Reform der Bundeswehr „Latrinendienst fördert nicht die Berufskompetenz“

Herr Zimmermann, der Verteidigungsminister will die Wehrpflicht abschaffen, um Geld zu sparen. Entscheidet sich die Sicherheit Deutschlands jetzt nach Kassenlage?

Die Bundeswehr ist 250.000 Soldaten stark. Über die Sicherheit Deutschlands entscheiden doch nicht die paar Wehrpflichtigen, die in der Heimatkaserne die Zeit totschlagen. Der Kalte Krieg ist vorbei. Stattdessen stehen wir einer asymmetrischen Bedrohung gegenüber. Bei Kriegen wie in Afghanistan geht es nicht um Masse, sondern Klasse. Wehrpflichtige können zu dieser hochtechnisierten Form der Kriegsführung nichts beitragen. Sie sind überflüssig und verursachen allein Kosten.

Ist denn eine Berufsarmee wirklich billiger? Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sagt, durch den dann notwendig höheren Sold könnten die Kosten um bis zu 7 Milliarden Euro steigen.

Diese Art von Rechnung lässt schon mal die Opportunitätskosten außer Acht. Die Wehrpflichtigen zahlen durch ihren Militärdienst die mieseste, weil ineffizienteste Form der Steuer, die Naturalsteuer. Durch den Wehrdienst starten sie später in den Beruf und verlieren in ihrer Lebensarbeitszeit nicht das erste, sondern das letzte und höchste Jahresgehalt - und dem Staat geht die Einkommenssteuer flöten. Das ist ungerecht und ineffizient.

Würde eine Berufsarmee den Bundeshaushalt nun mehr belasten oder nicht?

Auf den ersten Blick sind Wehrpflichtige billig. Aber was kaum etwas kostet, wird auch verschwendet. Schon Adam Smith hat die Berufsarmee für effizienter gehalten, weil dort die Motivation höher ist und sich die Berufssoldaten spezialisieren - wie es jetzt auch in der Bundeswehr vonnöten ist. Dass der Wegfall des ohnehin schon kleinen Anteils von Wehrpflichtigen langfristig mehr kostet, ist Unsinn.

Aber kurzfristig würde die Berufsarmee mehr kosten?

Vielleicht sind die direkten Kosten anfangs höher. Langfristig werden sie niedriger sein. Bedenken Sie die demographische Entwicklung: Ab 2015 wird Deutschland alle vier Jahre eine Million Arbeitskräfte verlieren, weil die Gesellschaft überaltert. Dann werden die Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden der Wirtschaft noch stärker fehlen als jetzt.

Arbeitgeber jammern doch ständig über disziplinlose Auszubildende. Sollte die Wirtschaft der Truppe nicht danken, dass die Schule der Nation eine verweichlichte Generation wieder Zucht und Ordnung lehrt?

Ich bin nicht sicher, ob Hemdenfalten und Latrinendienst die Berufskompetenz fördern. Um Disziplin zu erlernen, ist der Arbeitsmarkt der bessere Ort. Generell bin ich gegen jede Art von gesellschaftlicher Verpflichtung, die nicht unbedingt nötig und auch noch ungerecht ist. Im Fall der Wehrpflicht trifft sie nämlich nur die Hälfte der Deutschen: die Männer - die dazu noch nur teilweise gezogen werden. Durch die Wehrpflicht ist eine Fehlallokation von Ressourcen entstanden. Menschen, die einen anderen Job als den des Soldaten wollen, werden in ihren Chancen beeinträchtigt.

Die Ministerpräsidenten der Länder, in denen viele Kasernen stehen, schießen derzeit scharf gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Ohne die Bundeswehr drohe strukturschwachen Regionen die Verelendung.

Das ist vordergründige Kirchturmpolitik nach dem Motto: Was interessiert mich die gesellschaftliche Entwicklung, in meinem Vorgarten soll's blühen. Strukturreformen kosten immer an der einen Stelle, während man insgesamt gewinnt.

Die Altenheime und Behindertendienste sehen sich beim Wegfall der Wehrpflicht ebenfalls nicht als Gewinner. Ohne billige Zivildienstleistende stünden sie vor der Pleite.

Es kann doch nicht wahr sein, dass das Ende des durch einen Unfall der Geschichte entstandenen Ersatzdienstes dafür verantwortlich ist, dass die sozialen Dienste Deutschlands kollabieren. Dann wäre es um die Pflege wirklich schlecht bestellt.

Aber sie würde teurer werden?

Zunächst ja - vor allem für die betreffende Einrichtung. Vielleicht lernt diese dann aber auch, effizienter zu wirtschaften. Die Zivildienstleistenden können zum Teil durch Zugewanderte ersetzt werden. Und das gesparte Geld für die Zivis kann neu eingesetzt werden. Ohnehin müssen Zivis bald nur noch sechs Monate Dienst leisten. Schon jetzt ist die Zeit so kurz, dass der Zivildienst seinen Sinn gar nicht mehr erfüllt.

Man könnte doch ein soziales Pflichtjahr für alle einführen.

Ökonomisch läuft das auf dasselbe hinaus. Ein Pflichtjahr, sozial oder nicht, ist eine ineffiziente Zwangsbesteuerung. Auf dem Arbeitsmarkt besteht ein hoher Bedarf an Pflegearbeitskräften. Hier müssen nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Ein soziales Pflichtjahr darf den Arbeitsmarkt nicht kaputtmachen.

Was ist dagegen einzuwenden, wenn junge Menschen Verantwortung lernen, bevor sie als Investmentbanker Milliardenrisiken bewegen?

Wer sich freiwillig sozial engagieren will, soll das tun. Aber es ist doch sehr fraglich, ob eine solche Erfahrung wirklich positive Effekte auf diejenigen hat, die man dazu gegen ihren Willen zwingt.

Wenn also alles freiwillig sein soll: Wieso sollte sich jemand bei klarem Verstand eigentlich für den Kriegsdienst entscheiden? Droht nach Wegfall der Wehrpflicht ein Nachwuchsmangel?

Nun ist der Afghanistan-Einsatz ja Gott sei Dank noch nicht der Normalfall. Aber jeder, der zur Armee geht, muss um das größere Berufsrisiko wissen.

Die Spanier haben 2002 auf eine Freiwilligenarmee umgestellt und müssen nun aus Personalnot in Lateinamerika Spanischsprachige anwerben. Da sind Deutschlands Optionen begrenzter.

Wenn niemand Soldat sein wollen würde, gäbe es auf der Welt keine Berufsarmeen. Klar kann es Schwierigkeiten geben, genügend Freiwillige zu finden. Aber dann müssen sich die Anreize und Marktbedingungen ändern. Sprich: mehr Gehalt gezahlt und bessere Weiterbildungschancen eröffnet werden wie zum Beispiel die Möglichkeit, in der Bundeswehr einen qualitativ noch höheren Studienabschluss machen zu können.

Wieso müssen die Armen, die sich sonst kein Studium leisten können, für die Wohlhabenden ihr Leben riskieren? Was ist daran gerecht?

Ist es denn gerechter, wenn wie derzeit das Los entscheidet, wer eingezogen wird? Bei einer Berufsarmee können die Menschen zumindest selbst entscheiden, ob sie eintreten wollen oder nicht. Manche entscheiden sich für den Beruf des Dachdeckers, manche für den des Minenarbeiters. Das sind alles Berufe mit Risikofaktoren, für die der Markt Ausgleiche schafft, etwa durch Gefahrenzulagen. Wenn in einer Berufsarmee bessere Perspektiven geboten werden als auf dem zivilen Arbeitsmarkt, kann ich nichts Schlimmes daran erkennen, wenn jemand den Soldatenberuf ergreift.

Der Bildungsgrad in Berufsarmeen ist nachweislich niedriger als in Wehrpflichtarmeen. Steuern wir bald wieder auf einen demokratiefernen „Staat im Staate“ wie die Reichswehr zu?

Unsere Gesellschaft hat sich doch seit der Weimarer Republik stark weiterentwickelt. Dass es angesichts der heutigen Medienöffentlichkeit wieder zu einem "Staat im Staate" kommen kann, halte ich für wenig wahrscheinlich. Dass nun die kleine Gruppe von Wehrpflichtigen, die noch in der Bundeswehr für ein paar Monate dienen, das Entstehen von totalitären Strukturen verhindern sollen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Wie soll eigentlich in der EU vermittelt werden, dass die größte Volkswirtschaft radikal ihren Militäretat zusammenstreicht, während ärmere EU-Staaten ihre Armeen modernisieren und dann für uns die Kastanien aus dem Feuer holen müssen?

Beim Fall der Wehrpflicht geht es doch vor allem um die Frage: Kriegen wir das Produkt Sicherheit, was die Bundeswehr herstellt, billiger? Die andere Frage, welche sicherheitspolitische Rolle Deutschland international spielen sollte, ist eine politische. Aber klar ist: Soll Deutschland eine größere Rolle spielen und mehr Auslandseinsätze übernehmen, geht das kaum mit schlecht ausgebildeten Wehrpflichtigen.

Hand aufs Herz: Glauben Sie wirklich, dass die Union, die 1956 die Wehrpflicht gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, sie jetzt wieder abschafft?

Große Systemsprünge sind in der Politik nur in Notsituationen zu erwarten. Die Agenda 2010 hat die SPD auch in einer verzweifelten politischen und ökonomischen Gesamtlage eingeführt. Die Abschaffung der Wehrpflicht kann aber das Schuldenproblem der Regierung allein nicht lösen. Insofern ist die Verzweiflung momentan noch nicht groß genug für solch einen Schritt.