28.12.2010 · Im kommenden Jahr will Gesundheitsminister Rösler die Pflege in Deutschland reformieren. Dazu gehört die Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der Pflegeversicherung. Langfristig gerät die Umlagefinanzierung stark unter Druck.
Von Philipp Krohn
© Wonge Bergmann
Der Trend geht zur stationären Betreuung: Geschiedenen und Kinderlosen fehlen Angehörige für die Pflege.
Die kommenden zwölf Monate sollen zum Jahr der Pflege werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Dezember an. Drei Reformbausteine hat er benannt. Zunächst geht es ihm darum, das Berufsbild von Pflegekräften zu verbessern. Im zweiten Schritt will er die Pflegebegutachtung neu gestalten. Erst wenn somit der künftige Pflegeaufwand und der Finanzierungsbedarf voraussehbar sind, soll im dritten Schritt Ende 2011 eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt werden, die die umlagefinanzierte Pflegeversicherung ergänzt. Sie soll "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein", schrieben die Verhandlungsführer der schwarz-gelben Regierung in ihren Koalitionsvertrag. Weitere Vorfestlegungen gibt es nicht.
Wenn sich die derzeitigen demographischen Trends (also die Geburten je Frau, die Migration und die Lebenserwartung) fortsetzen und der Begriff der Pflegebedürftigkeit nicht angepasst wird, steigt die Zahl der Bedürftigen nach einer Szenariorechnung des Statistischen Bundesamts von 2,25 Millionen im Jahr 2007 auf 3,37 Millionen 2030. Selbst wenn man unterstellt, dass die Bedürftigkeit später einsetzt, wenn Menschen älter werden, haben die Statistiker für das Jahr 2030 noch 3 Millionen und für 2050 sogar 3,76 Millionen Pflegebedürftige berechnet.
Der Pflegebeitrag, der aktuell für Arbeitnehmer mit Kindern 1,95 Prozent und sonst 2,2 Prozent des Bruttolohns beträgt, wird nach Angaben des Gesundheitsministeriums 2014 nicht mehr ausreichen. Wenn nur die Preisentwicklung berücksichtigt würde, müsste der Satz bis 2050 auf 2,8 Prozent steigen. Würde er mit einer Steigerungsrate zwischen der Preis- und der Lohnentwicklung der Beschäftigten angepasst, läge er nach einer Berechnung des Sachverständigenrats schon bei 3,5 Prozent.
© F.A.Z.
Bis heute werden Leistungen finanziert, für die nie Beiträge gezahlt wurden
"Wir rechnen aber damit, dass selbst 4,5 Prozent noch eine optimistische Schätzung wären", sagt Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg. Denn der künftige Beitragssatz müsse auch ausreichen, um den wachsenden Anteil der Pflege dementer Menschen zu finanzieren. Zudem könnten sich die Löhne in der Pflegebranche überdurchschnittlich erhöhen, weil sie sehr personalintensiv ist und schon jetzt Fachkräftemangel herrscht. Und in dieser Vorausschau sei noch nicht der Heimsogeffekt eingerechnet, sagt Raffelhüschen. Wegen der wachsenden Zahl Geschiedener und Kinderloser dürfte der Anteil der Älteren steigen, die nicht durch Angehörige gepflegt werden können.
"Würde man in der Krankenversicherung eine Kapitaldeckung einführen, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Friedrich Breyer, Gesundheitsökonom der Universität Konstanz. "In der Pflegeversicherung kann sie schon einen großen Teil der Probleme beheben." Unumstritten ist unter Ökonomen, dass schon bei Einführung der Pflegeversicherung 1995 das Umlagesystem unzureichend war. Bis heute werden Leistungen finanziert, für die nie Beiträge gezahlt wurden. Diese Einführungsgewinne haben Gutverdiener eingestrichen, die sonst ihr Vermögen hätten anzapfen müssen. Dennoch solle das System nicht vollständig auf Kapitaldeckung umgestellt werden, meinen beide Ökonomen. Breyer empfiehlt, den aktuellen Beitragssatz der Pflegeversicherung einzufrieren. Der wachsende Finanzbedarf durch die teurer werdenden Leistungen und den höheren Anteil stationärer Pflege könnte über den ergänzenden Kapitalstock kostendeckend finanziert werden. Erwerbstätige wie Rentner sollten verpflichtet werden, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, für Rentner könne ein verminderter Satz gelten. Der Staat könnte eine einheitliche Prämie für diese beide Gruppen festlegen. "Diejenigen, die jetzt noch jung sind, können schon mit 20 Euro im Monat einen vernünftigen Kapitalstock aufbauen", sagt Breyer. Zudem sollte die Zusatzpolice so schlank wie möglich berechnet werden; die individuell angesparten Beiträge sollten nicht auf Angehörige übertragen werden können. "Wer seinen Erben etwas hinterlassen will, kann das über ein Bankkonto machen", fordert er.
Für ein etwas anderes Modell plädiert Steffen Roth, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Kölner Universität. Auch bei ihm sollen die heutigen Beiträge festschrieben werden und künftig maximal mit der allgemeinen Preisentwicklung ansteigen. Leistungen, die über das heute kostendeckend finanzierbare Niveau hinausgehen, sollten wie die Kostenentwicklung über die Kapitaldeckung finanziert werden. Anders als in Breyers Vorschlag würden die privaten Versicherer aber nicht nur über die Leistungen in Wettbewerb treten, sondern auch über die günstigere Prämie. "Immer wenn der Leistungskatalog der Pflegeversicherung erweitert wird, kommen neue Einführungsgewinne hinzu. Dem wäre durch Einfrieren der Leistungen ein Ende gesetzt", sagt Roth. Damit auch sozial Schwache ihre Prämie finanzieren können, könne der Gesetzgeber eine Belastungsgrenze einführen.
1,5 Millionen Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen
Raffelhüschen dagegen hält es für unglaubwürdig, Beiträge oder Leistungen einzufrieren. "Warum sollte in der Pflege klappen, was schon in der Krankenversicherung nicht funktioniert hat?", fragt er. Zuletzt hatte Minister Rösler den auf 14,9 Prozent eingefrorenen Krankenkassenbeitrag wieder "aufgetaut". Um die Einführungsgewinne zu finanzieren, plädiert Raffelhüschen dafür, eine Karenzzeit einzuführen, während der ein Versicherter Leistungen aus dem Kapitalstock finanzieren soll - beispielsweise könnten bei einer durchschnittlichen Pflegezeit von zweieinhalb Jahren eineinhalb Jahre aus der Umlage bezahlt werden, der Rest aus dem Kapitalstock. Dieser könne statt über ein Obligatorium auch über Steueranreize als Pflegeriester mit Prämien zwischen 15 und 20 Euro monatlich ausgestaltet werden. Damit stößt er auch auf Gegenliebe unter Versicherern, die nach ordnungspolitisch sauberen Lösungen suchen. Im Jahr 2009 ist die Anzahl der versicherten Personen bei Pflegezusatzversicherungen um 14 Prozent auf 1,5 Millionen gestiegen, betont Josef Beutelmann, Vorstandschef der Barmenia. "Wenn man weiter für dieses Thema sensibilisiert, wird diese Bereitschaft noch zunehmen." Das häufigste Abschlussalter für solche Policen liege bei 33 Jahren - genug Zeit also, um einen angemessenen Kapitalstock aufzubauen.
Das ein von der
Peter Sommer (psommer)
- 28.12.2010, 14:17 Uhr
Wer soll das bezahlen?
Samuel Schneider (brainwatcher)
- 28.12.2010, 14:37 Uhr
Nur in einem Biotop,
Peter Müller (teufelstein)
- 28.12.2010, 14:47 Uhr
Also bei einigen Herrschaften von Ökonomen zu sprechen, ist fast lächerlich
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 28.12.2010, 19:19 Uhr
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