07.09.2010 · EU-Kommissionschef Manuel Barroso geht auf Konfrontationskurs zu den europäischen Regierungen. In seiner Rede „zur Lage der Europäischen Union“ vor dem Straßburger Europaparlament spricht er sich abermals dafür aus, direkte Einnahmen für die Gemeinschaft einzuführen.
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..schreibt einen 2. Brief an Frau Merkel, in welchem er die Mißstände um die EU und den Euro anprangert. Jeder, den die jetzige Situation stört, kann auf seiner Homepage den Brief mitunterschreiben! Das mag auf den ersten Blick nicht viel sein, gehört aber zu den wenigen Möglichkeiten, die einem selbständig denkenden Bürger verbleiben!
Ich möchte hierbei an den hier erschienenen Artikel "Das Euro-Kartell" erinnern. Dort wird - leider zutreffend - dokumentiert, dass die Bürger gegen die jetzt schlecht und undemokratisch gestaltete EU kaum eine Gegenbewegung bilden können, da die EU-kritische Strömung von der Politik nicht aufgegriffen bzw. tabuisiert wird. Dies muss sich ändern, anfangs auch im Kleinen, bei jedem selbst!
Bürokratiebranche gegen alle Produktiven
.. nicht anders kann man weder die EU noch die heutigen großen Nationalbürokratien nennen, die sie in D, F etc. verzweifelt gegen jeden Realitätssinn wehren. Ich bin nicht gegen eine EU, wenn diese dann auch alle Funktionen und Ebenen der heutigen Nationalstaaten übernimmt und diese abgeschafft werden. Oder eben umgekehrt - keine EU. Aber in Deutschland wird ja nicht einmal die seit über 20 Jahren erkannt überfällige Föderalismusreform ernsthaft betrieben. Wäre sie vor 10 Jahren vorangetrieben worden, hätten wir heute ca. 50 bis 100 Mrd. weniger Ausgaben (Staat, Länder u. Kommunen gemeinsam) und könnten deshalb tatsächlich sogar Steuern senken. Wir brauchen Politiker, die sich an die Entmachtungen des Beamten-, Bürokraten und Volkserzieherstaates machen, statt mit Neid schüren die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.
Eine Steuer verlangt Transparenz und Identifikation - Mutig von Baroso!
Der Vorschlag vom Kommissionspräsidenten geht schon in die richtige Richtung, weil viele Richtlinien und Beschlüsse heute auf europäischer Ebene verabschiedet werden. Doch bevor es zu einer "Europäischen Steuer" kommt, sollten einige Kriterien erfüllt werden:
1. Transparenz Europäischer Institutionen und Politik
2. Mehr Kompetenz für die Kommission und für das EP im Bereich Haushalt, insbesondere Disziplin
3. Die Einnahmequelle darf die Bürger weder direkt noch indirekt berühren, sondern nur die Unternehmen
4. Die Einnahmequelle sollte dazu führen, dass die Emissionen in Europa sinken
Durch eine eu-weite CO2-Steuer würde auch eine Nettozahlerdebatte umgangen werden, die immer wieder von politischen Akteuren angegangen wird und in Nichts endet. Die Frage ist nur, ob der Bürger den EURO soweit verdaut hat und bereit für eine EU-Tax ist. Denn die erfordert eine Identifizierung mit der EU. Ich persönlich identifiziere mich mit ihr. Ob andere soweit sind, bin ich mir da nicht so sicher!
No Taxation without Representation!
Das ZK der EUdSSR ist nicht gewählt, die machtlose Ansammlung gescheiterter Polit-Existenzen und Absahner (a.k. "EU-Parlament") ist nicht repräsentativ.
Wäre es das, müsste sich ganz Europa schämen...
Der europäische Steuerzahlerbund wehrt sich.
und geht in die Offensive: auf der Webseite des Bundes, wird erläutert, wie man einen Haushalt richtig strukturiert und Ausgaben kontrolliert. ( Youtube eu Steuer).
Hr. Kirmaier: Danke, dass Sie es aussprechen und zur Sachlichkeit mahnen.
Leider liegen Sie in der Sache völlig falsch. Den Vertrag haben Sie - wie die Allermeisten -garantiert nie gelesen. Ein Beispiel für Nichtleser aber Unterzeichner (ohne Volksabstimmung) des Vertrages nur für Sie vorweg, aber nicht um Sie zu entlasten! Österreich zahlte vor Lissabon nur 50% der Abgaben an die EU, die sich also quasi über Nacht verdoppelt haben. Zur Sachlage. (1) Im Vertrag wurde das Prinzip (!) der einheitlichen Lebensverhältnisse in der gesamten (!) Union gestärkt. Wenn man das rechtfertigen will, dann muss man eingestehen, das man damit erfolgreichere Volkswirtschaften finanziell schädigt und somit auch die gesamte EU. (2) Der Rat alleine (!) hat die Möglichkeit, neue Kategorien von Eigenmitteln zu begründen. Sicher sind da Steuern dabei - aber nicht nur. Alles - ganz wie in der UDSSR. Wir kommentieren hier - aber wir sind mit diesem Vertrag verraten und verkauft, Hr. Kirmaier. "Glück und Hoffnung", wie es die ex-DDR Propaganda verkündet, sind nicht die Sachlage. Das ist Papierkorb, Hr. Kirmaier und wir können uns nicht wehren. Wir zünden Kerzen an für die Verfassungsklagen, deren Verfasser diffamiert werden. Unsere Freiheit ist weg, der Rechtsschutz auch. Hier ist UDSSR und 1984 in Tateinheit.
Die "alternativlose" Lösung für diese Dreistigkeit Barrosos ist die sofortige Einstellung aller nationalen Zahlungen an diese EU-Diktatur!
Statt "direkte Einnahmen" für die EU diesen unnützen Schmarotzer direkt heimschicken!
Jawoll! Über die Eurorettungspakete - die natürlich laut Herrn Schäuble nur befristet sind ;-) - und die damit verbundene Möglichkeit der Fremdbestimmung unseres Haushalts haben wir bereits einen wesentlichen Teil unserer Souveränität an eine supranationale Organisation ohne jegliche demokratische Legitimation mit deutlich sichtbaren diktatorischen Zügen (EU-Parlament ohne Kontrollfunktion) abgegeben. Über EU-Anleihen und -steuern soll diese Souveränitätsabtretung auf immer und ewig festgezurrt werden. Dafür gibt es keine Legitimation im GG (BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, WO BIST DU??). Und damit wir, das blöde zu medialen Großereignissen Deutschlandfähnchen schwenken dürfende Volk die "Alternativlosigkeit" dieser Vorgänge, die nichts als eine schleichende Machtergreifung einer EU-Diktatur darstellen, brav schlucken und bejubeln, sorgt der von der Politik besetzte ÖR mit seinem 8-Mrd.-Etat, dessen Finanzierung soeben neu sichergestellt wird. WELCOME IN THE EUdSSR!!
No taxation without representation
Da die EU nicht demokratisch ist (vgl. Lissabon-Urteil des BVerfG, höchstrichtlich bestätigt), sollte dieser Staat, der angeblich keiner ist, auch nicht das Recht haben, Steuern zu erhenben.
Die Budgethoheit muss an die Bevölkerung zurück gegeben werden
Die Politiker haben in dieser Sache auf ganzer Linie versagt: Überschuldung, Täuschung, Intransparenz usw.
Nicht nur das, fast noch schlimmer ist es, dass sich die Politiker innerhalb der jetzt gesetzten Rahmenbedingungen sehr wohl rational im Sinne der Optimierung ihrer eigenen Interessen handeln; die Wahl anderer Politiker oder Parteien würde das prinzipielle Problem in keiner Weise wirklich lösen, allenfalls um wenige Prozent vermindern. Politiker haften in keiner Weise für angerichtete Schäden, es gibt keinerlei Anreizstrukturen, die sie veranlassen könnten, eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Daher gibt es nur eine Möglichkeit, dies endlich zu erzwingen, nämlich die Änderung der grundlegenden Gesetze:
a) Unauflösbares Verbot der Kreditaufnahme für alle staatlichen Haushalte aller Ebenen in der EU inkl. aller Mitgliedsländer (nur durch Volksentscheid mit 80% Mehrheit und nur für max. 5 Jahre für eingeschränkte Summen aufhebbar)
b) Festlegung der Budgethöhe ausschließlich und im Voraus durch die Bevölkerung durch Volksentscheid
c) Unmittelbares, kostenloses, aufschiebendes Klagerecht für jeden EU-Einwohner, auch für den Fall des Versuches, a) oder b) zu umgehen oder zu verletzen
Die EU-Politiker, die uns den Euro aufzwangen; die uns den Lissabon-Putsch antaten; die uns den Bruch des EU-Vertrags eintrugen und uns zu unfreiwilligen Zahlern einer EU-Schuldengemeinschaft antaten; die uns die EZB zur politischen Marionette degradierten: Die soll Schulden in userem Namen aufnehmen können? Die sollen jetzt auch noch Steuern über uns erheben? Eine Erhebung anderer Art ist schon lange überfällig: Wenn die politische Klasse nicht einmal mehr so tut, als vertrete sie uns, warum sollen wir dann mehr als nur so tun, als würden wir sie bezahlen und ihnen gehorchen? Die politische Klasse will den europäischen Überstaat, dessen Amtsträger sich jenen der USA, Russlands und Chinas gleichwertig fühlen dürften. Was wird eher eintreten: solch ein Staat oder die Zerschlagung der Eurokratie? Es liegt an uns.
Wieviel Macht sie haben? Keine Ahnung.
Was sie tun? Keine Ahnung.
Wieviele es sind? Das weiß niemand.
Wer gehört dazu? Auch das weiß niemand.
Die EU gleicht immer mehr Kafkas "der Prozess". Eine fremde, anonyme Macht, die ihre Vertreter überall hat und frei von jeder Kontrolle tut, was immer sie für richtig hält. Prof. Schachtschneider hat in einem Vortrag schön gezeigt, wie die EU vorsätzlich Gesetze und Erklärungen verkompliziert mit dem eindeutigen Ziel, dass niemand mehr versteht und die EU damit unkontrollierbar wird.
Laut Prof. Schachtschneider hat sie mit ihrem unbenannten Vertrag sogar die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe eingeführt -da keiner die Gesetze wirklich kennt, würde jeder Prozess Kafkas albraumhaften Erzählungen sehr nahe kommen.
Aber wie sagten Abgeordnete der FDP, SPD, CDU und Grünen so schön: Wir können die Bürger in so wichtigen Sachen wie der EU nicht befragen, da sich Populisten durchsetzen könnten oder einen guten Kandidaten nicht wählen weil seine Nase den Bürgern nicht gefällt.
Nachzusehen unter Youtube.
"Immer schön auf der Sachebene bleiben" @Manfred Kirmaier (McKiri)
Ich kann Ihnen sagen, warum das so "emotional", wie Sie es nennen, diskutiert wird: Weil die Verträge selbst offensichtlich überhaupt keinen Wert haben, siehe die krasse und rechtswidrige Verletzung der no-bail-out-Klausel.
Wenn also Herr Barroso solche Anleihen diskutiert, ist höchste Gefahr im Verzuge.
Egal was die Verträge sagen, kann es sein, dass bereits innerhalb weniger Wochen solche Anleihen platziert werden.
Und das muss mit allen Mitteln verhindert werden!
Barroso verkennt die Situation!
Er ist nicht vom Volk gewählt und wird es in diesem lseinem Leben auch nicht mehr!
Die EU und ihr Beitritt ist nicht vom Volk gewählt! Alle Verträge sind null und nichtig da nicht demokratisch zustande gekommen! Deutschland wird diese EU verlassen und die DM wieder einführen!
Sarrazin for president!
Das sind die neuen EU-Verträge
Man hat sich darin ja bewusst diese Möglichkeit der "Steuererhebung" und einiges andere mehr, das dem Bürger von unseren Politikern nie mitgeteilt wurde, eingeräumt!
Und Barroso will den "Kohl" machen - denn er ist mittlerweile die EU! Und das ist ein nicht gerade guter Zustand!
Nein, dieses verlogene, anti-demokratische und sich selbst sehr gut versorgende System ist so nicht mehr hinzunehmen!
Ich in froh, wenn ich am Jahresende endlich diese seltsame EU-Zone verlasse! Denn lange geht das nicht mehr gut!
Eitle, selbst verliebte Politiker, die stets das Beste wollen, nämlich Geld, Geld und nochmals Geld und das vor allem für ihr eigenes Heimatland....
Nein, das ist kein europäischer Gedanke mehr, das ist Betrug am Bürger mit "Big Brother"-Mentalität! Denn nur dann, wenn man den Bürger noch weiter entmündigt und noch besser überwacht, werden sich auf Dauer Ausschreitungen gegen dieses Regime verhindern lassen!
Hier irrt Thilo Sarrazin. Deutschland schafft sich nicht durch Einwanderung ab, sehr wohl aber duch eine weitere Mitgliedschaft in der EU.
Ganz nach Wunsch des englischen Hausmeiers…
Vor langer Zeit hat der englische Hausmeier Windstein Kirchhügel verkündet, welchen Sinn und Zweck die Aufrichtung des Brüssler Molochs habe:
“The first step in the re-creation of the European Family must be a partnership between France and Germany. In this way only can France recover the moral and cultural leadership of Europe. (…) The structure of the United States of Europe, if well and truly built, will be such as to make the material strength of a single state less important. Small nations will count as much as large ones and gain their honor by their contribution to the common cause. The ancient states and principalities of Germany, freely joined together for mutual convenience in a federal system, might take their individual places among the United States of Europe.”
- und diesem Weg folgt der Brüssler Moloch, mehr und mehr imitiert Brüssel sein Vorbild Washington und versucht sich dessen Machtfülle und Selbstherrlichkeit anzueignen; gleich den amerikanischen Wahlgewalthabern, gebärdet sich nun der Vorsteher des Brüssler Molochs und stets betont er, dass dieser mehr sei als ein bloßer Zusammenschluss von 27 Staaten. Der so verderblichen Übereinstimmung von Washington frönt man in Brüssel ohnehin...
Immer schön auf der Sachebene bleiben
Warum wird das Thema emotional diskutiert? Bevor man wieder auf die künstliche Barrikade geht, wäre es doch sinnvoll zuerst einmal einen Blick in die EU-Verträge zu werfen.
Ich bin kein Rechtsanwalt, aber gehe mal davon aus, daß Brüssel keine Handhabe hat, denn sonst hätten sie es schon längst gemacht und Barroso müßte nicht dafür trommeln.
Direkte Einnahmen für die EU würden einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum europäischen Nationalstaat bedeuten, vergleichbar mit Erzbergers Reichsfinanzreform von 1919, wodurch das Reich vom Kostgänger der Länder zum finanzwirtschaftlichen Zentrum der Republik wurde. Wenige Jahre später waren die Länder gleichgeschaltet und durch Reichsstatthalter verwaltet. Direkte Einnahmen für Brüssel würden einen Dammbruch bedeuten, es ist zu erwarten, daß sich Brüssel immer mehr wirtschaftliche Kompetenzen aneignen wird, so dass schließlich die heutigen Nationalsstaaten zum Kostgänger Brüssels würden.
Noch mehr Steuern für den Bürger? Und zusätzlich noch das EU-Recht, über Anleihen - im Modus des Automatismus - noch mehr Schulden zu machen? Nein danke! Barroso tickt wohl nicht richtig. Warum spart die EU nicht?
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Schon mal was gehört von der 'Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' der EU, ihre Spiel-Außenministerin namens Catherine Ashton? Die Dame hat rein gar nichts zu sagen und tut dies auch intensiv. Aber sie baut derzeit eine Behörde mit über 8000 Stellen auf. Arbeitsplatzprogramm für EU-Bürokraten.
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Und jetzt noch - wo Steuern sind, sind auch Behörden - eine EU-Steuer für ein Bürokratengebilde, das kein Staat ist und auch so schon den deutschen Steuerzahler viel zu teuer zu stehen kommt? Das ist eine Aushöhlung der deutschen Verfassung, die klar festlegt, wer Steuern erheben darf. Die EU ist es nicht. Schlimm allerdings: Dem dt. Politpersonal ist nach seinen Schuldenübernahmegarantien für die EU, die z.Zt. noch nicht greifen, aber sehr bald greifen werden, alles zuzutrauen.
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Die EU, und nicht nur Barroso, ist längst ein Entmündigungs-, Entreicherungs- und Entdemokratisierungsprogramm zugunsten einer immer maßloser werdenden Bürokratie. Glühbirnen, Bananen, jetzt Steuern. Es reicht!
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