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Veröffentlicht: 09.02.2016, 07:06 Uhr

Zahlungsmittel Sind Bargeldbegrenzungen verfassungswidrig?

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Bayerns Finanzminister Söder warnt vor der Bevormundung der Bürger. Doch der Druck steigt – vor allem aus Frankreich.

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© dpa Mit der Bargeldobergrenze sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpft werden.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Beschränken von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang zu elektronischen Zahlungsmitteln bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des Gemeinwohls wirklich geeignet und erforderlich seien. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“

President of the German Constitutional Court Papier arrives for the pronouncement of a judgement about telecommunications data retention in Karlsruhe © Reuters Vergrößern Hans-Jürgen Papier war bis 2010 der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Joachim Jahn Folgen: Philip Plickert Folgen: Manfred Schäfers Folgen: Christian Schubert Folgen:

Das Verbot hoher Bargeldzahlungen wird maßgeblich aus Frankreich vorangetrieben. Am Dienstag dürfte das Thema den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat in Paris beschäftigen, verlautete aus dem Umfeld der deutschen Delegation. Offiziell werden die Bargeldeinschränkungen mit der Terrorbekämpfung begründet. Vergangene Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi „Veränderungen“ angekündigt. Das Direktorium berate darüber. In Zentralbankkreisen wird dies als deutlicher Hinweis gewertet, dass eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins vorbereitet wird.

„Es geht überhaupt nicht um Abschaffung von Bargeld“

In Berlin wird damit gerechnet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin in Paris eine Erklärung verabschieden werden, in der Obergrenzen für Barzahlungen gefordert werden. So könnte der Boden für das Treffen mit den EU-Finanzministern bereitet werden. Für den Fall, dass eine gemeinsame Regelung nicht möglich sein sollte, plant die Bundesregierung eine nationale Bargeldobergrenze von 5000 Euro.

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Auf die Frage, ob der Widerstand aus der Bevölkerung, von Fachleuten und auch der Bundesbank das Finanzministerium nachdenklich mache, sagte eine Sprecherin: „Es geht überhaupt nicht um die Abschaffung von Bargeld. Es handelt sich um eine europäische Debatte, wie man Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen kann.“ Man warte nun Vorschläge der EU-Kommission ab.

Scharfen Gegenwind für Schäuble gab es aus Bayern. Finanzminister Markus Söder (CSU) wischte sowohl die Begründung, es gehe um die Bekämpfung der Kriminalität, als auch die Beteuerung, es sei keine Abschaffung des Bargelds geplant, beiseite. „Eine Begrenzung auf 5000 Euro wäre der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds“, sagte er. Weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit ließen sich durch ein Bargeldverbot eindämmen. Auch bei der Terrorismusfinanzierung verfehlte eine Bargeldbegrenzung ihr Ziel. „Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers.“

„Kaum nennenswerte Effekte“

Auch in der Bundesbank sieht man wenig Nutzen von Bargeldobergrenzen. Es seien „kaum nennenswerte Effekte für die Vermeidung von Schattenwirtschaft und Kriminalität durch die Abschaffung von Bargeld zu erwarten“, schrieben zwei Bundesbankexpertinnen vergangenes Jahr. Dem stünde für die Bürger ein Verlust an Freiheit gegenüber, wenn der Bargeldgebrauch eingeschränkt werde. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Freitag gewarnt, es wäre „fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“. Laut Studien der Bundesbank werden in Deutschland nach wie vor vier von fünf Geschäften bar abgewickelt (79 Prozent aller Transaktionen). Die Deutschen hängen besonders am Bezahlen mit Scheinen und Münzen, wenn auch mit sinkender Tendenz. In Frankreich betrug der Bargeldanteil 2011 nur noch 56 Prozent.

Plenarsitzung im bayerischen Landtag © dpa Vergrößern Bayerns Finanzministar Markus Söder (CSU): „Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers.“

Der frühere Chef der britischen Großbank Standard Chartered Peter Sands stellte sich hinter die Vorstöße, große Geldscheine abzuschaffen. Dies müsse aber weltweit geschehen. Die französische Regierung will Bargeldtransfers begrenzen, da sie dies als wichtigen Teil der Terrorismusbekämpfung ansieht. Schon im September 2015 hatte sie die Vorschriften verschärft. Seither können Transaktionen zwischen Privatleuten und einem Unternehmen oder Handwerker nur noch bis höchstens 1000 Euro (zuvor 3000 Euro) in bar abgewickelt werden. Seit Jahresanfang muss sich zudem jede Person ausweisen, die mehr als 1000 Euro in Devisen tauscht (zuvor 8000 Euro). Die Banken müssen jede Person den Behörden melden, die mehr als 10.000 Euro im Monat abhebt. Dies ist in Frankreich kaum umstritten.

Europa steht am Scheideweg

Unterdessen geht in Europa auch die Debatte über die Zukunft der Währungsunion weiter. Bundesbankpräsident Weidmann und Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau plädierten in einem gemeinsamen Beitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ für Reformen. Europa stehe am Scheideweg. Es brauche entschlossene nationale Strukturreformen, aber auch eine vertiefte Integration bis hin zu einem Eurofinanzministerium.

Weidmann trat aber am Montag dem Eindruck entgegen, er strebe in naher Zukunft die Schaffung eines Eurofinanzministeriums an. „Ich sehe gegenwärtig keine politischen Mehrheiten für eine solche zentrale Lösung“, sagte er dieser Zeitung. Dies ist für ihn eine theoretische Option, die er derzeit nicht für machbar hält. Daher plädiert er für eine Stärkung der geltenden Regeln. Es gelte „unverändert der auf dem Prinzip der Eigenverantwortung basierende Rahmen des Maastricht-Vertrages“, stellte er klar. „Solange kein umfassender Souveränitätsverzicht beschlossen wird, ist dies der Weg, der Haftung und Kontrolle in Einklang bringt.“

© picture-alliance/dpa, Deutsche Welle Dänemark als bargeldloses Vorbild?

Quelle: F.A.Z.

 

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