24.09.2011 · Die Pflegereform ist ein Ass im Ärmel für Daniel Bahr. Spielt es der Gesundheitsminister falsch aus, ist seine Partei am Ende. Und derzeit stockt die Reform.
Von Philipp KrohnRichtlinien für Lesermeinungen
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Ohje ... wenn das der letzte Trumpf der FDP sein sollte,
dann hat die FDP bereits aufgehört zu existieren. Ein Rätsel für mich, warum die FDP gerade für dieses Ministerium optiert hat, in dem politisch zu reüssieren, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Rösler hat in diesem Ministerium - trotz seiner wenigen Arztberufsjahre ein Laie - als hilfloser Zauberlehrling agiert, der von der Hilfe ministeriumsinterner Lobbyisten abhängig war. Bahr bewegt sich schon deutlich geschickter über diese Gefilde roher Eier, aber wird nicht zu Potte kommen. Mit einem wahrscheinlich leicht zu diffamierenden und torpedierenden Modellvorschlag kann Bahr seiner Partei sogar den endgültigen Todesstoß versetzen.
Die Vorstellung eines Finanzstocks ist verlockend ... aber wie schon bei der sog. "Riester-Rente" primär für die Finanzwirtschaft. Nicht unerwartet sind bereits die frühen Zwischenbilanzen nach Einführung der RR im Branchendurchschnitt als enttäuschend bis blamabel einzuordnen. Wer als Politiker nach diesen Erfahrungen nochmals zig Milliardenbeträge in die Fänge von Maschmeyer & Co. schieben will, ist quasi automatisch der zeitversetzten Vorteilsnahme a la Riester & Co. verdächtig.
Dann würde seine Partei (FDP !) von der CDU/CSU genüsslich zerlegt werden.
CDU/CSU haben ihren Hauptkampf gegen ihren Koalitionspartner geführt anstatt gegen SPD, GRüne und die LINKE. Nicht den kleinsten Erfolg haben sie der FDP gegönnt. Und so ist die FDP wegen Erfolglosigkeit aus allen Länderparlamenten geflogen. CDU/CSU zerlegen genüßlich ihre eigene Machtbasis. Absolute Mehrheiten wird sie nicht mehr erziehlen. Neue Partner wird sie nicht mehr bekommen, da alle gesehen haben, wie schäbig CDU und insbesondere CSU mit einem Partner umgehen.
Die Reform der Pflegeversicherung ist die letzte Möglichkeit der jetzigen Regierungskoalition zu zeigen, daß es doch geht. Aber wer daran glaubt, hält auch Märchen für blanken Realismus!
Ach ja ... die Reform mal wieder
Reformen gehören zum unverzichtbaren Dekorum der parlamentarischen Demokratie. Welchen Grund sollte etwa eine Opposition haben, Regierung zu werden, wenn sie nicht alles ... naja ... fast alles ganz anders ... naja ... ein bischen anders machen wollte, als die Regierung ? Und die Regierung sieht sich ja seit 4 Jahrzehnten dem Dauerniedergang der bundesrepublikanischen Institutionen ausgesetzt: von Jahr zu Jahr wird es schlimmer, weil ständig mehr, viel mehr Geld ausgegeben wird, als man einnimmt. Die Defizite wachsen überall. Also muß auch die Regierung ständig Reformen machen, damit die Defizite wenigstens nicht mehr ganz so schnell wachsen. Aber viel tun kann man ja nicht. Zu mächtig und viel zu sehr ineinander verzahnt und verfilzt sind Parteien, Institutionen und Leistungserbringer. Überall sitzen Parteifreunde, auf die man Rücksicht nehmen muß, wenn man nach der politischen Karriere dort einen Dienstwagenposten haben will. Höchstens kann man ein paar Milliarden hin und her schieben. Das heißt dann jedes Mal "Jahrhundertreform" und "ein guter Tag für Deutschland" oder "ein Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit". Aber ändern tut sich nichts - ausser daß beim Bürger von Jahr zu Jahr weniger ankommt und mehr genommen wird.
Seit wann hat die FDP überhaupt Trümpfe in der Hand? Die Lobbyistenbande rund um Hr. Bahr hat nichts anderes zu tun als ihre Klientel zu bedienen. Jetzt sind also die Versicherer dran mit dem Abkassieren. Reformiert werden kann nur, wenn diese FDP endlich bei unter 2% liegt.
Ein Hoch auf die Einheitspartei
Es ist interessant zu sehen, wie man medial bemüht ist, diese 1% Partei mit täglichen Artikeln im Gespräch zu halten.
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Offenbar gibt es von interessierten Gruppen die Befürchtung, die Einheits- und Blockpartei CDUSPDFDPGRÜNE, die man den Bürgern lange als einzig denkbares Parteienspektrum und sog. "Mitte" verkauft hat, könnte durch unkorrumpierte, bürgerfreundliche Parteien- und Wählerbewegungen ersetzt werden, die tatsächlich die demokratischen Interessen des Bürgers und nicht ausschließlich die einer kleinen (Finanz-)Elite vertreten.
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Dies dürfte auch der Grund sein, warum in Sachen Finanzkrise niemals die tatsächlichen Verursacher und Profiteure genannt werden und man bemüht ist, den Lesern diese Systemkrise als eine Art Naturkatastrophe zu verkaufen?
Der letzte Trumpf der FDP bestünde darin, einen Teil ihres abgewirtschafteten Führungskaders rauszuwerfen und sich klar von ihrer bisherigen Europa-Integrationsseligkeit zu verabschieden. Schluß mit "Rettungsplan"! Aber Bahr hat ja bereits in NRW massiv gegen Schäffler Front gemacht. Die Todesspirale der FDP ist nicht mehr zu stoppen, die einzig interessante Frage ist, wer endlich wann eine vernünftige neue freiheitliche Partei aufmacht.
Beitrag ist soweit in Ordnung, nur
hätte man sich die Lobhudelei für die Debeka sparen können. Hintergrund dürfte ja u. a. der "map-Report" zu Lebensversicherungen sein. Dabei schnitt die Debeka im sogenannten m-Rating am besten ab. Es berücksichtigt die Entwicklung der vergangenen zwölf Jahre von Anbietern, die mindestens 30 Jahre am Markt sind. Beim p-Rating werden nur die letzten fünf Jahre berücksichtigt - hier werden Unternehmen bewertet, die kürzer als 30 Jahre am Markt sind. Bewertet wurden die Gesellschaften aber nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach qualitativen Gesichtspunkten wie beispielsweise der Kundenzufriedenheit, die sich an der Stornoquote, der Prozessquote oder der BaFIN-Beschwerdequote ablesen lässt.
Wie sehr der Betrachtungszeitraum das Ranking beeinflusst, zeigt das Beispiel Debeka. Im langfristigen m-Rating mit 81 von maximal 100 Punkten auf Platz 1, käme sie im kurzfristigen p-Rating mit 69 Punkten nur noch auf Rang 9. Da die Debeka jedoch bereits ein m-Rating erhalten hat, bekam sie kein zusätzliches p-Rating. Dieses wurde nur an Versicherer vergeben, die aufgrund der Laufzeit-Vorgaben im m-Rating nicht gelistet waren. Was bewerte ich nun als Kunde höher, das langfrist. oder das kurzfrist. Rating?Liegt alles im Auge d.Betrachters
Wenn die FDP glaubt,
dass ihre ehemaligen Wähler darauf reinfallen, ihnen irgendwelche Marginalien als Erfolg verkaufen zu können und gleichzeitig hunderte von Milliarden klammheimlich ins Ausland zu transferieren, wird sie untergehen.
Reform bedeutet in der Politik sowieso nichts anderes als Steuer-, Abgaben- oder Gebührenerhöhung.
In Folge des Ausverkaufs Deutschlands bleibt vom Gesundheitswesen genausoviel wie vom Rentensystem; nämlich nichts.
Also was soll's?
Herr Bahr wird innerhalb eines Jahres noch nicht mal mehr ein Budget haben.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass irgendetwas noch die FDP retten kann.
Und selbst wenn er eine Pflegereform "hinbekommen " würde, würde diese, typisch FDP, eigentlich nur der Finanzindustrie (Versicherungen) dienen, die dann in diese "Reform" (aka Abzocke) eingebaut werden.
Nein, diese Partei wäre auch nicht mehr zu retten, wenn Herr Bahr so tut, als ob er übers Wasser gehen kann.
häufiger haben die Unionsparteien? oder die gesamte Presse?
ohne die Presse kann die CDU gar nichts leisten. Und die FAZ ist leider immer dabei, wenn mal auf einen vernünftigen Vorschlag eingedroschen wird.
Ach ja, das wird dann unter Meinungsvielfalt abgetan.
Im Übrigen ist der Raffelhüschchen aus Freiburg sicher nicht weniger kompetent als Breyer. Ich finde beide sehr gute Ökonomen.
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