21.10.2008 · Frankreichs Präsident Sarkozy hat zur Stützung der europäischen Wirtschaft vorgeschlagen, bedrohte Unternehmen mit Staatsfonds gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen.
Von Michael Stabenow, Straßburg
© AFP
Sarkozy will über eigene Staatsfonds nachdenken
Nicolas Sarkozy kam, sah und forderte Ungewöhnliches. Geht es nach dem französischen Staatspräsidenten, soll sich Europa mit einzelstaatlichen Staatsfonds sowie gemeinsamen Hilfsprogrammen für die Automobilindustrie für die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wappnen. Entsprechende Vorschläge unterbreitete der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Dienstag im Europäischen Parlament. Es dürfe angesichts der niedrigen Aktienkurse kein böses Erwachen durch den Ausverkauf einheimischer Unternehmen an nichteuropäische Investoren geben, sagte Sarkozy in Straßburg. Die EU-Staaten sollten daher angemessen im Interesse ihrer Wirtschaft auf die Krise zu reagieren.
Sarkozy forderte ferner umfangreiche „sektorale“ Hilfen für die europäische Automobilindustrie. Es könne nicht angehen, dass die den drei führenden amerikanischen Automobilherstellern zugesagten stattlichen Hilfen von 25 Milliarden Dollar der Wettbewerb schwerwiegend verzerrten. Wie das europäische Hilfsprogramm konkret aussehen soll, verriet Sarkozy nicht. Er sicherte allerdings zu, dass es im Einklang mit den EU-Spielregeln zum Binnenmarkt, Wettbewerb und Beihilfen stehen solle.
Zeitplan für Neuordnung des Finanzsystems
Der französische Präsident kündigte ein weiteres Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU an, das zur Vorbereitung der internationalen Gespräche über eine Neuordnung des Finanzsystems dienen sollte. Einen Termin dafür nannte er jedoch nicht. Sarkozy hatte sich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsident George W. Bush grundsätzlich über den Zeitplan für eine Reihe von Treffen, die nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November stattfinden sollen und zu einer Neuordnung des Finanzsystems nach dem Muster der Konferenz von Bretton Woods von 1944 führen soll. Sarkozy nannte einige europäische Wünsche: Es müsse für alle Finanzinstitute klare Aufsichtsregeln gelten. „Das Währungssystem muss neu geordnet werden.“ Keine Bank, die staatliche Mittel erhalte, dürfe sich mit Steuerparadiesen einlassen, forderte Sarkozy ferner.
Der Präsident nutzte die aktuelle Krise, um sich ein weiteres Mal für eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auszusprechen. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher“, sagte der französische Politiker. Er sicherte abermals zu, er wolle die unabhängige Stellung der Europäischen Zentralbank nicht in Frage stellen. Regierungen und Zentralbank müssten sich jedoch in einem Verhältnis des „Dialogs, der Demokratie und gegenseitiger Unabhängigkeit“ gegenüberstehen.
„Nur Staats- und Regierungschefs mit ausreichender Legitimität“
Geht es nach Sarkozy, dann soll es künftig weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums geben. Gegen solche Treffen gibt es im Kreis der EU-Partner, nicht nur außerhalb der 15 Mitgliedstaaten jenseits des Euro-Raums, durchaus Vorbehalte. Sarkozy gab jedoch zu verstehen, die Finanzminister seien nicht in der Lage, eigenständig auf die umfangreichen Herausforderungen durch die aktuelle Krise zu reagieren. „Nur die Staats- und Regierungschefs verfügen über die demokratische Legitimität, solche schwerwiegende Verantwortung zu übernehmen.“
Eindringlich rief Sarkozy dazu auf, auch in der Krise die ehrgeizigen EU-Klimaschutzziele nicht aus den Augen zu verlieren. Im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Partner grundsätzlich darauf verständigt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent zu drosseln, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern sowie einen entsprechenden Anteil für erneuerbare Energien zu erreichen. Italien, Polen und eine Reihe von anderen mittel- und osteuropäischen Staaten haben die Ziele jetzt in Zweifel gezogen. Halte Europa nicht seine Zusagen ein, setzte es nicht nur seine internationale Glaubwürdigkeit, sondern auch die Bekämpfung des Treibhauseffekts aufs Spiel. „Dann werden wir die Absprache mit der Geschichte verpassen“, sagte Sarkozy.
Welche Mitarbeiter des Staates...
Alfred Weimann (GigaroCDA)
- 21.10.2008, 15:45 Uhr
Modell für Deutschland?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 21.10.2008, 16:10 Uhr
Die spinnen, die Gallier......
Thomas Kobler (ThomasKobler)
- 21.10.2008, 16:32 Uhr
So ein Quatsch.
Robin Banks (Tanz_Formel_Tanz)
- 21.10.2008, 16:32 Uhr
Die Erde steht Kopf...
Ralf Zietz (RalfZietz)
- 21.10.2008, 17:12 Uhr
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