Reform der Pflegeversicherung Der letzte Trumpf der FDP

Der erste November 2003 markierte eine Zäsur in der deutschen Politik. Zehntausende waren nach Berlin gekommen, um gegen die rot-grüne Bundesregierung zu demonstrieren. Eine bunte Truppe stellte sich gegen den Sozialabbau, als den sie die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder empfand. Ähnlich den Friedensdemonstrationen der achtziger Jahre mobilisierte die Reform mit ihrem wichtigsten Bestandteil, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“, Massen von Menschen. In den Folgemonaten bildeten sich in allen Großstädten Montagsdemonstrationen. Bei inzwischen sehr viel geringerer Beteiligung treffen sie sich zum Teil auch heute noch.

Die Zeiten, in denen Sozialreformen die Massen bewegten, scheinen passé zu sein. Die Ära der sozialpolitischen Justierungen aber, die nach einem langen Reformstau zu Zeiten der Regierung Kohl/Blüm 2001 begann, währt nun seit rund einem Jahrzehnt. Und sie ist angesichts des demographischen Wandels und des fortschreitenden globalen Wettbewerbs längst nicht zu Ende.

Weitere Artikel

• Gesundheitsminister Bahr: „Krankenkassen sind ausreichend finanziert“ 
• Die Westerwellisierung des Herrn Rösler 
• Die liberalen Zwerge 
• Arbeitgeber attackieren Pflegepläne der Koalition 
• Krankenkassen mit 2,4 Milliarden Euro im Plus 
• Das Jahr der Pflege 
• „Kapitalrücklagen beim Staat sind nicht sicher vor Zweckentfremdung“ 

Alles für die Kunden

14 Millionen Riester-Verträge und einen Beschluss zur Rente mit 67 später arbeitet sich auch die schwarz-gelbe Regierung an einem Vorhaben ab, das diese Reihe fortsetzt. Doch die Reform der Pflegeversicherung stockt. In dieser Woche verschob Gesundheitsminister Daniel Bahr die Vorlage seiner Eckpunkte auf unbestimmte Zeit. Beim Koalitionspartner herrsche Unstimmigkeit. Inzwischen kommen Zweifel auf, ob die einzige größere Sozialversicherungsreform dieser Legislaturperiode noch kommen wird. Sie ist der letzte Trumpf der vom Niedergang bedrohten FDP. Spielt Bahr sein Ass falsch aus, ist er blank. Dann würde seine Partei von der CDU/CSU genüsslich zerlegt werden.

Im 15. Stock eines schmucklosen Hochhauses in Koblenz sieht man diese Entwicklungen mit Besorgnis. Hier hat Uwe Laue seinen Sitz, der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Krankenversicherers Debeka. Blickt er aus seinem Fenster, schaut er auf Mosel und Eifel. Wäscht er sich vor dem Essen die Hände, kommt kaltes Wasser aus dem Hahn. Der Versicherungsverein hat es nicht für nötig befunden, wie Wettbewerber eine schicke neue Konzernzentrale einzurichten. Er treibt auch seine Vertreter nicht mit ausschweifenden Incentivereisen zu mehr Geschäft an. Selbst bei den Wasserkosten sparen Laue und seine Leute. Denn ihr Motto ist: Alles für die Kunden. Und die spüren es: die höchste Rendite in der Lebens-, die geringsten Kostensteigerungen in der Krankenversicherung.

Entsprechend wenig passt sein Unternehmen in das weitverbreitete Klischee einer gut verdrahteten PKV-Lobby, die der Bundesregierung auf dem Schoß sitzt und sich Gesetze maßschneidern lässt. Gleichwohl kann Laue nicht verhehlen, dass die Versicherungswirtschaft zu den großen Profiteuren des Sozialabbaus zählt, wie die einen es nennen, oder der Reformen, wie die anderen sagen.

„Seitdem die Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, beinhaltet sie keine Dynamik“, sagt Laue. „Leider haben sich die Pflegeheime aber mit ihrer Kostenentwicklung nicht daran gehalten.“ Nur eine Kapitaldeckung, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, könne das Problem beheben: verpflichtend, individualisiert, generationengerecht. Was hinter diesen Begriffen steckt, hat in der Koalition zu erbittertem Streit geführt. Sollen Versicherte individuell ansparen oder soll der Kapitalstock in einem neuen Topf in der Gesetzlichen Pflegeversicherung geschaffen werden? Laue und seine Mitstreiter aus dem PKV-Verband kämpfen für die individuelle Lösung, denn sie würde die Versicherer ins Spiel bringen: als schon erfahrene Anbieter von Pflegezusatzversicherungen, die auch den obligatorischen staatlichen Schutz anbieten könnten.

Beteiligung privater Versicherer

„Das ist doch wie der Wurstvorrat eines Hundes: Wird es eng, wird er verzehrt“, argumentiert Laue. Immer wieder habe der Staat bewiesen, dass er sich von Sondertöpfen nicht fernhalte, sobald Kapitalbedarf entsteht. Zuletzt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: Die Rücklage für Beamtenpensionen soll nach und nach wieder in den Mainzer Haushalt überführt werden.

In den Unionsparteien gibt es für dieses Argument wenig Sympathie. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat einst die Kapitaldeckung in der Krankenversicherung zur Machtfrage stilisiert. Seine Partei lehnt inzwischen den Kapitalstock offen ab, obwohl auch sie einst dem Koalitionsvertrag zustimmte. Die Schwesterpartei CDU strebt an, das Kapital in der gesetzlichen Pflegeversicherung anzusammeln. Großen Einfluss auf diese Positionierung hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.

„Die Lösung muss sicher und renditestark sein“, verlangt deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann, der auch die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen anführt. In zwei bis drei Jahrzehnten kämen die geburtenstärksten Jahrgänge ins Pflegealter. Es könne nicht verkehrt sein, dafür Reserven vorzuhalten, sagt Laumann. Eine Beteiligung privater Versicherer hält er aber für verfehlt. „Das Geld für die Pflege ist knapp. Riester hat gezeigt, dass die Kosten der Versicherungswirtschaft zu hoch sind“, sagt er. Und den Zugriff des Staates könne man vermeiden, indem wie in der Rente individuelle Anwartschaften aufgebaut würden.

Ins Uferlose

Gesundheitsminister Bahr ist in einer schwierigen Lage. Die privaten Versicherer haben in diesem Jahr keine gute Figur abgegeben. Der Ergo-Konzern fiel durch eine Affäre mit Prostituierten unangenehm auf, Vermittler anderer Anbieter quatschen Kunden aus laufenden in neue Verträge, um noch einmal Provision zu kassieren. Und zuletzt mussten zwei Versicherer ihre Billigtarife zurückziehen, weil sie sich deutlich verrechnet hatten. Das Misstrauen ist gewachsen.

Für Bahr geht es aber um mehr als einen Dienst an einer Branche, die ihm vermeintlich nahesteht. Schon als junger Abgeordneter kämpfte er vor sechs Jahren dafür, das Thema „Generationengerechtigkeit“ im Grundgesetz festzuschreiben. „Mir geht es darum, dass wir Politik Handschellen anlegen, dass Politik weiß, sie kann nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen entscheiden“, sagte er damals. Die Entscheidung zu Neuwahlen im Jahr 2005 ließ den fraktionsübergreifenden Antrag in Vergessenheit geraten. Aber für Bahr ist, seit er mit 19 Jahren seinen ersten Gehaltszettel erhielt, eines bestimmend geblieben: Die Abgabenlast soll nicht ins Uferlose laufen.

Vor zehn Tagen in Köln: Im Tagungszentrum Gürzenich erwarten die rund 1000 Zuhörer einen zermürbten Gesundheitsminister. Die Umfragen vor der anstehenden Berlin-Wahl sind verheerend, seine Partei zerfleischt sich. Doch Bahr wirkt aufgeräumt. Mit zunehmender Dauer seines Vortrags und der anschließenden Podiumsdiskussion gewinnt er den Saal für sich. „Ich habe großen Respekt davor, was Rot-Grün mit der Riesterrente geschafft hat“, sagt er. „Sie ist aber freiwillig. Ihre Pflegebedürftigkeit werden die Menschen immer unterschätzen; deshalb muss die Zusatzversorgung obligatorisch sein.“ Warmer anerkennender Applaus rieselt auf ihn nieder.

Auf professionelle Pflege angewiesen

Als Bahr einen Hinweis auf sein bevorzugtes Modell gibt, nimmt die Zustimmung im Saal noch einmal zu. „Für mich ist das Individuelle wichtig. Der Kapitalstock muss zugriffsicher sein. Politiker sollen ihn nicht für andere Zwecke verwenden können.“ Zwar hat Bahr an diesem Tag ein Heimspiel, denn er spricht auf einem Kongress freier Finanzvermittler. Doch es zeigt sich, dass sich seine Partei in manchen Bevölkerungsgruppen durchaus Respekt verschaffen kann, wenn sie sachorientierte Vorschläge macht.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftlern ist ihm die Zustimmung sicher. Der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer lehrt fernab des Berliner Politikbetriebs an der Konstanzer Uni. Anders als sein Freiburger Kollege Bernd Raffelhüschen muss er sich nicht als Lobbyist beschimpfen lassen, weil er im Aufsichtsrat eines Versicherers sitzt. Als Berater des Wirtschaftsministeriums ist sein Wissen auch in der Regierung gefragt. Breyer hält die Pflegeversicherung für das richtige Feld, um eine zusätzliche Kapitaldeckung einzuführen. In der Krankenversicherung wäre sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein, in der Pflege könne sie einen großen Teil der Probleme schon beheben: einen Anstieg der Pflegebedürftigen von 2,25 Millionen im Jahr 2007 auf mindestens 3,7 Millionen im Jahr 2050, wie das Statistische Bundesamt schätzt; einen Einbezug der Demenzkranken in die Pflegeversicherung; die mutmaßliche Verteuerung der Leistungen. Und den Heimsogeffekt: Wegen der wachsenden Zahl von Kinderlosen steigt der Anteil der Älteren, die auf professionelle Pflege angewiesen sind.

Ein Stück der verlorenen Glaubwürdigkeit

„Diese Kosten können wir nicht der kommenden Generation auflasten“, sagt Breyer. Eine Pflegereform hält er für die Vollendung der Riester-Reform, die als Altersvermögensgesetz 2002 in Kraft trat. Die FDP habe aber eine Chance, einen Fehler nicht zu wiederholen: „Die Kosten von Riester sind auch deshalb so hoch, weil die Verträge nicht obligatorisch sind. Der gesamte Marketingaufwand liegt deshalb bei der Versicherungswirtschaft.“ Die Offensive der Assekuranz, durch die immerhin 14 Millionen Riesterverträge abgeschlossen wurden, hatte einen hohen Preis, den die Kunden mit niedrigeren Renditen bezahlen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr wird in seinen weiteren Reformbemühungen weit mehr Widerstand erleben als bei seinem öffentlichen Auftritt im Kölner Gürzenich. Schon häufiger haben die Unionsparteien die Strategie gewählt, den kleineren Koalitionspartner ausbluten und damit in der Öffentlichkeit dumm dastehen zu lassen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Bahr als mittelgroßer Sozialreformer der FDP ein Stück der verlorenen Glaubwürdigkeit zurückerkämpft oder ob sie ihr letztes großes Desaster in der schwarz-gelben Koalition erlebt.