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Veröffentlicht: 11.01.2013, 14:05 Uhr

Rede von Wolfgang Schäuble Institutioneller Wandel und Europäische Einigung

Um weitere Integrationsschritte in Europa zu schaffen, werden wir auf pragmatische - also suboptimale, aber derzeit erreichbare - Schritte in Richtung weiterer Integration und damit auch auf Flexibilität angewiesen bleiben. Das ist in der realen Welt besser als Stillstand und häufig auch Wegbereiter für künftige systemgerechtere Lösungen.

© Alexander Stein/Joker Zukünftig Europas Regierungssitz? Das Berlaymont, Zentralgebäude der EU-Kommission in Brüssel

Das Regulierungsmonopol des Nationalstaates ist an seine Grenzen gelangt - nicht zuletzt in Europa, wo sich in den beiden Weltkriegen in den Übertreibungen des Nationalismus die alte Erfahrung bestätigte, dass sich alle menschlichen Errungenschaften durch Übertreibung selbst zerstören können. Aus dieser Erfahrung erwuchsen auch die Ansätze nach beiden Weltkriegen, die alten selbstzerstörerischen nationalen Rivalitäten durch eine neue Ordnung in Form der europäischen Einigung zu überwinden. Die Globalisierung hat zur Folge, dass das Regulierungsmonopol des Nationalstaates auch außerhalb Europas an seine Grenzen stößt. Dadurch werden neue Formen von Governance hinzutreten.

Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch hat jüngst in einem nicht nur für britische Euroskeptiker bestimmten Beitrag darauf verwiesen, dass die auf den Finanzmärkten wie im Internet globalisierte Welt immer stärker durch Netzwerke geregelt werde, die sich der Gestaltung durch europäische Nationalstaaten weitgehend entziehen.

Daher lautet meine erste Begründung für die Notwendigkeit einer weiter fortschreitenden europäischen Einigung, dass eben diese den mit Abstand am weitesten entwickelten Ansatz für neue Elemente von Regierungs- und Ordnungsstrukturen bildet, also eine Form von Governance, die auch die globalisierte Welt als Ganzes entwickeln muss. Diese neuen Elemente von Regierungs- und Ordnungsstrukturen in Europa sind zugleich ein Beitrag zu unserer globalen Verantwortung, die wir Europäer im Hinblick auf unsere weltgeschichtliche Rolle in den zurückliegenden Jahrhunderten nicht geringschätzen sollten.

Europa hat wichtige Erfahrungen und Voraussetzungen

Auch meine zweite Begründung für die Notwendigkeit einer weiter fortschreitenden europäischen Einigung hängt unmittelbar mit der Globalisierung zusammen: In unserer heutigen, so vielfältig vernetzten Welt wird kein einzelner europäischer Staat - ob im europäischen Maßstab gesehen groß oder klein - auf sich alleine gestellt seine Interessen wahren und seiner Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden können. Wenn wir alle nicht irrelevant werden wollen, müssen wir unsere Potenziale durch effizientere Organisation stärken.

Für die Gestaltung der globalisierten Welt und für den Prozess der Herausbildung neuer Formen von Governance bringt Europa wichtige Erfahrungen und Voraussetzungen mit: Maß halten, weil wir mehr als andere um die Gefahr der Selbstzerstörung durch Übertreibung wissen. Eine in der Welt immer noch einmalige Mischung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit. Die Ausrichtung auf eher langfristiges und damit stabiles und nachhaltiges Wachstum in Wirtschaft wie in Umwelt und Gesellschaft.

Diese Begründungen für die Notwendigkeit weiterer europäischer Einigung werden im Kontrast gesehen zu der Wirklichkeit europäischer Krisen und der geringen Bindekraft der tagesaktuellen europäischen Politik für die Bürger in Europa. Der deutsche Historiker Andreas Wirsching schreibt in seiner „Geschichte Europas in unserer Zeit“, dass Europa einer in die Zukunft gerichteten Vorstellung gleiche, die im selben Atemzug aus sich selbst heraus deren negatives, eben krisenhaftes Gegenbild hervorbringe.

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