07.09.2010 · EU-Kommissionschef Manuel Barroso geht auf Konfrontationskurs zu den europäischen Regierungen. In seiner Rede „zur Lage der Europäischen Union“ vor dem Straßburger Europaparlament spricht er sich abermals dafür aus, direkte Einnahmen für die Gemeinschaft einzuführen.
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Premiere in Straßburg: Barroso hält die erste Rede „zur Lage der Europäischen Union” - und vertieft seine Idee von eigenen EU-Einnahmen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich dafür ausgesprochen, eine eigene EU-Anleihe und eigene direkte Einnahmen für die Gemeinschaft einzuführen. Eine gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegte Anleihe biete sich an, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg in seiner ersten Grundsatzrede zur „Lage der Europäischen Union“.
In vielen Feldern bewirke ein Euro mehr, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene ausgegeben werde. Unabhängig davon sei das gegenwärtige Finanzierungssystem der Gemeinschaft, das vor allem auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten fußt, „an seine Grenzen gestoßen“. Die Europäische Kommission werde deshalb demnächst ein „faireres und effizienteres System“ vorschlagen. Barroso ließ offen, ob er damit eine EU-Steuer oder etwa einen Zugriff auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte meint.
Schäuble: Klare Ablehnung
Sowohl die Idee einer EU-Anleihe als auch diejenige neuer Einnahmequellen für die EU sind stark umstritten und stoßen in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, auf heftigen Widerstand. Zuletzt hatte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im Sommer mit einem Vorstoß zu einer EU-Steuer für Aufruf gesorgt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den Überlegungen von Barroso am Dienstag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel eine klare Absage. Dafür sei jetzt nicht die Zeit. Die EU drohe über solche Debatte das wichtigere Ziel aus dem Auge zu verlieren, den Finanzsektor zu reformieren. Im Europaparlament stieß der Vorstoß des Präsidenten der Kommission auf Zustimmung. Die Abgeordneten warfen Barroso allerdings vor, sich nicht gegen die EU-Staaten behaupten zu können.
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