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Rede zur Lage der Nation Obama fordert Freihandelszone mit Europa

Auf dieses Signal haben die Europäer lange gewartet. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in der Rede zur Lage der Nation angekündigt, Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union aufzunehmen.

© REUTERS Vergrößern Will den Freihandel mit Europa verstärken: Barack Obama

Auf dieses Signal haben die Europäer lange gewartet: Die Vereinigten Staaten haben sich endlich eindeutig dazu bekannt, dass sie mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen verhandeln wollen. Präsident Barack Obama kündigte in der Nacht zum Mittwoch in der Rede zur Lage der Nation an, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Gespräche über ein umfassendes Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen aufnehmen würden.

Erst am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens ein eindeutiges Bekenntnis zur Eröffnung von Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten abgegeben. Für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hatten sich in Europa vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron stark gemacht.

Mit der Ankündigung durch Obama erfüllt sich ein Traum, den vor allem europäische Wirtschaftsverbände seit Jahrzehnten verfolgen. Auch amerikanische Wirtschaftsverbände haben sich für eine transatlantische Freihandelsinitiative ausgesprochen. Die amerikanische Handelskammer lobte in einer ersten Reaktion auf die Obama-Rede seine Vorstöße zu einer Expansion des Handels. Wenn auch Asien die größere Wachstumsdynamik bietet und Chinas Aufstieg unausweichlich scheint, sind die Europäische Union und die Vereinigten Staaten einander (noch) der jeweils wichtigste Handelspartner. Gemeinsam tragen sie rund 45 Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei. Sie vereinen rund 26 Prozent des globalen Warenhandels und rund 35 Prozent des Handels mit Dienstleistungen auf sich. Beide Seiten sind über Direktinvestitionen eng verflochten.

Freihandel auch nach Asien

Obama verband das Bekenntnis zu Europa international ausgewogen mit der Bekräftigung, dass die Vereinigten Staaten bis zum Herbst den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) anstreben. Die Vereinigten Staaten verhandeln darin mit zehn pazifischen Anrainern, darunter Kanada, Mexiko, Chile und Peru, Malaysia, Singapur und Vietnam, über einen „Freihandelsvertrag für das 21. Jahrhundert“. Unauffällig gewinnt die zweite Präsidentschaft von Obama, der bisher vor allem durch zahlreiche Klagen vor der Welthandelsorganisation gegen unfaire Handelspraktiken aufgefallen war, einen freihändlerischen Schwerpunkt. Erst im Januar hatte Amerika erklärt, zusammen mit neunzehn anderen Staaten Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels aufzunehmen.

Eine Arbeitsgruppe der Vereinigten Staaten und der EU lotet schon seit mehr als einem Jahr die Bereiche aus, über die verhandelt werden soll. Dabei geht es nicht nur um den Abbau der verbliebenen vergleichsweise geringen Zollsätze im transatlantischen Handel, sondern auch um die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse etwa bei Produktstandards. Schon vor Obamas Rede war erwartet worden, dass die Arbeitsgruppe in wenigen Wochen ihren Abschlussbericht vorlegen werde. Verhandlungen könnten dann womöglich schon im Sommer beginnen.

Kopie von Freiheitsmedaille für Merkel © AFP Vergrößern Machen sich beide für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika stark: Kanzlerin Merkel, Präsident Obama

Im Kongress in Washington gibt es in beiden Parteien zahlreiche Befürworter eines Freihandelsabkommens mit der EU, aber auch Bedenkenträger. Vergangenes Jahr hatte die Regierung erklärt, dass sie für ein Freihandelsabkommen mit der EU eine erweiterte Verhandlungsbefugnis (fast track authority) benötige. Mit dieser Genehmigung kann der Kongress einen Handelsvertrag nur ablehnen oder zustimmen, ihn aber nicht mehr in den Details verändern. Seither hat die Regierung von Obama keine Anstalten gemacht, die fast track authority zu erlangen.

Fokus auf Immigration und Umweltschutz

Obama gab der Ankündigung eine bewusst innenpolitische Note. Freier und fairer Handel über den Atlantik unterstütze Millionen von gut bezahlten amerikanischen Arbeitsplätzen, sagte der Präsident. Er fokussierte in der Rede am Beginn seiner zweiten Amtszeit vor allem auf die Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Die wirtschaftlich wichtigsten - und zugleich umstrittensten - Vorstöße Obamas waren eine Erleichterung der Einwanderung, eine Appell zu einer umfassenden Steuerreform, für mehr Investitionen in Infrastruktur und die Erhöhung des Mindestlohns von 7,50 auf 9 Dollar je Stunde.

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Viel Raum gab Obama in der Rede der Umweltpolitik. Zur Bekämpfung des Klimawandels kündigte er an, per Verordnungen und Regulierungen schärfere Standards für Klimaschutz durchzusetzen, wenn der Kongress sich nicht auf eine marktbasierte Lösung einigen werde. In der ersten Amtszeit Obamas war ein Gesetzentwurf für handelbare und limitierte Verschmutzungsrechte gescheitert.

Quelle: FAZ.NET

 
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