirkt sich das Vakuum im Einzelhandel aus: Zur Zeit dürfen, weil das Spezialverbot fehlt, Lebensmittel gelegentlich auch wieder unter Einstandspreis verkauft werden.

Auch die geplanten Neuregelungen zur „Rechtsnachfolge“ stehen durch die Hängepartie im Vermittlungsausschuss auf der Kippe. Danach sollen Unternehmen, die gegen das Kartellverbot verstoßen haben, Geldbußen nicht mehr durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen entgehen können. Die Neuregelungen ermöglichen es dem Kartellamt, auch gegen die Nachfolgeunternehmen Geldbußen zu verhängen. Mundt sagte: „Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass dem Steuerzahler Millionenbußen durch die Lappen gehen.“

Mehr zum Thema

Bisher ist ungewiss, ob der Arbeitsausschuss unter Federführung der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Mittwoch eine Kompromisslinie ausloten wird. Von einigen wird in Erwägung gezogen, das Kartellgesetz nur teilweise auf Krankenkassen anzuwenden, um die Novelle insgesamt zu retten. So könnten künftig die Fusionkontrollregeln gelten - nicht aber das Kartellverbot, das Preis- und Mengenabsprachen untersagt. Diese gespaltene Anwendung ist im Gesundheitswesen schon heute nicht unüblich. Hinter den Kulissen werben aber auch Vertreter SPD-geführter Länder für einen Kompromiss im Wettbewerbsrecht. Denn sie wollen mit der GWB-Novelle eine Lockerung der Pressefusionskontrolle und Erleichterungen für das Pressevertriebssystem Pressegrosso durchsetzen. Scheiterte das Gesetz, kämen auch diese Neuerungen nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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